Gerne wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Garant für Ordnung und Rechtstaatlichkeit bezeichnet. Als oberste juristische Instanz der Europäischen Union (EU) macht der EuGH aber allzu gerne eigenwillige Politik. Bürgerinnen und Bürger vor rechtlicher Willkür zu schützen, scheint keine Priorität bei den Richtern zu haben. Das Dobersberger-Urteil von Dezember 2019 zeigt wieder einmal mehr, dass EU-Arbeitsnehmende selbst in der EU diskriminiert werden. Ein Lohnschutz, wie wir in der Schweiz ihn kennen, ist mit einem Rahmenabkommen gefährdet. Das Abkommen würde Tür und Tor öffnen für Lohndumping. Ein irreparabler Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz. 

Das Dobersberger-Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2019 hat Kopfschütteln ausgelöst und zeigt augenfällig, dass die Rechte der Arbeitsnehmenden und der Lohnschutz in der EU kaum eine Rolle spielen. Als Schweizerinnen und Schweizer wären wir mit dem Rahmenabkommen der Willkür des EuGH ausgesetzt und könnten uns gegen Lohndumping und andere arbeitsrechtliche Massnahmen nicht schützen. Das Schweizer Arbeitnehmerrecht wäre hinfällig. Was wurde aber im Dobersberger-Urteil genau entschieden? 

In diesem juristischen Fall ging es um einen Streitfall in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Konkret ging es um die Erbringung von Dienstleistungen wie Bordservice, Reinigungsleistungen oder Verpflegung der Fahrgäste in internationalen Zügen der ÖBB. Diese Arbeiten hatte die ÖBB ausgelagert gehabt. Die Dienstleistungen wurden auf Grundlage von Subauftragsketten durch Angestellte eines ungarischen Unternehmens erbracht. Grossteils wurden diese Arbeiten aber auf österreichischem Boden ausgeführt. Das Subunternehmen stellte die Arbeiter nach ungarischem Recht und Lohnansätzen an. Bei einer Kontrolle 2016 wurde festgestellt, dass österreichische Mindestarbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht eingehalten wurden. Der Subunternehmer wehrte sich gegen ein Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes und bekam in letzter Instanz vor dem EuGH recht. Der EuGH argumentierte, dass die administrativen Aufgaben des Subunternehmens in Ungarn und die betroffenen ungarischen Arbeitnehmer ihre Arbeit in Ungarn beginnen und beenden. Darum sollte ungarisches Recht zum Zuge kommen. Der Verwaltungsgerichtshof, der auf österreichisches Recht 2 

pochte, verletzte damit europäisches Recht. Wenn nun in den internationalen Zügen der ÖBB ungarisches Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, ist dies anscheinend rechtens. 

Der EuGH zementiert damit, dass bei der transnationalen Arbeitnehmerentsendung die Beschäftigten das Arbeitsrecht ihres Landes in das Land des Auftraggebers bringen. Damit schafft das Gericht in Luxemburg Fakten – Fakten, die Tür und Tor öffnen, um im Empfängerland massives Lohndumping zu betreiben und das national geltende Arbeitsrecht regelrecht auszuhöhlen. Unternehmen können so strategisch nationales Recht umgehen und das lokale Gewerbe nachhaltig schädigen. 

Störend ist, dass die EU entsprechende Grundlagen geschaffen hat, die eindeutige Handlungsrichtlinien vorgeben. Die sogenannte Entsenderichtlinie inklusive Auslegehilfen wurde 1996 verabschiedet und 2018 überarbeitet. In dieser Richtlinie steht, dass bei den Arbeitsschutzbestimmungen nicht Herkunfts- sondern das Bestimmungslandprinzip gilt. Nach dem europäischen Gesetzgeber müsste im Dobersberger-Urteil klar österreichisches Recht zur Anwendung kommen. Wieso das nicht so ist, bleibt schleierhaft. Das Argument, welches der EuGH ins Feld führte, scheint willkürlich zu sein. Im Rechtsurteil heisst es, dass es «keine hinreichende Verbindung zu dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten (…)» gibt; dies obwohl der grösste Teil der Dienstleistungen in Österreich erbracht wurde. 

