Die politische Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen ist der Auftrag unseres Komitees. Leider wird der Wert dieser Unabhängigkeit nicht mehr als selbstverständlich angesehen. Dies sollte uns jedoch ein Ansporn sein, die Vorteile und Vorzüge der politischen Eigenständigkeit der Schweiz wieder verständlicher und auch modern zu erklären. Denn es geht dabei keinesfalls um Abschottung, sondern darum, dass wir einfach anders, kreativer und besser sein können. 

Sebastian Kurz, der Bundeskanzler von Österreich hat sich erst kürzlich medial mit einem aussergewöhnlichen Statement zur Schweiz geäussert: «Die Schweiz ist unter den Topstaaten – auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden ist.» Dies umschreibt den Wert der Unabhängigkeit sehr einfach und anschaulich. Weil wir nicht gleich sind, nicht automatisch die gleichen Regulierungen wie die EU und eben eine eigenständige Rechtsauslegung haben, können wir besser sein als die anderen und uns dadurch in vielen Bereichen zu den «Topstaaten» zählen. Dazu gehören etwa immer wieder prominent die Bereiche Innovation und Forschung, aber natürlich auch Wohlstand, Sicherheit und Freiheit. Bundeskanzler Kurz hat diese Aussage aber in Zusammenhang mit den Corona-Hilfsprogrammen gemacht. Die Schweiz konnte nach dem Lockdown den Unternehmen und Arbeitnehmenden relativ unkompliziert und unbürokratisch Hilfe gewähren. In Österreich waren solche Hilfsprogramme lange nicht möglich, weil das wegen der EU-Beihilferegelungen verboten war. Notabene ist das ein Hauptpunkt im Rahmenabkommen, die Übernahme dieser Regelungen für die Schweiz. 

Ein weiteres Beispiel, wo sich Unabhängigkeit auszahlt 

Erst kürzlich äusserte sich im SRF Wirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider zur Frage, warum die Schweiz in Sachen Schwarzarbeit den tiefsten Wert in ganz Europa hat. Er betonte explizit den Wert der direkten Demokratie: „Ein zentraler Grund ist die direkte Demokratie. Die Menschen in der Schweiz haben umfassende Mitbestimmungsrechte. Im Vergleich zu anderen Ländern hat jeder Einzelne mehr Möglichkeiten, sich individuell zu entwickeln. Des Weiteren helfen die verhältnismässig tiefen Steuersätze. So bestehen kaum Anreize zur Schwarzarbeit.“ Wenn wir alles gleich machen würden wie im EU-Umland könnten wir nicht besser sein. Die von der Wirtschaft viel gelobten Standortvorteile würden mit dem Rahmenvertrag wegnivelliert. Alles gleich machen zu müssen, verunmöglicht es kluge Nischenstrategien zu fahren. Solche Beispiele müssen wir kommunizieren, um den Wert der Unabhängigkeit schmackhaft und verständlich zu machen. 

Corona zeigt den Vorteil der Einzelstaaten 

Grosse und zentralisierte Systeme wie die EU sind viel anfälliger für grosse Krisen und Fehlentwicklungen. Im Gegensatz dazu schützt die Unabhängigkeit von kleineren Einheiten, also der Einzelstaaten oder etwa auch der Kantone vor Systemrisiken. Dazu äusserte sich während dem Lockdown Prof. Dr. Francis Cheneval in der NZZ: „Gleichzeitig bestätigt sich der Menschheit der Vorteil der Einzelstaaten, denn gegen Systemrisiken gibt es als besten Schutz die Unterteilung, will heissen das Einbauen von Grenzen und Sicherungen sowie das Experimentieren in kleineren Einheiten. Wo die Grenzen und Sicherungen nicht vorhanden sind, kann ein System wie ein mächtiges Schiff durch ein einziges Leck zum Sinken gebracht werden.“ Genau so müssen wir die Vorteile und den Nutzen der politischen Eigenständigkeit erklären! 

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt 

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Kommentare

  1. Ja, das sehe ich genau so. Man kann es mit der kleinsten Zelle in unserem System vergleichen, der Familie zum Beispiel. Wenn die Familie im Kleinen frei und eigenständig ist, einen Zusammenhalt im eigenen kleinen Kreis lebt, können sich die einzelnen Mitglieder entfalten und gegenseitig fördern. Wird diese Familie jedoch auseinander gerissen, ist kein Halt und kein Wachstum mehr möglich, die Individualität und das Vertrauen bleibt auf der Strecke. Ein weiterer Grund weshalb ich die Förderung der Genderideologie als total abartig bezeichne. Ebenso die Entwicklung hin zur immer früheren Trennung mittels Kinderkitas mit Mittagstisch und die schändliche Frühsexualisierung unserer Kleinsten. Wie soll da etwas Lebensförderliches entstehen?

  2. Und jetzt trommelt die freisinnige Bundesrätin mit dem obersten Gewerkschafter gegen die Abstimmung zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wo steht es geschrieben, dass die Schweiz die Bilateralen verlieren würde bei einem Ja zur Kündigung der Personenfreizügigkeit? Ist das wahr oder ist das Fake?
    Die Briten sind ausgetreten wegen der Personenfreizügigkeit
    Die Stadt Zürich soll von heute 435’000 Einwohnern auf 550’000(!) wachsen. Man quetscht uns zusammen wie die Sardinen und nennt es „Verdichtung“. Die guten Wohnungen in zentralen Quartieren werden mehr und mehr an Ausländer vermietet.

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