Die aktuelle Krise führt uns vor Augen, dass im Notfall jeder Staat zuerst für sich schaut. Von hohen Gerichten, fernen Beamten und internationalen Institutionen ist keine Hilfe zu erwarten. Das internationale Recht verliert zumindest vorübergehend seine praktische Bedeutung. Nichtsdestotrotz wird bereits jetzt der Ruf in der EU nach mehr Zentralisierung laut. Die Rhetorik wird darauf hinauslaufen, dass die EU-Strukturen gestärkt werden müssen. Und auch in der Schweiz wird nach dem Sturm das Rahmenabkommen und die institutionelle Anbindung an die EU wieder rasch ein Thema sein. Die Internationalisten und EU-Beitrittsbefürworter werden versuchen die Corona-Krise zu ihren Gunsten umzudeuten und den Anschluss an die EU als alternativlos darstellen. 

Grenzen werden geschlossen. Die Mobilität wird eingeschränkt. Medizinische Güter werden zurückgehalten. Die Corona-Krise zeigt, dass im Ausnahmezustand jedes Land und jede Regierung zuerst für sich schaut. Das internationale Recht wird faktisch ausser Kraft gesetzt. Von hohen Gerichten, fernen Beamtenstuben und internationalen Verwaltungen ist keine Hilfe zu erwarten. Im Kontrast dazu wird dies schon heute umgedeutet und mehr Zentralisierung in Brüssel verlangt. Die Rhetorik ist uns bekannt: Zu wenig Koordination, ein Flickenteppich, einseitige Entscheidungen, Nationalismus. Die EU gebe ein schlechtes Bild ab. Und das Fazit ist dann in Krisen meist: Mehr Zentralismus, mehr Kompetenzen für Technokraten und ferne Beamte. Die grossen Vorteile von dezentralen Strukturen werden dabei vollkommen ausgeblendet. Das Erbe Europas wäre gerade die Vielfalt, und nicht die Vereinheitlichung. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme hat uns stark und erfolgreich gemacht. Daran sollten wir denken, wenn diese Krise vorbei ist.

Es ist jedoch auch in der Schweiz davon auszugehen, dass nach dem Corona Ausnahmezustand die Stimmen einer EU-Anbindung wieder laut werden. Die Wirtschaftsverbände und EU-Beitrittsbefürworter werden Corona zu ihren Gunsten umdeuten und betonen, dass es jetzt mehr Zusammenstehen, Koordination und Zusammenarbeit braucht. Die alternativlose Lösung wird das EU-Rahmenabkommen sein, so die EU-Befürworter. Ohne Einbindung in die EU-Strukturen würden wir alleine dastehen und nicht gewappnet sein für zukünftige Krisen, werden sie behaupten. Dabei ist gerade das Gegenteil richtig. Die dezentralen Strukturen machen uns widerstandsfähig. Unsere unbürokratische und eigenverantwortliche Kultur schützt uns am besten vor dem Kollaps. Flexibilität und Pragmatismus heissen die Stichworte, die wir nur ungebunden und eigenständig bewahren können. Das heisst, es darf keine politische und institutionelle Anbindung an die EU geben. Zusammenarbeit und Austausch sind auch ohne das möglich. Und wie Corona zeigt, nützen diese Institutionen im Notfall nichts. Am Schluss zählen die globale Wettbewerbsfähigkeit und die Menschen vor Ort.

 

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Kommentare

  1. Man sieht ja einmal mehr, dass die EU nicht fähig ist zu handeln. Bei der Masseneinwanderung im 2015 hatte sie keine Lösung. Jetzt beim Corona Virus steht Frau von der Leyen da und sagt ; wir haben das Virus unterschätzt. Die EU lässt Italien und Griechenland im Stich. Die EU interessiert nur unser Geld. Die Spatzen pfeiffen es von den Dächern, die EU und der Euro wird kräschen. Übrigens haben die Schweizer den Deal von Sommaruga mit von der Leyen , bestimmt nicht vergessen. Hat das kein Nachspiel?

    1. Bravo Angie

      ich hoffe, dass die Schweizer Bürger sehen, dass in der Not wir und selbst helfen müssen.
      Wie richtig gesagt, sind wir gut zum zahlen für die Ostblock EU Länder. Das Geld könnten wirhier
      selbst bestens gebrauchen……

  2. Es wäre eine freundliche Geste der EU wenn sie ihren Bürgern, die sich zwecks Mehreinkommen in die massiv überbevölkerte Schweiz begeben haben eine freundliche Einladung zur Rückkehr in das EU Paradies zustellen würde.Ich finde es unverschämt, dass sich all diese Leute als Gäste weiter herumtreiben und Ansprüche an uns stellen, wie Rettung vor dem Coronavirus, anstatt an ihr Herkunftsland die Forderungen zu richten, zB. für einen rapiden Rücktransport in ihre heimatlichen Immobilien oder Wohnsitze.Nein, sie erheben Anspruch, dass sie bei der Triage die gleiche Behandlung erhalten wie die Eingeborenen bzw. priorisiert behandelt werden.Beispiel junge Ausländer gegenüber alten Schweizer bevorzugen.DAS GEHT NICHT, es sei denn man wolle die Revolution.DARÜBER MUSS MAN JETZT REDEN, NICHT SCHWEIG EN.

