Unsere föderalistischen und dezentralen Strukturen werden mit dem Rahmenabkommen regelrecht plattgewalzt. Denn das Rahmenabkommen zielt auf eine sehr weitreichende Vereinheitlichung und Gleichmacherei in vielen Politik- und Lebensbereichen. Es geht etwa um Industrie, Verkehr, Strom, Banken, Wohnungen, Kultur, Sport, Tourismus, Bildung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und vieles mehr. In der Schweiz sind viele dieser Bereiche auf kantonaler und kommunaler Ebene geregelt und oft auch direktdemokratisch legitimiert.  Wenn wir in Zukunft noch Freiraum auf lokaler Stufe haben wollen und demokratisch über diese Themen entscheiden wollen, dürfen wir uns keinesfalls mit einem Rahmenabkommen an die zentralistischen EU-Institutionen binden.

Mit dem vorliegenden Rahmenabkommen sind insbesondere wegen dem Einbezug des Freihandelsabkommen von 1972 (FHA72) auch die sogenannten staatlichen Beihilfen weitreichend von der EU-Regulierungsflut und Zentralisierungswut betroffen. Systematische und zentrale Überwachung sowie Meldepflichten werden die Folgen einer solchen Einbindung sein. Die Vereinheitlichung innerhalb des ganzen EU-Binnenmarktes ist ein zentrales Anliegen der EU und nicht nur die EU-Kommission, sondern auch der EU-Gerichtshof EuGH treiben diese Integration voran. Der EuGH versteht sich selber auch als Motor des reinen Binnenmarktes und einer fortlaufenden EU-Integration. So sind in den letzten Jahren zunehmend Gerichtsurteile gefällt worden, welche nicht der breiten Bevölkerung und der Subsidiarität entsprechen, sondern die sogenannte Harmonisierung also die Zentralisierung als oberste Priorität hatten. Unter diesem Credo werden auch demokratisch nicht legitimierte Liberalisierungen und Privatisierungen durchgedrückt. Das Rahmenabkommen stellt also entsprechend einen frontalen Angriff auf bewährte föderalistische Strukturen dar und tangiert vitale Politikbereiche.

Weitere konkrete Beispiele

So wehrte sich etwa auch der Mieterverband gegen das Rahmenabkommen, weil in der Schweiz nicht nur die Ärmsten von der Wohnbauförderung profitieren, sondern auch die breitere Bevölkerung. Das dürfte mit dem Rahmenvertrag nicht mehr möglich sein. Ebenfalls betroffen wäre unser öffentlicher Verkehr, insbesondere der Bahnverkehr, weil diese Bereiche auf allen Ebenen staatlich unterstützt werden. Ein weiteres Thema wird die Staatsgarantie für Kantonalbanken sein, die auf regionaler und lokaler Ebene eine wichtige Rolle spielen und stark verankert sind. Die Schweiz unterstützt zudem auch den Strommarkt, Telekommunikationsinfrastruktur, Kunst- und Kulturinstitutionen, den Tourismus, Sportvereine und vieles mehr. Dies alles würde plötzlich von Brüssel und Luxemburg her in Frage gestellt.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, sieht mit dem Rahmenabkommen auch im Berufsbildungswesen und beim Gesundheitsschutz Probleme auf die Schweiz zukommen mit dem Rahmenabkommen. Warnend betont er die diesbezüglichen Differenzen zwischen der EU und der Schweiz. Die Strukturen, welche sich in der Schweiz historisch und demokratisch etabliert haben, dürfen nicht via ausländisches Recht und fremde Richter über Bord geworfen werden. Wichtig ist vielmehr, dass wir in der Schweiz debattieren und entscheiden, was wir wie unterstützen und fördern wollen. So wurde beispielsweise vor zwei Jahren in Zürich abgestimmt, ob das Trinkwasser privatisiert werden soll – und solche Abstimmungen und Diskussionen wollen und müssen wir auch künftig noch führen können.

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Kommentare

  1. Dieses Rahmenabkommen dürfen wir niemals zulassen! Ich kann unseren Bundesrat nicht verstehen, dass er uns dermassen an die EU verkaufen will. Im obenerwähnten Artikel sind ja alle Argumente enthalten. Deshalb möchte ich mich hier nicht wiederholen. Aber es kann und darf nicht sein, dass wir uns in eine dermassen umfassende Ahängigkeit vom Moloch EU drängen lassen müssten. Unsere Souveränität können wir damit abschreiben. Fremde Richter mit fremdem Recht entscheiden dann über Sein oder Nichtsein der Schweiz. Wir wären nur noch ein unbedeutender Vasall innerhalb des Gebildes EU. Aber ich denke, der EU geht es schlussendlich primär um unser Geld. Dies umsomehr, da Grossbritannien als Zahler wegfallen wird. Es ist unverantwortlich zusehen zu müssen, wie die EU Geld verschleudert, das sie noch gar nicht hat (Frau vdL lässt grüssen). Was können wir aktiv dagen tun?

  2. Es geht nicht nur z.B. um die Staatsgarantie bei Kantonalbanken, sondern z.B. auch um die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, wohl die günstigste in der Schweiz, die ohne jede Werbung auskommt.

  3. Liebe EU-NO
    Danke für die excellenten Argumente gegen ein Rahmenabkommen.
    Die Erklärungen sind volksnah dargelegt, überzeugen ohne Wenn und Aber und nicht zuletzt: Die Schweiz bleibt unsere geliebte Heimat, denn Vaterlandsfreunde sind wir alle.
    Gruss eines fahnentreuen Schweizers

  4. Wer nur schon die Prämabel des Abkommens liest, kann man nur zu einem Schluss kommen. Auf so ein einseitiges Abkommen darf niemals eintreten werden. Dort steht zwar zuerst von Gleichheit der Parteien, anschliessend aber, dass ausschliesslich EU-Recht zur Anwendung kommen soll. Die im Abkommen erwähnten EU-Vorschriften, und noch neue, unbekannte Vorschriften, hätten wir ohne Mitspracherecht zu übernehmen.
    Hand auf`s Herz, wer würde ein Haus kaufen, wenn er nicht weiss wo es steht, wie es aussieht und was es beinhaltet? Ein solch einseitiger Vertrag widerspricht jedem gesundem Menschenverstand. Statt weiter zu verhandeln ist der EU umgehend mitzuteilen, dass wir weiterhin auf den Freihandelsvertrag von 1972 setzen und auf ihr institutionelles Abkommen verzichten.

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