Das Urteil ist ein klares Zeichen des EuGH, dass die Richter politisch motiviert sind. Damit geben sie Unternehmen die Möglichkeit mit ausländischem Recht im Inland und lokalen Unternehmen zu drohen. Für die Schweiz würde sich dies katastrophal auf die Arbeitsbestimmungen und das Lohnniveau auswirken. Nicht nur würden Arbeitsnehmende schikaniert, sondern auch rechtschaffende Unternehmer geraten zunehmend unter Preisdruck und dies führt zu einer Abwärtsspirale, die die Qualität der Arbeit und den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig beschädigen würde. 

Der EuGH hat wieder einmal gezeigt, dass auf ihn kein Verlass ist. Er ignoriert sogar die eigenen Richtlinien. Wie können wir annehmen, dass diese fremden Richter den Schweizer Lohnschutz und das Arbeitsmarktrecht akzeptieren und respektieren werden, wenn sie es nicht einmal bei ihren eigenen Mitgliedstaaten tun? Es ist genau dieser schleichende EU-Beitritt, den wir mit dem Rahmenabkommen vollziehen würden. Dagegen braucht es eine klare Haltung in der Schweiz und ein klares Zeichen an die EU. 

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Kommentare

  1. Das Urteil am EuGH ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Rahmenabkommen für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz nichts Gutes erahnen lässt. Niemandem, der in der Schweiz die politische Szenerie mit Aufmerksamkeit verfolgt, kann solches entgehen, insbesondere kann mit Sicherheit angenommen werden, dass solches auch der diktatorischen Regierung in Bern und deren Günstlingen bekannt ist.
    Corona hat genügend aufgezeigt, wie man die Rollen verteilt sieht. Das dumme Volk in Sklavenschaft und die vermeintlichen Gutmenschen als deren Herrschaft. Erst verfügt man ein Arbeitsverbot, dann macht man Propaganda, wie man Milliarden des Staatsvermögens an Bedürftige weitergibt. Aber, wer das glaubt, der wird Lügen gestraft.
    Die SVA Zürich in Gehilfenschaft zum grössten Volksbetrug zieht gerade jene runter, denen die angebliche grosszügige Hilfe zukommen sollte. Da laufen riesige Schweinereien ab und die Masse erfährt das nicht, weil die staatstreuen Medien von Ringier, Tamedia, SRG, etc. unter voller Kontrolle der präsidierenden Regentin stehen und an den Tropf der Subventionen wollen.
    Um was geht es als Beispiel. Es gibt Fälle bei der SVA Zürich, da warten Antragsteller mittlerweile 8 Wochen auf eine halbwegs brauchbare Antwort (Eine Entschädigung «yet very far away»). Der angeschriebene Bundesrat der Sozis schreibt ein paar Worte und schiebt den Ball an die SVA Zürich zurück, wo natürlich eine FDP-Regierungsrätin mit Freude das Spiel weitertreibt. Und was geschah bisher. Jemandem mit einer Kassenmitgliedschaft, AHV-Nummer, Abrechnungskonto, wird als Antwort auf den Antrag geschrieben, dass er nicht registriert sei. Nach Intervention teilt man dem BSV mit, dass man nun die Person gefunden habe, diese sich aber seit 2014 abgemeldet hätte und deshalb bestehe kein Anspruch. Worauf man sich unpräjudizierlich anmeldet und man wiederum über das BSV übermittelt bekommt, dass man sich gemäss SVA Zürich «diesmal nun» 2015 abgemeldet hätte. Die Hilfe der Sozialwerke besteht also darin, sich sadistisch über die Antragssteller lustig zu machen. Dies, während die Leute, die bei den Sozialwerken arbeiten, sich an unseren AHV-Geldern, Pensionskassengeldern, etc. bereichern und abzocken, wo nur möglich.
    Wie man da im Ständerat Beifall für die Leistung der Corona-Regentschaft klatschen kann, da verfällt man in Schockzustand vor Unverstand und Wut. Der Respekt vor dem Leid in der Bevölkerung ist bei der sich selber zur abgehobenen Elite berufenen ist total verloren gegangen, weil man sich des Sieges über das Volk sicher ist. Vor der Öffentlichkeit versteckt (in einer Diktatur Schweiz mit Zuständen wie in Nordkorea) sind mittlerweile ein Drittel Bevölkerung betroffen, durch Kurzarbeit, ohne Arbeit mit vermeintlicher Entschädigung, die bei den wenigsten ankommt, ohne jegliche Entschädigung. Dies führt zu einer bereits sich abzeichnenden Arbeitslosigkeit (die dann das wahre Elend ja nicht erfasst, weil die ausgesteuerten nicht mitgezählt werden) in astronomischer Höhe und zu langen Kolonnen von Leuten, die bei Lebensmittelangaben stehen (Genf), weil denen schon heute nichts mehr geblieben ist, als das blosse Leben und die Kleider, welche diese tragen. Vielen in unserem Land ist mittlerweile der Strom abgeschaltet worden, bei vielen sind Betreibungen gerade von staatlichen Behörden eingegangen und bei sehr viele werden in den nächsten Monaten wohl noch die Kündigungen für die Mietwohnung eintreffen. Und da applaudieren die Gangster und Lakaien im Ständerat dem Regime zu.
    Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Souveränität des Staates, um Demokratie, es geht um die Herrschaft einer Klasse von Beamten und Politikern (deren Hauptinteresse wohl deren Sitzungsgeld ist), Professoren, Lehrpersonal, die alle deren Gehälter erhalten. Mit dieser ignoranten Bande von Günstlingen, abhängigen vom Staat schaffen es die Banditen, Landesverräter und dreckigen Charaktere in Bern die Diktatur auszubauen und die Schweiz zu verkaufen.
    Aber wo fliessen die Milliarden hin. Zu den internationalen Konzernen, zu den Beratern des Staates, etc. und wie geschrieben leider nicht dorthin, wo man es nötigt hat. Die korrupte staatsbesoldete intrigante Gefolgschaft bei den Sozialwerken, bei den Steuerämtern, bei den Sozialämtern, etc. sind hinterhältige Kriegsgewinnler dieser Zeiten. Wir müssen uns endlich zu Wehr setzen. Die Schreibtischtäter der Medien, die Politiker im Fokus, «the time is running». Es ist ja schon so, dass wir auch Zustände haben, die einem in die Zeit von 39 – 45 versetzt scheinen. Eine Polizei wie die «ss», die «gestapo» und Leute die anderen Leute an diese verraten. Die unbequemen Zeitgenossen werden sogar schon in den Irrenhäusern entsorgt. Wahnsinn dies in einer vermeintlichen Demokratie mitansehen zu müssen.