  3. FÜR anstelle GEGEN etwas zu sein, erzeugt eine stark positive, verbindende Energie, die Synergien schafft und nicht mehr aufzuhalten ist, so wie die Friedensbewegung. Die positiven Seiten der Schweizer Unabhängigkeit sollten vermehrt in den Fokus treten, damit dieses Projekt nicht scheitert! DANKE!

    1. Sie haben vollkomen Recht. Die Schweizer Neutralit beruht auf dem humanistischen Ideal des Friedens, dass Erasmus von Rotterdam in seiner Querela pacis (Klage des Friedens) entworfen hat und alle schweizer Humanisten übernommen haben. Auch Zwingli war in dieser Hinsicht ein Schüler von Erasmus.
      Ja, die Schweiz ist eine Friedensgrossmacht, welche die Welt dringender denn je als orientierender Leuchttum politischer Weisheit nötig hat.
      Streichen wir unsere grossartige Bestimmung hervor und unser Anliegen kann weit mehr Menschen begeistern.
      Unsere Sache ist nicht parteipolitisch, sonern überparteilich und sollte alle Flügel und Strömungen der friedliebnden Bürger vereinen.

  4. In Frankreich wird gegen den Ministerpräsidenten Philippe und gegen den Gesundheitsminister geklagt wg. Verschleppung der notwendigen Massnahmen gegen die Covitseuche.Sie seien im Januar bereits von der Aerzteschaft deutlich gewarnt worden vor der anrückenden Seuche.Vielleicht sollte man das in der Schweiz auch überlegen angesichts der offenkundigen Mängel und Verspätung nur schon bei der Beschaffung des techn..
    Materials.In Deutschland erhält das Spital für die Beschaffung eines Intensivpflegebettes Euro 50’000 Prämie.
    Und in der Schweiz? Da geht nichts ähnliches.Nur Sprüche von Daniel Koch u.a.
    Warum fliegt man die verdammten Masken nicht direkt nach Kloten, über die verdammte EU hinweg?Bei hunderten von leeren Flugzeugen?Welche Idioten (EU Freunde) waren hier am Werk. Namen bitte.Wollten die nur Frachtkosten sparen?Und jetzt verzögern sie Schutz und LeidenDie gehören ins Chefi..

  5. Natürlich werden auch Argumente aufkommen wie „die EU hat geholfen“. Diesen kann man Italien gegenüberstellen – die einzige Hilfe die gekommen WÄRE, stammte aus China. Nur, genau wie im Fall der Schweizer Papiermasken, hat das medizinische Material nie den Zielort erreicht:
    Polen und Tschechien sollen (gem. polnischen und tschechischen Medien) die medizinischen Güter für Italien aus China beschlagnamt und selber verwendet haben. Und die EU verweigert Italien jegliche Hilfe, ja sie schweigt sogar offiziell zu den Beschlagnamungen! Und die Papiermasken, die die Schweiz Anfang März in Deutschland kaufte, leisten gute Dienste – in Deutschland. Für mehr als nur den Botschafter einbestellen hats weder dem Gesundheitsminister noch der Bundespräsidentin gereicht; eine Schande! Und dann will jene Partei, die diese beiden Bundesräte stellt, sich auch noch der EU anbidern!
    Ich hoffe das endlich ALLE Schweizerinnen und Schweizer aufwachen, und das Rahmenabkommen sowie jegliche weitere Anbindung an die EU keine Chance mehr hat!
    Ferner hoffe ich, dass das Vorgehen des schweizer Bundesrates in dieser Kriese überprüft wird; Bundesräte reisen nach Italien (nachdem die Fälle dort auftauchten), zu spätes Reagieren, zu späte Grenzschliessungen, aber alles stets so abgeschwächt, dass das EU-Ausland nicht verärgert wird – zu Lasten der schweizer Bevölkerung! Wo sind wir hier eigentlich, das sowas geduldet wird? Da wurden Bundesräte schon für weit weniger zum Rücktritt bewegt!

