Ernst Baltensperger, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Bern, sieht neben den oft genannten Argumenten gegen das Rahmenabkommen noch weitere fundamentale Widersprüche. Das Rahmenabkommen dürfte die Zustände zementieren, die es überwinden soll. Stabilität in den Beziehungen zur EU wird sich damit kaum erzielen lassen. Sein aktueller Bericht aus der Weltwoche:
SVP Resolution vom 23.10.2020: „Der EU ist unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz zwar an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, welcher die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.“ Was hier klar artikuliert wird, ist seit Jahrzehnten bekannt. Landesverrat durch eine Mehrheit in Regierung und Parlament. Weshalb es bisher noch zu keinem einzigen Haftbefehl wegen Kollaboration mit fremden Mächten in dieser Sache gekommen ist, ist nicht nachvollziehbar.
Im weiteren gehe ich davon aus, dass auch unsere Armee einen „Zweckartikel“ hat. Auch hier scheint es so als ob darin stehen würde dass sie die existenzbedrohende Aggression gegen die Unabhängigkeit unseres Staates „nichts angehen“ würde, solange niemand in der Gegend herumknallt. „Freundschaftliche“ Kriegführung durch feindliche Juristen – anstatt Generälen – geht sie nichts an? Ist das so?
„Das sei wie bei einem Klub: Entweder man tritt bei, dann respektiert man alle seine Regeln, auch wenn diese gemäss Statuten einmal geändert werden; oder man bleibt draussen.“
Sehr richtig. Bevor man einem Klub FREIWILLIG (d.h. ohne faule Ticks) beitritt oder einen Vertrag unterschreibt, muss man zwingend sicherstellen, dass man aus dem Klub oder dem Vertrag wieder UNBESCHADET herauskommt. Das ist wohl nicht gegeben, wenn das Ziel des Vertrags die subsequente Auflösung der einen Partei ist! Wir haben es also mit einem salamitaktischen „unfriendly take-over“ – nach dem Muster „Zucker im Tee“ – zu tun. Der kann auch nicht mehr zurück in die Verpackung. 700 Jahre für die Katz ?!
Wenn man aus dem Verein EU wieder austreten könnte (nicht in der Art wie jetzt GB) – aber das aus guten Gründen gar nicht will – könnte man sie tatsächlich als „Friedensprojekt“ bezeichnen. Davon ist sie weit entfernt. Daher: Finger weg!
Ja, richtig: Wer da einmal drin ist, kommt nie wieder raus.