Die EU steckt nun seit Jahren in der Krise: Eurokrise, Schuldenkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Verfassungskrise, Demokratiekrise, Ukrainekrise, Brexit und jetzt noch Corona. Die südlichen und östlichen EU-Länder driften weg von Brüssel. Das Demokratiedefizit der EU wächst mit der zunehmenden Technokratie. Gleichzeitig ist Brüssel faktisch handlungsunfähig. Ein Anschluss an diese Fehlkonstruktion ist daher nicht ratsam. Eine Einbindung in diesen EU-Apparat mit einem Rahmenabkommen schadet der Schweiz.

Die Corona-Krise ist nur die Fortsetzung einer seit Jahren andauernden Aneinanderreihung von Krisen, die die EU durchmacht. Die EU ist regelrecht krisengeschüttelt. Die Liste ist lang. Im Kern steht und stand die Verfassungs- und Demokratiekrise der EU. Es folgten die Euro- und Schuldenkrise, die Griechenlandkrise war der Höhepunkt. Die Flüchtlingspolitik verfolgt die EU über Jahre bis in die Gegenwart. Es entstand diesbezüglich eine gefährliche Abhängigkeit zur Türkei. Die Migrationswellen überfordern Brüssel bis heute. Dazu kamen Spannungen mit Russland und das Problem in der Ukraine. Gleichzeitig gibt es immer wieder massive staatspolitische Reibereien mit Polen und Ungarn. Der Brexit lähmte die EU über Jahre. Einer der tragenden Staaten der EU, hat nun jedoch das sinkende Boot verlassen.

Corona zeigt tiefe Gräben in der EU

Das alles wird aktuell von der Corona-Krise überschattet. Und es zeigt sich, die EU ist faktisch handlungsunfähig. Die Südeuropäer fühlen sich vernachlässigt und verlassen. Es werden tiefe Gräben offenbar. Dazu kommt, dass im Süden wie auch im Osten Europas sich beispielsweise mit China neue, verlockende Alternativen bieten. Corona wirkt jetzt womöglich wie ein Katalysator, der die Spannungen und Verwerfungen beschleunigt. Nach der Epidemie wird sich uns wahrscheinlich auch geopolitisch eine andere Welt zeigen. Die EU wird eine andere sein. Klar scheint, sie wird geschwächt sein, wirtschaftlich, kulturell und weltpolitisch. Es ist zu befürchten, dass die Schwächen und Unzulänglichkeiten der EU von der Brüsseler Elite mit noch mehr Zentralismus und Härte überdeckt werden soll. Der verbale Druck auf die Schweiz, ein Rahmenabkommen abzuschliessen könnte sogar noch zunehmen. Aber die Heirat mit der EU würde noch unattraktiver sein als zuvor.

EU-Anbindung nicht im Interesse der Schweiz

Die EU ist schon einiger Zeit kein wachsender und blühender Zukunftsmarkt mehr. Der Schweizer Handel mit der EU hat im Vergleich zum Rest der Welt abgenommen und der Exportanteil ist sogar unter 50% gefallen. Die EU schneidet bei den relevanten wirtschaftspolitischen Indikatoren deutlich schlechter ab als die Schweiz. Auch in Sachen Forschung und Innovation muss und kann die Schweiz global mithalten. Unsere direkte und dezentrale Demokratie wird weitherum bewundert und macht uns krisenresistent. Unsere KMU-Wirtschaft und das Berufsbildungssystem machen uns robust gegen wirtschaftliche Verwerfungen. Dies alles dürfen wir nicht opfern für eine politische Anbindung und Angleichung an die EU. Der EU ähnlicher werden darf nicht das Ziel der Schweiz sein, weshalb es keinesfalls eine institutionelle Einbindung in die EU geben darf. Denn das Rahmenabkommen würde Vereinheitlichung, Gleichschaltung und eine Nivellierung nach unten bedeuten. Das ist nicht im Interesse der Schweiz.

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Kommentare

  1. Je länger die Abstimmung über den Rahmenvertrag hinaus geschoben werden kann, desto besser. Je länger es dauert, desto grösser werden die EU Krisen werden und umso klarer wird es für uns alle, dass wir uns einer solchen Krisen-Organisation niemals unterwerfen dürfen, v.a. nicht juristisch (sieht so harmlos aus, ist aber äusserst gefährlich).

  2. Wann ist ein Land ein Feind für unsere Schweiz?
    Wenn so ein Land die Schweiz erpresst, immer erneut erpresst, wenn es keine andere Lösung findet. Wenn so ein Land unsere Rechte zerstören und uns versklaven, erobern will. Schlimm ist es, wenn sich so ein Feind mit bestimmten Schweizern zu diesem Zweck anbiedert, verbündet. Man kann nur hoffen, dass der Hauptteil der Schweiz genügend standhaft bleibt und das heutige Parteigeklüngel ausnahmsweise nicht stattfinden wird – auch hinsichtlich des Rahmenvertrages.
    Nun sollen von der EU, unserm Feind, Kampfjets gekauft werden. Dümmer gehts nicht mehr! Was, wenn die Schweiz, nach dem Kauf der Kampfjets wieder mal nicht gehorchen will? Dann wird erneut erpresst. Die Ersatzteil-Lieferung für die Superdinger wird gestoppt, bis die Schweiz grosszügig eine Milliarde oder mehr in die EU-Kasse geliefert hat. Also – von einem Feind darf NIE eine wichtige Waffe gekauft werden. Muss man das Frau Amherd usw. noch klar machen?
    Für den Kauf von Kampfjets gibt es garantiert einen seriösen Partner, mit dem man glänzend zusammenarbeiten kann. Nach dem Brexit ist das England. Und diesem Land gehört gesamthaft eine Superzusammenarbeit mit der Schweiz.
    Und wie wäre es, wenn man anderswo zusätzliche Offerten einholen würde? Bei Ländern, die uns wohlgesinnt sind? Die EU muss man dabei vergessen.
    Auch eine Unterschrift von dubiosen Schweizer-Politikern auf dem Rahmenvertrag muss prinzipiell verboten sein.
    Ich weiss, das Geschriebene ist sehr scharf. Aber mit Höflichkeit, ja Schleimscheisserei kann die Schweiz mit dem Feind EU nicht mehr verhandeln.

    1. Mit anderen Worten: Unserere Selbstbestimmung und unser Territorium von 42’000 km2 stehen nicht zur Disposition. Wir haben keine Verkaufs- oder sonstige Absichten unser Land an Unberechtigte zu verlümmeln.

      UNSER Land, nicht wahr, Herr Rudi Dutschke? Sie fanden doch den bürgerlichen Staat, mit seiner Verfügungs-gewalt als Eigentümer zum Schutz des Eigentums seiner Bürger, nicht so toll und haben 1967 versprochen, „ihn zu sprengen ist unsere Aufgabe und daran arbeiten wir…!“ Dass Resultat sehen wir heute. Sie sind fast am Ziel.

      Es macht daher keinen Unterschied, ob wir von der Wehrmacht angegriffen werden oder von einem feindlichen EU-Machtapparat, was zum gleichen Resultat führt: Verlust des Landes und der Freiheit der Bürger über ihr Eigentum zu bestimmen. Aggression bleibt Aggression. Was meint die eigentlich unsere Armee dazu? Eigentum und Volk schützen, wie es in der Verfassung steht oder hat man angesichts der „aussichtslosen Lage“ schon „hingeschmissen“ ? Ist sie nur noch eine Zivilschutzorganisation?

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