«Der Bundesrat hat bisher so getan, als hätten seine InstA-Pläne mit dem Brexit nichts zu tun. Diese Haltung war immer falsch, und nun ist sie vollends unhaltbar geworden.» Carl Baudenbacher analysiert in der neusten Ausgabe der Weltwoche das Abkommen zum Brexit im Bezug aufs Rahmenabkommen. Souveränität, Binnenmarktzugang, Grenzprobleme, Finanzdienstleistungen, Schiedsgericht, … seine Argumente und Gegenargumente überzeugen und verdeutlichen, dass die InstA-Verantwortlichen der Schweiz vom hohen Ross heruntersteigen sollten.

Der aktuelle Bericht in der Weltwoche vom ehem. Präsidenten des EFTA-Gerichthofs und heute unabhängiger Konsulent und Schiedsrichter wie auch Professor, Prof. Dr. Carl Baudenbacher:

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Kommentare

  1. Hervorragender Beitrag von Herrn Baudenbacher. Weshalb wir in der heutigen InstA-Sackgasse sind, ist klar. Die damaligen Schweizer Verhandler, Bundesrat Burkhalter mit seinen Staatssekretären Rossier und Balzaretti, waren samt und sonders EU-Freunde. Burkhalter war sogar Mitglied der NEBS. Von solchen Leuten kann man nicht erwarten, dass sie die Souveränitätsfrage hoch gewichten. Mehr Gewicht hatte dagegen der freie, ungestörte Verkehr von Waren, Geld und Dienstleistungen. Dazu hiess es noch, die Personenfreizügigkeit sei ein Erfolg. Das behauptete auch die Bundesrätin Leuthard. Nun, da ein Boris Johnson gezeigt hat, dass es auch anders geht, fällt es einigen Politikern wie Schuppen von den Augen. Plötzlich regt sich Mut wo vorher Anpassertum war. Die Schweiz ist Boris Johnson zu Dank verpflichtet.

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