Ernst Baltensperger, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Bern, sieht neben den oft genannten Argumenten gegen das Rahmenabkommen noch weitere fundamentale Widersprüche. Das Rahmenabkommen dürfte die…

Immer mehr und mehr kritische Stimmen von links bis rechts zum Rahmenabkommen werden bekannt. Unternehmer und Gewerbe, Gewerkschaften, ehemalige Diplomaten und Richter, wie auch prominente…

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist die Geschichte einer Hochzeit, die nie stattfand; eine Geschichte der Missverständnisse. Das vorläufige…

Vergangene Woche äusserte sich Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) ungewohnt direkt und kritisch zum Rahmenabkommen. Gefolgt sind dann auch deutlich ablehnende Statements der Sozialpartner, namentlich von…

Der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative hat gezeigt, wie schwierig es geworden ist, eine sachliche Debatte zu führen, wenn institutionelle Drohinstrumente wie die Guillotine-Klausel im Spiel sind.…

Boris Johnson, Premierminister Grossbritanniens, steht in den harten Austrittsverhandlungen mit der EU. Wegen seiner unverfrorenen Art gegenüber der EU geriet er in vielen Medien arg…

Die eingereichte Massentierhaltungsinitiative zeigt auf, wie es in Zukunft mit vielen Initiativen gehen könnte. Denn das Rahmenabkommen würde den Einfluss des EU-Rechts und der EU-Rechtsinterpretation…

Nach intensiven, von Corona geprägten Monaten ist beim Bundesrat das Rahmenabkommen bekanntlich bis zur Begrenzungsinitiative im September auf der Agenda nicht an erster Stelle. Die…

Das Milizprinzip ist eine tragende Säule des Schweizer Staatswesens. Es ist wichtig, dass Politikerinnen und Politiker neben ihrem politischen Engagement im Berufsleben und in der…

Eine aktuelle und fortlaufende Studie der ETH Zürich zeigt, dass ein EU-Beitritt der Schweiz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land keine Option ist.…