Vergangene Woche äusserte sich Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) ungewohnt direkt und kritisch zum Rahmenabkommen. Gefolgt sind dann auch deutlich ablehnende Statements der Sozialpartner, namentlich von Gewerkschaften und Gewerbeverband. Als Letzter in diese Reihe gesellte sich CVP-Präsident Gerhard Pfister. Die Argumentation von EU-No, dass das Problem beim Rahmenabkommen die automatische Rechtsübernahme, die Unterstellung unter das EU-Gericht und die Straf- und Sanktionsmassnahmen sind, wird damit nun sehr breit bestärkt. Ob die breite Kritik anhält, bleibt abzuwarten.

Sozialpartner stellen sich gegen das Rahmenabkommen

Nur wenige Tage nach Schneider-Ammanns Appell gegen das Rahmenabkommen wurde ein Brief der Sozialpartner mit einer Stellungnahme zum vorgeschlagenen institutionellen Abkommen an den Bundesrat publik. Die Sozialpartner – zusammengesetzt aus Travail.Suisse, dem Gewerkschaftsverbund, dem Gewerbe- und dem Arbeitgeberverband – kritisieren gemeinsam, dass das vorgeschlagene Rahmenabkommen «unseren Lohnschutz unterhöhlt» und damit die Schweizer Löhne gefährdet. Aufgrund der im Abkommen fehlenden Schranken gegen das Unionsbürgerrecht verlangen die Sozialpartner ausserdem Garantien von der EU, dass EU-Bürger nicht an Schweizer Sozialleistungen anzapfen können, ohne jemals in der Schweiz gearbeitet zu haben. Als dritter Punkt wird nicht akzeptiert, «dass die Schweiz neue EU-Gesetze fast automatisch übernehmen muss (dynamische Rechtsübernahme) und dass in Streitfällen der europäische Gerichtshof als letzte Instanz entscheidet.» Diese institutionelle Kritik zeigt denn auch den Kern des Problems auf: Es geht um unsere Selbstbestimmung und Demokratie.

Kritik von Links via Mitte nach Rechts

Schneider-Ammann bläst ebenso in dieses Rohr. Der Liberale verdeutlicht, «eine faktische Unterstellung des Schiedsgerichts unter den EuGH geht zu weit» und sieht zurecht, «das in den bilateralen Verträgen gefundene Gleichgewicht zwischen staatlicher Souveränität und Binnenmarktzugang ist im Entwurf des InstA (vom 23. November 2018) auf Kosten der Schweiz verloren gegangen.» Der Bilateralismus wird also fundamental verändert. Die Problematik gehe weiter: «Die Erweiterung der Guillotineklausel im neuen Vertragssystem, das ohnehin schon neue Sanktionsmöglichkeiten – in der Form von sogenannten Ausgleichsmassnahmen – vorsieht, ist ungerechtfertigt.» Argumente, für welche unser Komitee schon lange plädiert, gelangen nun also mit Nachdruck an die breite Öffentlichkeit.

Nach der Abstimmung vom Sonntag meldete sich auch Gerhard Pfister als Präsident der CVP zu Wort und sprach sich deutlich für selbiges aus: «Wir müssen endlich über das grundlegende Problem reden: die Souveränität. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmenabkommen ist toxisch. Es kann nicht sein, dass ein einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheidet.» Auch die Unionsbürgerrichtlinie lässt er nicht aussen vor und betont, dass diese den Gedanken der Personenfreizügigkeit weit ausdehne. «Damit würde die Schweiz in die EU faktisch integriert», was nicht in unserem Sinne sein kann. Genau dies sei jedoch das Ziel der EU, wodurch die EU sich kaum kompromisswillig zeigen dürfte und das Rahmenabkommen möglicherweise für tot erklärt. Dieses Statement zeigt denn auch, dass das Rahmenabkommen eben einen faktischen EU-Beitritt bedeutet, wir würden in die EU eingegliedert, institutionell und inhaltlich.