  6. Es würde mich interessieren, was Grossbritannien (Boris Johnson) in den Austrittsverhandlungen
    mit der EU, die bis Ende 2020 beendet sein sollten, im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit
    verhandelt. Als Inselstaat hat GB die Möglichkeit, seine Grenzen dicht zu machen, weil Schiffshäfen,
    Flughäfen usw. gut zu kontrollieren sind. Wenn Ende 2020 feststehen sollte, dass zwischen GB und
    der EU keine Personenfreizügigkeit mehr besteht und GB aus dem Schengen/Dublin- Raum ausgeschieden
    ist. Was dann, liebe EU-Befürworter? Die Begrenzungsinitiative der SVP, die nun vom 17.5.2020 auf
    unbestimmte Zeit verschoben wurde, lässt grüssen. Es könnte aber auch sein, dass einigen Schweizerinnen
    und Schweizern im Zeichen der Corona-Krise, die Augen aufgehen und sie merken, dass diese Initiative
    sehr berechtigt ist für unser Land und statt Nein zu stimmen (weil alles was von der SVP kommt, abgelehnt
    werden muss) ihre Meinung ändern. Mit einem Ja zur Begrenzungsinitive werden Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweiz gegenüber Europa und der übrigen Welt gestärkt.
    innerhalb Europas und der ganzen Welt.

  7. Nach den Werten von Markus Somm sind von früher acht Militärspitälern deren sieben aufgegeben worden. Geblieben sei ein einziges. Die Gruppe „Schweiz ohne Armee“ hat jetzt ihre “ Schweiz ohne Militärspitäler“.
    Die Verantwortlichen wären wahrscheinlich froh, wenn solche Kapazitäten noch vorhanden wären.

  8. In dieser Krise ist es eindeutig ersdichtlich, dass nur Nationalstaaten diese vernünftig lösen können durch Grenzschliessungen, erhöhte Produktion im Land und auch dringlich den Selbsvervorgungs- Grad in der Agrarwirtschaft erhöhen. Dieser ist seit 20 Jahren kontinuierlich kleiner geworden und liegt heute unter 50 %.
    Diese globale Abhängigkeit ist gefährlich. Das zeigt sich auch bei Medikamenten und anderen Produkten die in irgendeinem andern Land produziert werden und dann plötzlich fehlen. In der Lombardei, wo Ausgangssperre verhängt wurde, gibt es einen Zulieferer für Autoelektronik mit über 500 Mitarbeitern die vor Wochen geschlossen wurde. Diese liefert nach Deutschland, Frankreich und andere Länder. Eine Uebersicht habe ich nicht, aber in Bayern werden keine Autos mehr bis Ende April hergestellt (wahrscheinlich auch länger) weil diese Bestandteile fehlen. Es gibt sicher noch viele weitere Beispiele und wenn Corona abklingt und die EU Turbos wieder nach dem Rahmenvertrag verlangen, dann muss eindringlich aufgezeigt werden, dass die Globalisierung sehr gefährlich ist und nur souveräne Nationalstaaten die gut miteinander zusammenarbeiten Sicherheit bieten.

  9. Das kleine Virus verriegelt Landesgrenzen, bremst die rücksichtslose Ausbeutung der Schweiz: Unsere Gier und Grossmannssucht legt Corona auf unbestimmte Zeit in Ketten.
    Sollten wir nicht umkehren zur Behutsamkeit und Freundlichkeit?
    Wieviel lieben wir noch uns selbst und den
    Nächsten?

  10. Deutschland und Frankreich haben medizinisches Material, das Eigentum der Schweiz ist, blockiert.
    EU-Brüssel hilft keinem Mitgliedstaat praktisch.
    Italien bekommt medizinische Hilfe von China / Russland / Kuba.
    Polen verweigert den Russen den Überflug einer Hilfslieferung für Italien.
    Brüssel kritisiert demokratische Einzelvollmacht für Orban in der Krise.
    Brüssel ruft deswegen zu demokratischen Sanktionen der EU-Läder gegen Ungarn auf.
    EU abgeordneten wollen trotz Homeoffice Gelder bezüglich Hotel und Verpflegungskosten erhalten. 323 Euro pro Tag.

    Alles Meldungen der letzten Tage.
    Europa der Patrioten braucht keine EU!

  11. Klimanotstand, Corona. Mit Notstandsgesetzen das Volk aushebeln. Ja, zu Klima und Umwelt. Ja, zu massvollen Massnahmen beim Corona-Virus. Was aber linken Gangster abziehen, das ist Ausbau der bereits etablierten Diktatur. Der Bundesrat belügt uns. Angeblich ist für alle gesorgt, die Armen, KMU’s und Stundenlöhner. Nichts stimmt, pure Propaganda. Arbeitslose warten auf Arbeitslosengeld, weil sich die SVA-Bande verkrochen hat. Die SVA tut, was sie immer tut, sie schikaniert, zahlt meist nichts, tut nichts und unterläuft, was zusteht und manipulierende Medien flankieren den Prozess.

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