Sehr oft kommt es vor, dass die Befürworter des Rahmenabkommens den vorliegenden Vertragstext gar nicht kennen und daher auch haltlose Behauptungen in den Raum stellen. So verneinen sie die Stellung des EU-Gerichtshofes, sind blind für die Super-Guillotine oder meinen, die Schweiz werde mit dem sogenannten «decision shaping» bei der EU noch gestärkt. Ein genauer Blick in den Abkommenstext lohnt sich und entlarvt nullkommaplötzlich die Luftschlösser der EU-Befürworter.

In der Vergangenheit wie aktuell zeichnen sich Befürworter des institutionellen Abkommens durch wenig Detail- und Textkenntnisse bezüglich Rahmenvertrag aus. Der Text liegt nun schon mehr als 2 Jahren vor und wurde durch das EU-No-Komitee bereits eingehend analysiert und kommentiert (Link zum Kommentierte Rahmenabkommen). Die Ja-Sager zum schleichenden EU-Beitritt behaupten aber dennoch regelmässig Sachen, die bei einem einfachen Blick in den Vertragstext widerlegt werden. Leider scheint auch bei den Medien hierfür kein genug gutes Sensorium vorhanden zu sein, um solche Fakenews zu entlarven. Hier drei Beispiele:

Klare Stellung des EU-Gerichtshofes

Die Befürworter der EU-Anbindungen versuchen immer wieder die Stellung des EU-Gerichtshofes – also das Gericht der Gegenseite – zu leugnen. Es sei das Schiedsgericht, welches entscheide. Der EuGH habe nur eine nebensächliche Funktion. Tatsache ist, dass das Schiedsgericht kein eigentliches Schiedsgericht ist, sondern eher ein Tarngericht. Artikel 10.3 des vorliegenden Rahmenabkommens ist dabei klar: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.» Und auch gemäss Artikel 4.2 «werden die Bestimmungen und Rechtsakte gemäss der vor oder nach der Unterzeichnung des betreffenden Abkommens ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt und angewandt». Der Gerichtshof der Gegenpartei wird somit oberste Gerichtsinstanz, was jeglicher Fairness widerspricht.

Super-Guillotine

Gelegentlich wurde auch schon die Zementierung und Verschärfung der bereits bestehenden Guillotine-Klausel verneint. Es ist aber so, dass das Rahmenabkommen die alte Guillotine aus dem Vertragspaket Bilaterale I, welche auch schon scharf kritisiert wurde, mit allen zukünftigen Abkommen wie auch mit dem Freihandelsabkommen verbunden und erweitert wird. Das wäre eine fatale Verquickung, die uns extrem abhängig und erpressbar macht. In Artikel 22.2 steht dabei folgendes: «Dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen, treten sechs Monate nach Erhalt dieser Notifikation ausser Kraft.»

„Decision shaping“

Aktuell tritt auch die Illusion eines sogenannten «Decision shaping» auf den Plan. Befürworter des Rahmenabkommen wollen uns weismachen, wir würden mit dem Rahmenabkommen ein Recht zugesprochen bekommen, EU-Recht mitzubestimmen, was natürlich den Tatsachen entbehrt. Fakt ist, dass es viel mehr Reisen und Austausch zwischen Beamten, Politikern und sogar Richtern geben wird. Aber im Vertragstext steht nur «Dialog», «Debatte» und «Verständnis», sowie etwas über die Gewährleistung von «grösstmöglicher Teilnahme an der Ausarbeitung ihrer Vorschläge». Das ist also nicht mehr als ein Anhörungs- oder Konsultationsrecht. Nicht einmal die kleinen Mitgliedsländer der EU, die eigentlich volle Mitentscheidungsgewalt haben, fühlen sich noch tatsächlich abgeholt oder vertreten. Dieses «Decision shaping» ist also auch nur ein Feigenblatt, um die Tatsache einer politischen Integration in den EU-Apparat zu vertuschen.

Der folgende Ausschnitt aus einem Blick-Artikel diese Woche verdeutlicht, wie fahrlässig und gleichgültig viele Befürworter in zukunftsweisenden Entscheidungen für die Schweiz vorgehen:

«während der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (58) ein Unterstützerkomitee zusammenzutrommeln versucht, das einfach mal «blind» Ja sagt zum Rahmenabkommen – egal was die Nachverhandlungen der drei noch offenen Punkte Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und Lohnschutz ergeben.»