«Der Todesstoss für das politische Rahmenabkommen»

Sogar die Sozialpartner als Vertreter linker Politikinteressen gehen so weit, dass sie empfehlen, Fragen der Personenfreizügigkeit komplett aus dem Abkommen auszunehmen, um Zustimmung in der Schweiz zu finden und eine Chance nach Mehrheitsfähigkeit zu haben. Genau hier lässt sich die folgende Aussage Pfisters wunderbar einbetten: «Die Stärke unseres Systems ist, dass es alle relevanten Kräfte in die Regierung einbindet». Also die Interessen aller wahren und genau dies macht die EU schon nur bezüglich der Interessen des Vertragspartners – der Schweiz – nicht. Unsere Werte werden von der Union nicht akzeptiert, weshalb wir uns unbedingt und bestmöglich geschlossen gegen eine solche Integration in die EU-Strukturen wehren müssen. Die aktuellen Stellungnahmen indizieren dies. Es wird deutlich, dass sich die Schweiz hin von der SVP, welche seit Jahren bspw. gegen fremde Richter kämpft, über die Mitte und liberale Kreise bis zu linken Vertretern geschlossen gegen den aktuellen Vorschlag des Rahmenabkommens steht und die direkte Demokratie, die Souveränität und Schweizer Eigenheiten wie Lohnschutz und Tierschutz verteidigen wollen. Gerade wegen dieser breit und vielseitig angelegten Kritik an der EU hält auch Nathalie Christen als Bundeshauskorrespondentin vom SRF fest: «Das dürfte der Todesstoss sein für das politische Rahmenabkommen».

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Kommentare

  1. Die Personenfreizügigkeit hat – im Gegensatz zu den anderen bilateralen Verträgen – nichts mit dem Austausch von Wirtschaftsgütern oder Dienstleistungen zwischen zwei Staaten (Handelspartnern) zu tun. Die Personenfreizügigkeit ist eine unstatthafte politische EU-Forderung, die in Handelsbeziehungen mit Drittstaaten nichts verloren hat. Und wir sind nun einmal ein souveräner Drittstaat, der von einer unvorteilhaften, undemokratischen Zwangsmitgliedschaft in „Euro-China“ nichts wissen will.

    Die Annahme der FZA Vorlage (mit Revisions- und Kündigungsklausel) im Jahr 2000 durch das eidg. Stimmvolk war eine Dummheit und kam nur durch vorsätzliche Irreführung in den Abstimmungsunterlagen überhaupt zustande. Zudem verstösst die PFZ in flagranter Weise gegen den «Gesellschaftsvertrag» zwischen den CH-Bürgern und ihrem eigenen Staat. Dieser ist seinen Staatsbürgern verpflichtet, die als solche jederzeit Vorrang – gegenüber Gästen – haben (müssen). Eigentlich müsste ein solcher Staatsvertrag bürgerrechtlich ungültig sein.

    Darüber, weshalb die EU dieses Kuckucks-Ei zu einer unverzichtbaren «Grundfreiheit» erklärt, muss man nicht lange spekulieren. In der ganzen Diskussion pro und contra PFZ vermisst man nämlich auch heute wieder das Wichtigste. Es wird viel zuviel mit dem Dichtestress und dem damit verbundenen Verlust an Lebensqualität argumentiert, kaum aber mit der Bedeutung der PFZ – für die EU! Das Fernziel der EU sind die Vereinigten Staaten Europas, also der Bundesstaat. Um dieses Ziel rascher zu erreichen und sozusagen irreversibel zu machen, hat die EU den Euro und die PFZ sofort eingeführt, also das Haus mit dem Dach zu bauen begonnen.

    Genau so haben wir uns mit der nachträglichen Annahme der PFZ über den Tisch ziehen lassen. Ohne politische Union kann es auch keine Personenfreizügigkeit geben. Man denke nach! Jetzt sind wir wirtschaftlich drin, aber die dazugehörige politische Union wollen wir auf keinen Fall. Nicht mit Adolf und nicht mit Uschi. Aber eben: mit hinterhältigen Zügen (PFZ, Rahmenabkommen, Guillotine-Klauseln, usw.) wird man die widerspenstigen Schweizerlein schon kriegen. Und die «progressiven» Anti-Schweizer haben ja schon längst die Seite gewechselt.

