Nach intensiven, von Corona geprägten Monaten ist beim Bundesrat das Rahmenabkommen bekanntlich bis zur Begrenzungsinitiative im September auf der Agenda nicht an erster Stelle. Die EU macht sich jedoch dreist die Pandemie zu Nutze und versucht Druck auf die Schweiz auszuüben, indem sie die Schweiz vom EU-Gateway, einem Netzwerk, welches die Corona-Tracing-Apps der einzelnen Staaten verknüpft, ausschliesst. Obwohl derartige Spielchen schon bei der Börsenäquivalenz gehörig schief gegangen sind, geht die EU nun einen Schritt weiter und nimmt es in Kauf, offenbar die Gesundheit eigener Bürger zu gefährden.
Um im Kampf gegen Corona ein proaktives Vorgehen zu signalisieren, verknüpft die EU die Corona-Apps der einzelnen Länder, damit man auch bei einem Grenzübertritt weiterhin getrackt wird und somit bei einer möglichen Ansteckung diesbezüglich informiert und gewarnt wird. Genau von diesem Netzwerk will die EU nun die Schweiz ausschliessen und den Verkehr dieser Informationen und Dienstleistungen unterbinden.
Fehlende Rechtsgrundlage – oder wenn die Bürokratie wichtiger als die Gesundheit wird
Technisch würde dieser Anschluss kein Problem darstellen, da die Corona-App der Schweiz mit dieser Absicht konzipiert wurde. Nicht für eine solche Zusammenarbeit ausgestattet sei gemäss EU-Kommission hingegen die Rechtsgrundlage, da ein Gesundheitsabkommen Schweiz-EU fehle. Als der Ausbruch einer Corona-Epidemie in Europa als mögliche Gefahr erachtet wurde, kooperierte die EU noch pragmatisch mit der Schweiz und gewährte den Zugang zum Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten (EWRS), obschon es auch dazumal an einer einfachen rechtlichen Grundlage fehlte. Wenn es wirklich darauf ankommt, wird offensichtlich zusammengearbeitet. Gemäss einer Mitteilung des EDA macht die EU nun «den Abschluss eines Gesundheitsabkommens von signifikanten Fortschritten beim institutionellen Abkommen abhängig» und erhebt sich somit technokratisch und bürokratiefanatisch über eine nachbarschaftliche Kooperation mit der Schweiz und übt offenkundig ungebührlichen Druck aus, um das Rahmenabkommen voranzutreiben. Es scheint bei diesem Thema aber auch nicht so sehr darauf anzukommen, denn in der Schweiz steht ja beispielsweise die App des Bundes gehörig unter Kritik.
Parallelen zur Aberkennung der Börsenäquivalenz- oder Schuss ins eigene Bein
Bei solchen Machtspielchen von Seiten der EU kommen Erinnerungen auf an die Debatte über die Börsenäquivalenz. Zur Erinnerung: Die EU liess die Börsenäquivalenz im Sommer 2019 nicht verlängern, wodurch die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig anerkannt wurde und entsprechend Händler aus der EU in der Schweiz nicht mehr mit Wertpapieren handeln dürfen. Begründet wurde diese Massnahme ebenso mit mangelndem Fortschritt beim Abschluss des Rahmenabkommens von Seiten der Schweiz. Interessant – um nicht das Wort ‘amüsant’ zu gebrauchen – hierbei ist, dass die böswillige Massnahme der EU für die Schweizer Börse keine negativen Konsequenzen zur Folge hatte und die EU-Börse auf der anderen Seite stärker getroffen wurde, als die Schweiz EU-Handelsplätze entsprechend nicht mehr anerkannte (EU-NO berichtete https://eu-no.ch/nichts-als-heisse-luft/). Das war schon damals ein Schuss ins eigene Bein. Die Schweizer Börse legte sogar gehörig zu nach dem Ausschluss der EU.
Politiker aus EU-Grenzgebieten sehen sich verpflichtet zu intervenieren
Auch im aktuellen Fall scheinen sich negative Konsequenzen für die EU und deren Bürger abzuzeichnen. So ist an die über 300’000 Grenzgänger zu denken, welche täglich aus einem EU-Staat in die Schweiz arbeiten kommen, sich womöglich anstecken und ohne angemessen von der App informiert worden zu sein eine Eindämmung der Virenverbreitung erschweren. Auch Politiker aus grenznahen Regionen im EU-Raum sind sich dieser Problematik bewusst und haben in einem Brief die Kommissionspräsidentin aufgefordert, mit der Schweiz für die Bekämpfung des Virus zu kooperieren. Nicht so sehr die EU-Einzelstaaten stellen ein Problem für eine vernünftige Zusammenarbeit dar, sondern die EU als Institution. Dass dabei bürokratische Angelegenheiten als wichtiger erachtet werden als die Coronabekämpfung – und somit die Gesundheit der eigenen Bevölkerung – und sogar als Druckmittel eingesetzt werden, zeugt von wenig freundnachbarschaftlichem Willen. Sich an diese Institution anbinden zu lassen, darf daher keine Option sein.
Guten Tag
Welch eine Überraschung, dass sich die EU wieder einmal gegen uns wendet! Es zeigt einmal mehr, dass wir nicht als gleichwertiger Partner angesehen sind – und es auch nie sein werden. Selbst dann nicht, wenn wir diesem Moloch von EU beigetreten sind. Ich bin immer wieder konsterniert, ansehen zu müssen, wie ignorant der Grossteil des Schweizer Volkes durch das Leben geht, als ginge ihn das alles nichts an. Was kann ich tun, um eine Zustimmung zum Rahmenabkommen und einen Beitritt zur EU zu verhindern? Falls jemand brauchbare Ideen dafür hat, bin ich dankbar.
Die EU arbeitet immer mit Erpressung. Sie hat die Ablehnung der Franzosen und Niederländer zur geplanten Verfassung (2005) ignoriert, sie hat die EU-Staaten immer wieder dazu aufgefordert, im Gesundheitsbereich zu sparen und zu privatisieren (auch Spanien und Italien), sie hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Lohnwachstum zu unterbinden und hat noch einiges im Sündenregister, das von den EU-Gläubigen aber immer ins Gegenteil umgedeutet wird.