Für viele Briten war Weihnachten 2020 eine besondere Bescherung. Johnson vermochte sich durchzusetzen und einen Freihandelsvertrag mit der EU zu erringen – frei vom EU-Gerichtshof, frei von Personenfreizügigkeit und dennoch frei von Zolltarifen. Dies soll auch der Schweiz eine Lehre sein, das Projekt Rahmenabkommen und somit die institutionelle Integration abzubrechen und auf freiheitlichem Kurs zu bleiben.
Es gilt Johnson zu gratulieren
An Heiligabend 2020 war es so weit: Weihnachten bescherte den Briten den Brexit. Der Deal war eine lange Zangengeburt mit einem schlussendlich handfesten Vertrag hervorbringend. Der Vater des Vertrages hört auf den Namen Boris Johnson. Nachdem Theresa May lange Zeit erfolglos war, nahm Boris Johnson das Heft in die Hand. Sein Trumpf dabei war gerade seine Hartnäckigkeit: lieber keinen Vertrag als einen schlechten. In 65 Streitpunkten des unterzeichneten Freihandelsabkommens hat Grossbritannien 28 (43%) gewonnen und ist die EU stark entgegengekommen. In 11 (17%) Sachfragen war es umgekehrt und bei den restlichen 26 (40%) kam es zu klassischen Kompromisslösungen. So sehen in Grossbritannien viele ihre Souveränität als wiedererhalten und spricht Johnson von einer ‘Rückeroberung der Freiheit’. Sie erhoffen sich, wieder zunehmend eine globale und vor allem souveräne Handelsmacht zu werden und führend in der Wissenschaft und Forschung. Durch die Loslösung von Brüssel hat Grossbritannien nun viel mehr Freiheiten, mit anderen Staaten und Weltmächten wie Japan, China, Indien oder den USA zu kooperieren.
Der Brexit als Errungenschaft Grossbritanniens
Mehr Souveränität zu erlangen war für Johnson eine zentrale Bedingung. Damit Verträge mit der EU bei ihm überhaupt eine Chance haben, sollte Grossbritannien nicht unter dem Einfluss fremder Richter stehen. Für die EU hingegen ist es jeweils zentral, dass der EuGH bei der Auslegung von EU-Recht das Sagen hat. Die Lösung im Brexit-Vertrag ist zum einen ein neutrales Schiedsgericht und zum anderen bezieht sich das aktuelle Abkommen schlichtweg kaum auf EU-Recht.
Grossbritannien ist nicht mehr gleichsam im EU-Binnenmarkt integriert, doch haben die beiden Parteien im Freihandelsabkommen vereinbart, dass keine Zölle den wirtschaftlichen Austausch erschweren. Für die Briten ebenfalls sehr wichtig war der Wegfall der Personenfreizügigkeit. Man will wieder selbst darüber verfügen, wer über die Grenzen ein- und ausgeht. Diejenigen EU-Bürger, die aktuell in Grossbritannien sesshaft sind, sind davon nicht betroffen. Der freie Personenverkehr hingegen wird erschwert. Hierzu argumentieren skeptische Brexit-Beobachter, dass damit auch die automatische Anerkennung von Berufsabschlüssen dahin ist. Diesbezüglich darf allerdings erwähnt werden, dass Grossbritannien – wie auch die Schweiz – einen angesehenen Ausbildungsstandort darstellt und im Niedriglohnsegment kaum Arbeit im Ausland gesucht wird. Notabene ist die Prüfung der Qualifikation von Angestellten aus dem Ausland oftmals nicht verkehrt.
Eine weitere, oft zu vernehmende Kritik an diesem Brexit-Abkommen ist die Position der Finanzdienstleister. Die EU entscheidet nämlich über die Äquivalenz der Sektoren und lässt die britische Börse in einer gewissen Abhängigkeit zurück. Jedoch gilt es auch hier Mut zu machen, weil die EU der Schweiz die Börsenäquivalenz als Massnahme wegen den zähen Entwicklungen zum Rahmenabkommen bereits entzogen hat, sich dies allerdings für die Schweiz sogar als Vorteil erwiesen hat.
Vorbild für Debatte um Rahmenabkommen?
