Die politische Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen ist der Auftrag unseres Komitees. Leider wird der Wert dieser Unabhängigkeit nicht mehr als selbstverständlich…

Aus der EU heisst es klar und überheblich: «Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst». Falls wir als unabhängiges…

Ein aktueller Blog-Artikel von EU-No-Geschäftsführer Urs Vögeli analysiert und kommentiert kritisch das kürzlich erschiene Buch «Kleine Geschichte des Rahmenabkommens» von Felix E. Müller erschienen im…

Gerne wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Garant für Ordnung und Rechtstaatlichkeit bezeichnet. Als oberste juristische Instanz der Europäischen Union (EU) macht der EuGH aber…

Die EU steckt nun seit Jahren in der Krise: Eurokrise, Schuldenkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Verfassungskrise, Demokratiekrise, Ukrainekrise, Brexit und jetzt noch Corona. Die südlichen und östlichen…

Trotz Corona-Krise ist das Rahmenabkommen Schweiz-EU immer noch geplant. Es würde nach wie vor einem EU-Beitritt gleichkommen. Wir würden uns verpflichten EU-Recht zu übernehmen und…

Die aktuelle Krise führt uns vor Augen, dass im Notfall jeder Staat zuerst für sich schaut. Von hohen Gerichten, fernen Beamten und internationalen Institutionen ist…

  Die Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU erhoffen sich wirtschaftliche Vorteile für die Schweiz. So war es auch bei früheren Versuchen, den Franken an den…

  Die Bundespräsidentin verbündet sich mit der EU gegen die Begrenzungsinitiative und für den institutionellen Rahmenvertrag. Das belegen Dokumente. > Bericht online lesen > Bericht…

Die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat wollen uns glauben machen, beim Rahmenabkommen gehe es um ein Wirtschaftsabkommen. Sie verknüpfen den Rahmenvertrag mit Fragen um die Bilateralen.…