Die EU schmückt sich gerne als Union der Bürger. Eine Studie entlarvt nun aber, dass insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von kleineren, aber reichen Ländern in der EU immer weniger Gehör finden und weniger zu sagen haben. Ein Alarmsignal für die Schweiz. Mit dem Rahmenabkommen würde sich die Schweiz an die EU anbinden und damit die eigene Stimme verlieren!
Integration hin zu Gemeinschaftsschulden
Die Europäische Union zählt aktuell 27 Mitgliedstaaten und fast eine halbe Milliarde Einwohner. Das grosse Ziel der Institutionen der EU lautet Integration – Vereinheitlichung. Vor rund 15 Jahren sollte die EU eine Verfassung bekommen und damit einen wesentlichen Schritt von einer Union hin zu einem Bundesstaat nehmen. Doch die Verfassung vermochte sich nicht durchzusetzen und scheiterte. Weitverbreitet in der Union ist die Kritik, dass die Richtung der Gemeinschaft ohnehin von der Achse Berlin-Paris vorgegeben wird – umso mehr jetzt ohne Grossbritannien. Dies war auch in der Corona-Pandemie zu beobachten, als die Einigung Deutschlands und Frankreichs nach schier ewig langen und zähen Verhandlungen zu einem wirtschaftlichen Rettungspaket geführt hat. Insbesondere nach der Einigung zum zweiten Hilfepaket über 750 Mrd. Euro verkündeten die Vertreter in ihren Heimatländern und in der Welt, die EU habe Historisches vollbracht. Doch hier gilt es genauer hinzuschauen, denn in vielen Ländern wurde keine Euphorie kundgetan, schliesslich wurden teils vergemeinschaftete Schulden beschlossen. Die Rede ist konkret von den sogenannt «sparsamen Staaten» Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden und von Finnland.
Umfrage bei Bevölkerung sparsamer EU-Staaten
Eine im Oktober 2020 veröffentlichte Studie basiert auf Umfragen in den besagten Ländern. Dabei fallen folgende Punkte auf:
Unzufriedenheit
Zum einen ist eine Mehrheit der Befragten aus Österreich, den Niederlanden und vor allem Finnland besorgt, frustriert oder wütend über das zweite Rettungspaket.
Korruptionsvorwürfe
Der zweite auffallende Aspekt betrifft die Verwendung der EU-Gelder. Dabei haben fast 40 % der Befragten Bedenken, dass Gelder unrechtmässig korrupt enteignet und verschwendet werden. So wird erwähnt, dass diese Missstände die wirtschaftlichen Aussichten der sparsamen Staaten negativ beeinflussen.
Abnehmender Einfluss
Ausser in Österreich ist eine deutliche Mehrheit der Befragten der Meinung, dass der Einfluss seines Landes in der EU während den letzten 2-3 Jahren merklich abgenommen hat. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden waren dies rund 40 % der Befragten, in Finnland sogar fast die Hälfte.
Verdrossenheit führt zu Zentralismus
Spannender- und tragischerweise sieht die Studie die Lösung nicht in mehr Mitsprache und Einfluss, sondern in einer weiteren Zentralisierung. So wird erhofft, dass mit einer Stärkung des EU-Gerichtshof EuGH und der vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit das Problem gelöst würde. Dies ist ein Trugschluss und zeigt auf, wie gross die Politik- und Demokratieverdrossenheit ist.
Die Studie ist also unbedingt als Warnung zu verstehen! Wirtschaftlich gesunde und sparsame Staaten in der EU haben immer wie mehr finanziell zu blechen, während andere Mitgliedstaaten erhebliche Summen offenbar veruntreuen und in den zentralen Bürokratien Verschwendung und Korruption vermutet werden. Während die Bevölkerung der wohlhabenderen Staaten nicht hinter den finanziellen Massnahmen zu stehen scheinen und dafür ihren Einfluss verlieren sehen, betont die Studie, dass diese Länder die EU nicht verändern können und vielmehr dem EuGH mehr Macht zugestanden werden sollte. Für uns muss dies eine Lehre sein, sich von diesem Integrationsstrudel und dem Zentralismus fernzuhalten. Dies bedeutet auch, sich gegen das Rahmenabkommen und die damit verbundene Anbindung an die EU zu wehren, damit die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in der kleinen aber feinen Schweiz nicht in Brüssel verhallen.