  2. Die Diktatoren in Brüssel werden NIE von der Befehlsgewalt des Europäischen Gerichtshof abweichen. Würden die Politiker in der Schweiz und Wirtschaftsverbände, wie die Economiesuisse, das Rahmenabkommen durchboxen können, wären ALLE in der Schweiz Sklave der EU. Also Einzelpersonen, Politiker, Gewerbe- und Wirtschaftsverbände usw., usw.
    Ich frage mich schon wieder, weshalb zwei Vorstandsmitglieder der prima EmsWerke überhaupt im Vorstand der Economiesuisse sind, z.B. Frau Martullo-Blocher. Man sollte eigentlich annehmen, dass die Tochter von Ex-BR Blocher eher Schweiz- und SVP-freundlich sein sollte. Sie meinte ja vor Monaten, sie hätte sich in einer wichtigen EU-Frage des Vorstandes der Stimme enthalten… Wäre es nicht besser, sie hätte dabei mutig NEIN gestimmt?
    Es ist also nur zu hoffen, dass alle linkslastigen Parteien in der Schweiz das Rahmenabkommen ablehnen würden, wie die SVP. Das Wohl der Schweiz ist doch nicht abhängig von „Alle gegen die SVP“. Wichtig ist doch: „Alle gegen das Rahmenabkommen der EU!“ Weshalb sollen denn die Bilateralen Verträge mit der EU bei einem Zwangsbeitritt noch Gültigkeit haben, wenn dann nur noch die erpresserische EU und der Europäische Gerichtshof das Sagen haben?
    Also ihr Linkslastigen, EU-Fans, und Nochmehrverdienenwollende, versucht doch endlich, nur das langfristige Wohl der Schweiz zu berücksichtigen. Dabei hat der Gedanke „Alle gegen die SVP“ rein gar nichts zu tun. Die Selbständigkeit der Schweiz ist doch gar nicht so übel…

  3. Rahmenvertrag, PFZ, EU, COVID-19. Bei allen diesen Stichwörtern ist festzustellen, dass die Schweiz mittlerweile durch eine Diktatur bestimmt wird. Unter den gegebenen Umständen kann man keine Abstimmung über die PFZ oder über den Rahmenvertrag gewinnen. Genauso wie in vielen anderen Ländern wird die Bevölkerung von den durch den Staat überwachten und kontrollierten Medien manipuliert. Selbst die Weltwoche sperrt mittlerweile Informationen, die quer zum Narrativ der Classe Politique stehen. Sämtliche Information über CORVID-19, welche die Lügen des Bundesrates aufdecken könnten, werden unterdrückt. Man testet mit nicht standardisierten Verfahren, die Schweiz mit höchster Sensibilität (bis zu 45 Zyklen), was zu nichts sagenden Zahlen führt. Beim PCR-Test wird nur nachgewiesen, dass ein Partikel eines Moleküls vorhanden ist. Der PCR-Test sagt nichts darüber aus, dass jemand infiziert ist. Die Anzahl der Tests wird um ein Mehrfaches erhöht und tut erstaunt, dass die Anzahl falsch positiv Getesteter synchron ansteigt. Die Diktatoren in Bern erlauben sich dann noch, die mangelnde Disziplin zu beklagen. Jeder sei gelobt, der diesen Mist nicht mitmacht. Alles Betrug. Wir sollen Masken anziehen, die nichts nützen und sogar mittlerweile bereits zu zahlreichen gesundheitlichen Schädigungen, wenn nicht sogar zu toten Kindern geführt haben. Wir sollen uns noch mehr einschränken. Die Lebensfreude wird verboten. Was hat Alkohol mit COVID-19 zu tun. Man erzählt seit Monaten einmal dies und einmal das. Da muss doch jeder, der noch irgendwie bei Sinnen ist, merken, dass hier ein Spiel mit unserem Leben getrieben wird. Im kommenden Frühjahr werden wohl bis zu einer Million Arbeitnehmer die Existenz verlieren. Es sind Gauner, welche hier am Werk sind. Gewisse Leute kassieren ab und das sind die, welche uns dann noch eine todbringende, genmanipulierte Impfung aufzwingen wollen, wo gleich auch nochmals verdient wird daran. Es wird Zeit, dass wir den Aufstand proben. Leider machen hier alle Parteien mit. Es gibt keine Opposition mehr. Selbst die SVP schliesst sich an und unterstützt die unnützen Repressalien. Wir müssen die Diktatur stürzen. Die faschistoiden Züge unseres Politregimes sind nicht mehr auszuhalten. Diktaturen zeichnen sich dadurch aus, dass andere Meinungen unterdrückt, Andersdenkende durch die Polizei verfolgt und eingesperrt werden, unangenehme Zeitgenossen den Job verlieren, die Medien nur noch abschreiben, was der Diktator mitteilt. Die direkte Demokratie wird unterlaufen. An die Gesetze hält man sich nicht mehr. Die Menschen in unserem Lande werden versklavt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wenn wir Zustände wie in Australien haben werden. Das ist die Traumvorstellung von unserer Politik. Wacht auf. Das lassen wir uns nicht bieten. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen. Der COVID-19 Virus ist nicht gefährlicher als ein mittelschwerer Grippevirus. Der einzige Unterschied COVID-19 wird gebraucht, damit man uns schikanieren kann.

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