  2. Die schwache Leistung der Corona-Regentschaft. Eine Durchseuchung in den Grenzkantonen, Basel-Stadt, Tessin, Genf, weil die korrupte Diktatur in Bern Rücksicht auf die EU genommen hat. Also die eigene Bevölkerung ganz seelenruhig gefährdet hat. Da hat man noch nicht davon gesprochen, dass man sich halt einschränken und solidarisch sein muss. Hätte das Regime in Bern sofort richtig gehandelt, dann hätten wir keine (mindestens viel weniger) Menschenleben und keine Milliarden des Volksvermögens verloren. Noch schlimmer. Güter, die man hätte für die Not lagern sollen, diese waren nicht da, weil man ganz einfach geschlampt hat. Die Gesundheit der Bevölkerung ist durch faule Sesselhüter in Gefahr gebracht worden. Aber wie immer durch die Staatsverlage Ringier, Tamedia und das Staatsfernsehen flankiert, erlauben sich Koch, Berset und Somaruga, etc. mitzuteilen, dass das Tragen von Masken schädlich sei, nur um zu verschleiern, dass man den eigenen Job nicht gemacht hat (eine Parlamentarierin wurde sogar gerügt, weil diese eine Maske getragen hat). Noch schlimmer, dann werden Masken bestellt, bezahlt und dann auf dem Transport in die Schweiz von den Freunden in der EU beschlagnahmt. Super, diesem Verein müssen wir unbedingt beitreten. Wir sind ja nun mal alle masochistisch veranlagt. Dann werden plötzlich konzeptlos und überstürzt Massnahmen getroffen. Schon mal was von Sofortmassnahmen gehört, damit man bedacht und abgestimmt mit einem Konzept vorangehen kann. Weit gefehlt. Wie auch? Eine Klavierpianistin hat doch weder irgendwann richtig führen noch hat diese wirklich mal überlegen müssen, wie man Krisen systematisch angeht. Man ist sowieso gegen das Militär und die Schulung, die man dort erfährt, davon will man nichts ableiten. Dann tretet man halt man an die Bevölkerung, erzählt, was den Medien von anderen Ländern zu entnehmen ist (insbesondere fragt man die EU, was man tun solle). Der arbeitenden Bevölkerung, welche nicht durch den Staat besoldet wird, die Arbeit zu verbieten, dass da ja Einkommen wegbrechen, das ist dann darüber hinaus wohl entgangen. Wie könnte man dies auch bemerken schlussendlich hat man ja als richtiger Sozi noch nie richtig gearbeitet (das sind keine Sozis des frühen 19ten Jahrhunderts, das sind doch Cüpli-Sozi, die eben vom Staat leben). Man ist sich gewohnt, denen die arbeiten Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Geld hat man ja im Staat und falls nicht, die Nationalbank wird es richten, dann drückt man einige Franken mehr und kauft noch mehr Euros auf. Was solls, das dumme Volk bemerkt ohnehin nichts und dann hat man noch die gekauften Journalisten, die werden ihren Beitrag schon leisten, denn dem Schweizer Fernsehen wird entgegen früherer Proklamationen natürlich schon mal etwas Geld nachgeschoben und die anderen Medien bekommen ebenfalls Subventionen. Zur Überraschung den sich zur als Herrschaft über Sklaven erhobenen Clique (der übelsten Art) gibt es plötzlich Probleme. Evt. könnten viele Konkurse und viele Arbeitslose als Resultat der Misswirtschaft hervorgehen und vielleicht hat sogar der eine oder andere bemerkt, dass das Steuersubstrat auch wegbrechen könnte (also die Einkommen der Staatsbeamteten exponiert sind) und dann hat man wohl auch noch angst bekommen, dass es zu einem Aufstand kommen könnte. Da wurde in der Folge die Propaganda-Abteilung tätig. Wiederum mit Hilfe der üblichen Verdächtigen in der Medienwelt verkündete man wieviel Geld bereitgestellt würde. Auf Nachfrage war jedoch keinerlei Konzept zu erkennen, wie denn das Geld verteilt würde. Die Linken kümmerten sich dabei in erster Linie um ihr eigenes Sitzungsgeld, dann wiederum darum, dass