Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist die Geschichte einer Hochzeit, die nie stattfand; eine Geschichte der Missverständnisse. Das vorläufige Resultat dieser merkwürdigen, unehrlichen und seltsam unerfüllten Zweierkiste ist das institutionelle Rahmenabkommen. Der Bundesrat hat der EU diesbezüglich lange Hoffnungen gemacht und dessen Geduld mit falschen Erwartungen überstrapaziert, doch hier gilt es nun ehrlich zu sein und einen Schlussstrich zu diesem offenliegenden Vertrag zu ziehen. Roger Köppel berichtet in der Weltwoche über die dahintersteckende Psychologie des Rahmenvertrags:

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Kommentare

  1. Die Oberverantwortung für die Aushandlung des InstA lag beim damaligen BR Burkhalter. Burkhalter war ein bekennender EU-Freund, was sich in seiner damaligen NEBS-Mitgliedschaft zeigte. Unter dieser Verantwortung wurde also jahrelang mit Brüssel verhandelt und niemand bekam je etwas davon zu sehen bis zum Spätherbst 2018. Da lag der fertige Vertrag auf dem Tisch und Brüssel durfte annehmen, das sei nun der Wille des Bundesrates. Ein Herr Balzaretti, verhandelnder Staatssekretär, rühmte diesen Vertrag mit der EU. Dem Gesamtbundesrat dürften 2018 die Haare zu Berge gestanden haben nach dem Lesen des Textes. Inzwischen wissen wir alle, was für eine Suppe uns da die Herren Burkhalter und Balzaretti (vorher war noch Staatssekretär Rossier involviert) eingebrockt haben. Dem heutigen Bundesrat ist Mut, Selbstvertrauen und Geschick zu wünschen bei den dringendst nötigen Nachverhandlungen, die die EU nicht will. Alt-BR Burkhalter hätte man besser auf die Finger schauen sollen, Zwischenberichte einfordern sollen oder das Dossier wegnehmen sollen.

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