Für uns ist natürlich interessant, was wir in Bezug auf das Rahmenabkommen aus dem Brexit lernen können. Johnson hat uns gezeigt, wie man erfolgreich mit der EU verhandeln kann. Wir müssen anerkennen, dass den Vertretern der Schweiz dies nicht gelungen ist. So wie Johnson nach den Fehlversuchen Mays die Verhandlungen neu lanciert hat, sollte auch die Schweiz grundsätzlich neu und selbstbewusster die Beziehungen mit der EU gestalten und vom Kurs der vergangenen Jahre abkommen. Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen müsste die Schweiz direkt EU-Recht übernehmen und dieses dürfte ausschliesslich vom EuGH ausgelegt werden. Kritisch am Vertrag ist vor allem, dass der EuGH nicht einfach nur über das EU-Recht bestimmt, sondern auch in den ‘bilateralen’ Abkommen das letzte Wort und Entscheidungsbefugnis geniesst. Der Wirtschafsanwalt Joë Lemmer aus Luxemburg spricht von einem Trojanischen Pferd, in dessen Bauch der EuGH sitzt.
Die Konsultation hat in der Schweiz gezeigt, wie Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofes und unabhängiger Konsulent und Schiedsrichter, schreibt, «dass die Betrauung des Gerichts der Gegenseite mit der Streitentscheidung in breiten Kreisen nicht goutiert wird.» Statt uns also institutionell in die EU zu integrieren, verdeutlicht der Brexit, dass viel mehr ein Freihandelsabkommen anzustreben ist, wobei kein Recht und keine Richter der EU akzeptiert werden müssten, der Marktzugang und Wirtschaftsaustausch allerdings weiterhin gewährleistet bleibt.
Entsprechend gilt es auch, und noch viel überzeugter, in diesem Jahr das Rahmenabkommen und eine politisch-institutionelle Integration in die EU zu bekämpfen und stattdessen auf freiheitlichem Kurs zu bleiben!
Die Jahrzehnte lange Erfahrung zeigt doch, dass die EU ganz einfach auf Biegen und Brechen hin die Schweiz ganz in die EU integrieren will. All das mit Erpressung und noch etliche Stufen schlimmer… Sie wird „prima Mäuseköder“ auslegen, und die CH-Mäuse werden diese schlucken und danach merken, dass ein gewisses, heftiges Unwohlsein passieren wird. Oder diese spüren danach gar nichts mehr (weil gebodigt).
Sollte der Rahmenvertrag noch so positiv, verlockend für die Schweiz aussehen. All die Versprechungen der EU können nichtig gemacht werden, wenn schlussendlich der EuGH diese nicht mehr will. Oder im Rahmenvertrag mit den 1’200 Seiten ( 😉 ) sind versteckt Artikel drin, die die CH-EU-Fans gar nicht lesen wollen oder können.
Wer in der Schweiz will dann noch sagen sagen: „Ich hab mitgeholfen an der Versklavung der Schweiz!.“
Also alle Schweizer, samt allen Parteien, sollten endlich kapieren, dass der Rahmenvertrag nichts wert ist.
Nur wirtschaftlich soll mit der EU verhandelt werden. Und wenns sein muss sehr hart. Recht gegen Gegenrecht. Wir sind ein eigenständiges Land – die EU auch. Grösse ist demnach nicht massgebend. Und wenn ein Land es bös will, dann soll auch das andere bös sein. Wenn ein Land internationale Gesetze bricht, soll das andere dies auch machen. Streit hin oder her… Was wenn die Schweiz wirtschaftlich erpresst wird aus politischen Gründen? Als Gegenstück kann die Schweiz z.B. Militärflugzeuge, landwirtschaftliche Produkte, Autos usw. ausserhalb der EU kaufen gehen. Die EU weiss genau, was das bedeuten würde. Allein das könnte dazu führend, dass die EU endlich mal die Finger von der Schweiz lässt. Ab sofort, nicht später, muss die Schweiz engste wirtschaftliche Beziehungen mit Grossbritannien stark fördern. Royal Air Force z.B. wäre bestimmt nicht schlecht. Jetzt Flugzeuge in der EU kaufen? Der EuGH würde die Schweiz dazu zwingen, diese so als Reserve für die spätere EU-Armee „zu reservieren“.
Also machen wir es so wie Grossbritannien – politisch diskussionslos: Finger weg vom katastrophalen, EuGH gefärbten Rahmenvertrag.
So hier nochmals – ohne Schreibfehler. Bitte erste Varianten zu entfernen. Danke.