man die Swiss auf keinen Fall unterstützen dürfe, wohl immer noch nicht erkennend, dass rund um den Flughafen Zürich etwa ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung unmittelbar oder mittelbar vom Luftverkehr abhängig sind. Hauptsache deren Klimanotlage wird bedient, ob Leute kein Einkommen haben, das kann einem Grünen und einem Sozi egal sein. Wie gesagt, man kennt sie ja. Die frischgewählten Kantonsräte im Kanton Zürich haben sich als eine der ersten Aktivitäten erst mal das eigene Salär um ein Vielfaches erhöht, während schon vor Corona jemand in der Industrie glücklich gewesen wäre, hätte er nur 1% Lohnerhöhung erhalten. Doch zurück zu Corona. Allmählich haben die Versager in Bern mittlerweile festgestellt, dass man dem Volk etwa mehr Opium mit auf den Weg geben sollte, ansonsten alles aus dem Ruder laufen würde. Also veröffentlicht man, dass es Kredite, Bürgschaften, Kurzarbeitsentschädigungen und Entschädigungen für Selbständigerwerbende gebe. Super Idee, den man wusste, dass die dreckigen Charaktere der Sozialwerke, wo immer möglich zu deren eigener Befriedigung im Randomverfahren zahlreich, insbesondere jene Bedürftigen, die sich nicht wehren können und es am nötigsten hätten von diesem Tropf fern halten würden. Gesagt und Getan. Die SVA Zürich ist natürlich ein üblicher Verdächtiger, die kennt man. Schon mancher wurde in Ruin getrieben, obwohl er hätte unterstützt werden müssen. Man weiss von vielen solchen Fällen aus der Zeit vor Corona. Das Geld, das diese Leute dann schlussendlich von der SVA nach Gerichtsbeschluss und vielen Jahren Streiterei erhalten, ist dann jedoch nichts mehr wert, weil es durch die Anwaltskosten aufgefressen wird. Wen kümmerts. Immer sind es nur so kleine Teile der Bevölkerung die betroffen sind, dass keine Gefahr für das System besteht. Der egozentrische Schweizer (rechts, links und in der Mitte des politischen Spektrums) kann eh nie glauben, wenn es einen anderen trifft, dass der nicht selber schuld ist. Die Diktatoren in Bern wissen das und spielen diese Karte auch bei Corona aus. Aber nicht genug. Kein richtiger Plan für den Ausstieg. Die Chefin des Spektakels meint noch arrogant, dass dann die Experten es schon richten würde. Wochenlang hätte man Zeit sich auf den Ausstieg vorzubereiten, aber nichts wurde getan oder hat man sich darauf verlassen, dass die Einflüsterer von der EU schon mitteilen würden, was zu tun sei. Und so stehen wir denn heute da, dass die schlimmsten Fälle bisher weder Geld erhalten, noch wissen, wann sie arbeiten dürfen. Das einzige, was sicher ist, dass die Staatspolizei (gestapo, ss, der heutigen Zeit = KAPO, Stadtpolizei, Bundespolizei) diese Betroffenen schon bestrafen würde, denn schon am 17. März 2020 hat man sofort bei denen, die am härtesten getroffen worden sind und durch alle Programmen durchgefallen würden, die brutalsten Kontrollen durchgeführt und die massivsten Bussen verteilt. Und noch immer unter Beifall von Nationalrat und Ständerat (fast gleich, wenn man da in gewisse grosse Parlamente in den schlimmsten Zeiten 39 – 45 zurückschaut) ist die Bande in Bern mit uneingeschränkter Macht am Wirken. Kein Schwein könnte man meinen interessiert das, wenn man Tagi Gagi, Blick, die kontrollierten, gleichgeschalteten regionalen Blätter liest oder das Staatsfernsehen schaut. Die Verfassung und Gesetz gelten nur dann, wenn es dem Regime passt und die Schreibtischtäter sind seit Jahren Teil dieser Diktatur. Aber da sind wir schon bald wieder in die Zeit vor Corona versetzt, denn schon vor Corona interessierte die Verfassung kein Schwein, die Classe Politique schon gar nicht und schon nicht die Richter ebenfalls nicht.

