Trotz Corona-Krise ist das Rahmenabkommen Schweiz-EU immer noch geplant. Es würde nach wie vor einem EU-Beitritt gleichkommen. Wir würden uns verpflichten EU-Recht zu übernehmen und uns dem Gericht der EU unterstellen. Brüssel könnte die Schweiz kontrollieren und sanktionieren. Strafmassnahmen und eine neue Super-Guillotine werden im Abkommen festgeschrieben und den Gehorsam der Schweiz erzwingen. Diese Selbstaufgabe der Schweiz gilt es mit aller Kraft zu verhindern. 

Eine rechtswissenschaftliche Studie kommt zum nüchternen Schluss, dass das vorliegende Rahmenabkommen mit all seinen Mechanismen und Institutionen einem Beitritt zu einer supranationalen Organisation gleichkommt. Das erstaunt nicht, lief doch dieses Abkommen zu Beginn noch unter dem Titel «institutionelle Einbindung». Das Ziel dieses Abkommens ist die Einbindung der Schweiz in die EU-Strukturen. Heute wird dieser Umstand gerne mit schönen Wörtern kaschiert. Tatsache ist aber, das Rahmenabkommen bedeutet einen EU-Beitritt durch die Hintertür. 

Beitritt heisst aktiv mitmachen 

Ein Beitritt ist etwas Verbindliches und Verpflichtendes. Wer irgendwo beitritt, verliert zugleich ein Stück Autonomie. Wer dem Sportclub oder Musikverein beitritt, will mitmachen und aktiv sein. Proben und Trainings sind obligatorisch. Viele Wochenende im Jahr sind mit bindenden Terminen blockiert. Der Beitrag muss bezahlt werden und ja, es kostet Kraft und Energie dabei zu sein. Gewisse Entscheidungen kann man nicht mehr selber fällen; etwa was man anzieht. Die Uniform und das Trikot werden vorgegeben. Jeder kennt das. Es bedeutet Unterordnung. 

Die Frage ist klar: Wollen wir wirklich diesem EU-Club beitreten mit allen Pflichten und Lasten, die dabei auf uns zukommen? Wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen. Die Entscheidungsfreiheit von Bundesparlament, Kantonen und Bevölkerung würde dadurch beschnitten. Der Föderalismus hätte seine Schuldigkeit getan. Gleichzeitig zahlen wir auch noch Kohäsionsbeiträge, die zum EU-Paket dazugehören. Wir unterstellen uns dem Gericht der Gegenseite, was einmalig und auch unhaltbar ist. Wer spielt schon mit einem Gegner und lässt diesen auch noch den Schiedsrichter mitbringen und entscheiden? Niemand. 2 

Abstand halten! 

Die Corona-Krise wird wohl schon in den nächsten Monaten dazu führen, dass man in der EU nach mehr Koordination und Zentralismus schreien wird. Dies ist jedoch nur Ausdruck einer grösseren Krise, in der die EU drinsteckt. Die EU könnte mit der Corona-Krise zerfallen. Der Brexit ist Tatsache. Damit der Untergang nicht jetzt schon besiegelt ist, wird man in der EU verzweifelt noch mehr die Harmonie und das Zusammenstehen betonen. 

Dabei gilt für die Schweiz gesunden Abstand zu halten und zu beobachten. Wer will schon Mitglied in einer solch krisengeschüttelten Organisation sein? Freundschaftliche Nachbarschaft und Verträge im gegenseitigen Interesse sind ja in Ordnung. Auch Koordination und Zusammenarbeit ist gut. Aber zu nah und ohne etwas Abstand kann es gefährlich werden. Wir sollten uns stattdessen auf die Welt konzentrieren und mit allen Regionen der Erde Beziehungen pflegen. In Sachen Forschung und Innovation spielt die Musik eher in Amerika und Asien. Europa gehört leider nicht mehr zu den boomenden Regionen der Erde. Für wirtschaftlichen und kulturellen Austausch braucht es keine politische Integration. Es braucht kein institutionelles Aneinanderbinden um stark zu sein. Viel mehr sind es dezentrale Strukturen, die besser gegen Krisen gewappnet sind. Grenzen und Feingliedrigkeit haben eben doch ihre Vorteile. Das Rahmenabkommen und die Zentralisierung machen aber genau das Gegenteil: zu viel Nähe, zu viele Abhängigkeiten, zu hohes Risiko! 

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Kommentare

  1. Social distancing – Abstand halten!
    Pour l’Europe des patries,
    das heisst zwischenstaatliche Kooperation und nationale Souveränität!

    1. Das ist das, was geschätzte 80-100% der Landesbürger in den Ländern von Europa sofort unterschreiben würden. Es ist jetzt – und schon lange – überfällig, sich ernsthaft damit zu befassen, aus welchen Leuten die Groupe besteht, die mit allen Mitteln verhindert, dass diese Option eine Option wird. Dass das, was die grosse Mehrheit will, nicht passiert. Ich behaupte, dass die EU nie ein Gemeinschaftsprojekt der Europäer war. Stichwort als Hinweis: Wen müssen wir anrufen, wenn wir mit (unserem Protektorat) Europa sprechen wollen? Genau hier sollte man mit der Suche beginnen.

      Es sind die gleichen, die seit Jahrzehnten bei uns eine „Dauerwerbesendung“ inszenieren, bekannt als Russland-Bashing. Non-Stop. JedenTag. Wie viele Tote gehen auf das Konto von Russland? Wieviele auf das Konto der US Geostrategen – inklusive IS-Terror? Vor 1989 hat man dem zu wenig Beachtung geschenkt. Mit dem Ende der kommunistischen Sowjetunion ist das eine andere Sache. Das US Protektorat EU ist eine von Politikern aufgezwungen Politiker-Union. Zur Sicherung der US Interessen.

      Dieses Pferd, war schon von Beginn eine Totgeburt. Jetzt redet man davon, vom toten Pferd absteigen zu müssen. Das Pferd hat so wie man es uns aufzwingen will, überheupt nie gelebt. Eine Vision von Machtgierigen, die sich um die Interessen der Völker (der rechtmässigen Landbesitzer) foutieren. Auch „Mutti“ macht mit.

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