Sehr oft kommt es vor, dass die Befürworter des Rahmenabkommens den vorliegenden Vertragstext gar nicht kennen und daher auch haltlose Behauptungen in den Raum stellen.…

Eben noch lag die SVP am Boden. Nun dreht die Stimmung in der Europapolitik zu ihrem Vorteil. Der Bundesrat ist im Winterschlaf. EU-kritische Unternehmer sind…

Die EU schmückt sich gerne als Union der Bürger. Eine Studie entlarvt nun aber, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von kleineren, aber reichen Ländern…

Giorgio Behr hat eine Industriegruppe aufgebaut, Gesetze geschrieben und Schaffhausen im Handball an die Spitze geführt. Behr hat internationalen Hintergrund und Tätigkeitsbereich, doch gerade die Debatte…

«Der Bundesrat hat bisher so getan, als hätten seine InstA-Pläne mit dem Brexit nichts zu tun. Diese Haltung war immer falsch, und nun ist sie…

Für viele Briten war Weihnachten 2020 eine besondere Bescherung. Johnson vermochte sich durchzusetzen und einen Freihandelsvertrag mit der EU zu erringen – frei vom EU-Gerichtshof,…

Unsere föderalistischen und dezentralen Strukturen werden mit dem Rahmenabkommen regelrecht plattgewalzt. Denn das Rahmenabkommen zielt auf eine sehr weitreichende Vereinheitlichung und Gleichmacherei in vielen Politik-…

Ist es Unvermögen oder Kalkül? Kann es der Bundesrat nicht besser, oder begeht er bewusst verhandlungstaktische Fehler, um die Schweiz zum Rahmenvertrag mit der EU…

Nachdem die geheimen Vorbereitungen getroffen worden sind, sucht der Bundesrat mit der neuen Unterhändlerin Livia Leu nun den Kontakt mit Brüssel. Gross wurden harte Verhandlungen…

In all den Diskussionen der letzten Wochen gegen das institutionelle Abkommen scheinen Probleme wie die Integration des Freihandelsabkommens, die staatlichen Beihilfen und die Überregulierung in…