  3. Heute am 12. Mai 2020 schreibt Stephan Israel aus Brüssel im Tages-Anzeiger über die EU-Diktatur. Das tönt beinahe unwirklich, gar überirdisch für alle Schweizer, die noch das Gefühl haben, solche sein zu dürfen. Die Schweizer-EU-Fans können nicht genügend betonen, wie glücklich man sein kann, wenn man „international “ angebunden ist, ja gar mitmachen darf. International heisst für diese automatisch: EU! Und wenn diese Freundschaft doch etwas verschütt gehen sollte – dann darf man sich locker von der EU wieder verabschieden. England macht ja mit dem Brexit so seine Erfahrungen…

    Also, was schreibt denn der Stephan Israel in fetten Lettern: „VON DER LEYEN WILL KEINE SONDERBEHANDLUNG FÜR DEUTSCHLAND. EU-Kommission erwägt Verfahren. Die Revolte der deutschen Verfassungsrichter alarmiert Brüssel.“
    Die Kommissionspräsidenten: Das letzte Wort zum EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen, nirgendwo sonst. Das Deutsche Verfassungsgericht hat sich gegen ein Urteil der Europäischen Zentralbank beschwert. Von der Leyen: „Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. Das ist, was uns zusammenhält!“ Entsetzlich sei es, wenn deutsche Richter die europäische Rechtsarchtektur infrage stellen. Es sei eine „Atombombe“ die das Bundesverfassungsgericht gezündet hat. Andere Höchstgerichte könnten sich ja ein Beispiel der deutschen Kollegen nehmen. Polen applaudiert und hört euphorisch zu. Hart für den EuGH in Luxemburg. Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schreibt von einem der wichtigsten Urteil ende EU. „Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen und sie bestimmen wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.“ Von der Leyen habe kaum eine andere Wahl, als ein Verfahren einzuleiten. Also keine Extrawurst für das grosse, wichtigste EU- Land Deutschland. Der Vorwurf wäre, dass sich
    Deutschland über die Bestimmung des EuGH hinwegsetzt.

    Die Schweiz wäre, sollte das Rahmenabkommen in der Schweiz unterzeichnet werden, kein EU-Land – viel verwerflicher: Die Schweiz wär ein EU-Sklave! Und wenn schon Deutschland jetzt nichts mehr zu motzen hat gegenüber Von der Leyen und dem EuGH, wie würde die mitten im Herzen der EU liegende, Brüssel verhasste Schweiz drangenommen werden?!
    Wie kann man all die Schweizer Schlafmützen wachrütteln, auf dass sie den Glauben an die serbelnde, diktatorische EU endlich verlieren? Alle CH-Parteien und die restlichen Schweizer: Alle gegen Eine, gegen die EU – gemeint sind die EU-Politiker, die sooo gut für sich sorgen können! Man darf aber nie vergessen – alle EU-Länder und die Menschen darin sind uns echt lieb.

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