«Das wahre Problem des Rahmenabkommens ist der Verlust an Souveränität. Es würde die bewährten helvetischen Prozesse in allen wichtigen Politikbereichen verändern.»
Im Klartext ohne diplomatische Handschuhe: Die Schweiz wird als Staat ausgelöscht – gecancelt !
„Reset“ einer Geschichte von 700 Jahren. Geschichtskorrektur, Völkerauslöschung und Landraub. Auch unter den Intellektuellen gibt es Kriminelle, wie Figura zeigt. Nicht umsonst müssen sie ihre Pläne seit Jahrzehnten geheim halten. Sie wissen genau warum. Als Begleitmusik das hohle Geschwätz von der Demokratie, obwohl nur ihre Abschaffung für sie zum Ziel führen kann. Sie haben ja schon alles geplant und entschieden. „Demokratie“ war da nie gefragt. Im Gegenteil, sie ist eine Gefahr für ihren „hochintelligenten Minderheitsterror“. Sie müssen sie also zwingend umgehen. Und wer sind „sie“? Auch das darf man nicht wissen. Man darf rätseln. Die Medien sind da um zu vertuschen, sonst funktionierts nicht.
Die «supranationale Ebene» wird von ungewählten, undemokratischen und auf globale Machtausübung fokussierten Ideologen und wirtschaftlichen „Eliten“ kontrolliert, die auf demokratisch nationaler Ebene nicht zum Zug kommen. Warum nicht? Aufgrund der Eigentumsrechte, die sich aus den nationalen Verfassungen ergeben und die von den Bürgern verteidigt werden. Verfassungen basieren auf Eigentumsrechten. Man hat das Land ja erobert, den eigenen Staat entwickelt und verteidigt. Mit Sesshaftigkeit. Und genau diese Eigentumsrechte will man mit den Menschenrechtskonventionen durchlöchern und aushebeln. Keine Rechtsansprüche aufgrund von Eigentum. Das ist m. E. das grosse Kernelement der neuen Weltordnung. Deshalb wurde auch die Selbstbestimmungsinitiative von den Linken abgelehnt, mit dem Vorwand sie sei gegen die Menschenrechte gerichtet.
Das stimmt insofern, dass die Initiative eben genau dieser Aushebelung der auf dem (Staats-) Eigentum basierenden demokratischen Verfassungsrechte einen Riegel geschoben hätte. Das haben die Linken sehr schnell begriffen. Nämlich, dass man ihnen damit das menschenrechtliche Verfassungsaushebelungswerkzeug unschädlich macht, das die Eliminierung des Bügereigentums und am Ende des Staats „voranbringt“. Wo es so toll war, ein „rechtlich übergeordnetes“ Werkzeug zu haben. Das musste – aus ihrer Sicht – unbedingt verhindert werden. Leider gelang es… Wer kann schon gegen „Menschenrechte“ sein ??
Der jetzt der Schweiz vorgelegte Untertanenvertrag (kaschiert als Rahmenvertrag) ist letztlich nur eine jahrelange verfehlte Politik unserer Landesregierung, namentlich durch den Bundesrat. Man hat der EU nie klar zu verstehen gegeben, was für Beziehungen mit der Schweiz möglich sind und was grundsätzlich nicht geht, bzw. nicht erwünscht ist.
Statt dessen hat man alle EU-Wünsche möglichst schnell erfüllt und hat sich gegen EU-Erpressungen, einseitige Forderungen und unzähligen Vertragsbrüchen auch nicht zur Wehr gesetzt. Diese Schwachleistung unserer Landesregierung hat die EU natürlich sofort erkannt und mit dem Rahmenvertrag jetzt noch einmal eins draufgesetzt. Die EU Leute sind ja nicht dumm, aber machtbesessen und arglistig.
Über Jahre hat man offenbar „verhandelt“ (das gar nicht bestehende freundschaftliche Verhältnis stehts hochgelobt), bei jedem Treffen Küsschen ausgetauscht, die Damen haben sich sogar noch aufs Fudi tatschen lassen), das nennt man offenbar Politik, das Resultat liegt nun vor.
Offensichtlich ist aber der Bundesrat immer noch nicht bereit, seine Verfehlungen zu korrigieren und eine sachliche Klarstellung mit der EU beizuführen, weil dies ohne „Knatsch“ und Gesichtsverlust immer schwerer wird, je länger man zuwartet.