Die aktuelle Krise führt uns vor Augen, dass im Notfall jeder Staat zuerst für sich schaut. Von hohen Gerichten, fernen Beamten und internationalen Institutionen ist keine Hilfe zu erwarten. Das internationale Recht verliert zumindest vorübergehend seine praktische Bedeutung. Nichtsdestotrotz wird bereits jetzt der Ruf in der EU nach mehr Zentralisierung laut. Die Rhetorik wird darauf hinauslaufen, dass die EU-Strukturen gestärkt werden müssen. Und auch in der Schweiz wird nach dem Sturm das Rahmenabkommen und die institutionelle Anbindung an die EU wieder rasch ein Thema sein. Die Internationalisten und EU-Beitrittsbefürworter werden versuchen die Corona-Krise zu ihren Gunsten umzudeuten und den Anschluss an die EU als alternativlos darstellen. 

Grenzen werden geschlossen. Die Mobilität wird eingeschränkt. Medizinische Güter werden zurückgehalten. Die Corona-Krise zeigt, dass im Ausnahmezustand jedes Land und jede Regierung zuerst für sich schaut. Das internationale Recht wird faktisch ausser Kraft gesetzt. Von hohen Gerichten, fernen Beamtenstuben und internationalen Verwaltungen ist keine Hilfe zu erwarten. Im Kontrast dazu wird dies schon heute umgedeutet und mehr Zentralisierung in Brüssel verlangt. Die Rhetorik ist uns bekannt: Zu wenig Koordination, ein Flickenteppich, einseitige Entscheidungen, Nationalismus. Die EU gebe ein schlechtes Bild ab. Und das Fazit ist dann in Krisen meist: Mehr Zentralismus, mehr Kompetenzen für Technokraten und ferne Beamte. Die grossen Vorteile von dezentralen Strukturen werden dabei vollkommen ausgeblendet. Das Erbe Europas wäre gerade die Vielfalt, und nicht die Vereinheitlichung. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme hat uns stark und erfolgreich gemacht. Daran sollten wir denken, wenn diese Krise vorbei ist.

Es ist jedoch auch in der Schweiz davon auszugehen, dass nach dem Corona Ausnahmezustand die Stimmen einer EU-Anbindung wieder laut werden. Die Wirtschaftsverbände und EU-Beitrittsbefürworter werden Corona zu ihren Gunsten umdeuten und betonen, dass es jetzt mehr Zusammenstehen, Koordination und Zusammenarbeit braucht. Die alternativlose Lösung wird das EU-Rahmenabkommen sein, so die EU-Befürworter. Ohne Einbindung in die EU-Strukturen würden wir alleine dastehen und nicht gewappnet sein für zukünftige Krisen, werden sie behaupten. Dabei ist gerade das Gegenteil richtig. Die dezentralen Strukturen machen uns widerstandsfähig. Unsere unbürokratische und eigenverantwortliche Kultur schützt uns am besten vor dem Kollaps. Flexibilität und Pragmatismus heissen die Stichworte, die wir nur ungebunden und eigenständig bewahren können. Das heisst, es darf keine politische und institutionelle Anbindung an die EU geben. Zusammenarbeit und Austausch sind auch ohne das möglich. Und wie Corona zeigt, nützen diese Institutionen im Notfall nichts. Am Schluss zählen die globale Wettbewerbsfähigkeit und die Menschen vor Ort.

 

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Kommentare

  1. Man sieht ja einmal mehr, dass die EU nicht fähig ist zu handeln. Bei der Masseneinwanderung im 2015 hatte sie keine Lösung. Jetzt beim Corona Virus steht Frau von der Leyen da und sagt ; wir haben das Virus unterschätzt. Die EU lässt Italien und Griechenland im Stich. Die EU interessiert nur unser Geld. Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern, die EU und der Euro wird kräschen. Übrigens haben die Schweizer den Deal von Sommaruga mit von der Leyen , bestimmt nicht vergessen. Hat das kein Nachspiel?

    1. Bravo Angie

      ich hoffe, dass die Schweizer Bürger sehen, dass in der Not wir und selbst helfen müssen.
      Wie richtig gesagt, sind wir gut zum zahlen für die Ostblock EU Länder. Das Geld könnten wirhier
      selbst bestens gebrauchen……

  2. Es wäre eine freundliche Geste der EU wenn sie ihren Bürgern, die sich zwecks Mehreinkommen in die massiv überbevölkerte Schweiz begeben haben eine freundliche Einladung zur Rückkehr in das EU Paradies zustellen würde.Ich finde es unverschämt, dass sich all diese Leute als Gäste weiter herumtreiben und Ansprüche an uns stellen, wie Rettung vor dem Coronavirus, anstatt an ihr Herkunftsland die Forderungen zu richten, zB. für einen rapiden Rücktransport in ihre heimatlichen Immobilien oder Wohnsitze.Nein, sie erheben Anspruch, dass sie bei der Triage die gleiche Behandlung erhalten wie die Eingeborenen bzw. priorisiert behandelt werden.Beispiel junge Ausländer gegenüber alten Schweizer bevorzugen.DAS GEHT NICHT, es sei denn man wolle die Revolution.DARÜBER MUSS MAN JETZT REDEN, NICHT SCHWEIG EN.

  3. FÜR anstelle GEGEN etwas zu sein, erzeugt eine stark positive, verbindende Energie, die Synergien schafft und nicht mehr aufzuhalten ist, so wie die Friedensbewegung. Die positiven Seiten der Schweizer Unabhängigkeit sollten vermehrt in den Fokus treten, damit dieses Projekt nicht scheitert! DANKE!

  4. In Frankreich wird gegen den Ministerpräsidenten Philippe und gegen den Gesundheitsminister geklagt wg. Verschleppung der notwendigen Massnahmen gegen die Covitseuche.Sie seien im Januar bereits von der Aerzteschaft deutlich gewarnt worden vor der anrückenden Seuche.Vielleicht sollte man das in der Schweiz auch überlegen angesichts der offenkundigen Mängel und Verspätung nur schon bei der Beschaffung des techn..
    Materials.In Deutschland erhält das Spital für die Beschaffung eines Intensivpflegebettes Euro 50’000 Prämie.
    Und in der Schweiz? Da geht nichts ähnliches.Nur Sprüche von Daniel Koch u.a.
    Warum fliegt man die verdammten Masken nicht direkt nach Kloten, über die verdammte EU hinweg?Bei hunderten von leeren Flugzeugen?Welche Idioten (EU Freunde) waren hier am Werk. Namen bitte.Wollten die nur Frachtkosten sparen?Und jetzt verzögern sie Schutz und LeidenDie gehören ins Chefi..

  5. Klimanotstand, Corona. Mit Notstandsgesetzen das Volk aushebeln. Ja, zu Klima und Umwelt. Ja, zu massvollen Massnahmen beim Corona-Virus. Was aber linken Gangster abziehen, das ist Ausbau der bereits etablierten Diktatur. Der Bundesrat belügt uns. Angeblich ist für alle gesorgt, die Armen, KMU’s und Stundenlöhner. Nichts stimmt, pure Propaganda. Arbeitslose warten auf Arbeitslosengeld, weil sich die SVA-Bande verkrochen hat. Die SVA tut, was sie immer tut, sie schikaniert, zahlt meist nichts, tut nichts und unterläuft, was zusteht und manipulierende Medien flankieren den Prozess.

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