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Kommentare

  1. Nein zur EU; wir Schweizer wollen Schweiz bleiben und wollen uns das nicht auch noch antun mit der EU wie die anderen die sind sich es nämlich heute geräuig

  2. Wir halten durch. Klären die Leute wo immer möglich auf. Ich selber hoffe, dass die Schweizerinnen und Schweizer endlich aus dem Wohlstandsschlaf erwachen, bevor die EURO-Turbos, die ja letztlich gekaufte Sklaven sind, das schöne Land endgültig verscherbeln können und dazu noch die gegenwärtige Pandemie missbrauchen.
    Das Team der Schweizerzeit, aber auch Einzelne dürfen niemals aufgeben. Herr Wobmann hat es am vergangenen Sonntag einmal mehr vorgeführt.

  3. Die Nachverhandlungen sind nur Scheinverhandlungen die keine Wirkung haben. Im Deutschen TV wurde von der Kommission klar gesagt das Rahmenabkommen steht so wie es ist. Was uns als Nachverhandlung mit Rahmenabkommen serviert wird hat keine Wirkung, weil es nur ein Zusatz wäre. Dieser ist nicht verbindlich. Die Befürworter wie der BR ist dass Ziel die Schweiz in die EU zu bringen. Dieses vorgehen ist Verrat am Volk. Ebenfalls wird die Gründung der Schweiz mit Rütlischwur einfach ausgelöscht. Wir werden ein Volk ohne Heimat sein, dieses verdanken wir denn EU Blind- Turbos. Frage mich warum die Schweiz Korrupte Staaten der EU Unterstützt. Wer Dokumationen und Informationen im Deutschen TV über EU sieht weiss wie Korrupt und Menschenrecht verletzt ( Spanien)
    Ebenfalls hätte die Schweiz nicht die Einwohnerzahl um in Brüssel eine Eingabe zu tätigen, müsste immer schauen ob ein anderer Staat mit macht. es ist immer Deutschland und Frankreich wo Diktieren. Selbst die Medien in EU und Schweiz sind vom Staat gekauft. SRF ist ein Staats – TV wie der Russische oder Chinesische TV.

  4. Ja. das habe ich auch festgestellt. Es ist halt ein umfangreicheres Dokumente, das aber auch für Nichtjuristen lesbar ist . Aber eben. man muss es lesen.

  5. Ich habe dien Sendung vom Mittwoch 11.03.2021 im Schweizer Fernsehen 1 gesehen und ich bin zum folgendes
    Entschluss gekommen: Wenn man den Vorschlägen der beiden Ja-Sager zuhörte, kam Jedermann zu Schluss, dass
    die Zwei sich widersprachen und uns Lügen auftischen wollten. Beide sind Euroanhänger und in meinem Sinne
    Landesverräter. Sie erkennen unsere direkte Demokratie nicht und sollten ihren Schweizerpass abgeben. Die Nein
    Befürworter, denen das Vorlesen des Vertrages verboten wurde, klärten uns auf. Herr Stamm von der SP, , dessen
    Freund ich früher nie war, war gut vorbereitet und erklärte uns davor, niemals den Vertrag anzunehmen, dafür
    danke ich ihm. Seinem Mitstreiter, dessen Name ich leider vergessen habe, zeugte mit seiner Nein- Sage, auch Ihm
    sei Dank! Die Moderatorin, die die Sendung leiten wollte, ist leider unfähig und sollte ersetz werden!!!

  6. Die FDP, repräsentiert in dieser Sache durch H. P. Portmann, vertritt ganz einseitig die Interessen der Wirtschaft. Diese soll nach dem Willen der FDP und Portmann völlig frei im EU-Raum handeln können. Dafür wird jedes politische Opfer in Kauf genommen. Niemand hat etwas gegen eine florierende Wirtschaft, aber nicht zu jedem Preis. Und vielleicht floriert die Wirtschaft auf Basis des Rahmenvertrags nur eine gewisse Zeit. Denn diverse heutige gute Standortfaktoren der Schweiz werden erodieren und so der Wirtschaft schaden. Dann beginnt der Schuss gegen hinten loszugehen.

  7. Um mit guten Argumenten – gegen unwissende Ignoranten und festgefahrene Meinungen von Staatsbeamten – zu Bestehen, brauchen wir wache Mitbürger mit gesundem Menschenverstand sowie eine lebendige direkte Demokratie.
    Wichtige Entscheidungen für unser souveränes Land dürfen nicht mehr in die Hände von hochbezahlten Beamten gelegt werden.
    Meine Meinung zu diesen Beamten: Sie arbeiten so wenig wie Möglich und nur nach den Vorgaben ihrer Vorgesetzten – um eine ruhige Kugel während ihrer „Arbeit“ schieben zu können, und werden auf keinen Fall eine Fehlentscheidung zugeben.
    Sie müssten z.B. seit 6 Jahren UBER verbieten… haben aber keine Zivilcourage, um Fehlentscheide ihrer Vorgesetzten zu korrigieren und an der Öffentlichkeit eine Meinung zu äussern. Solange sie ihren fetten Lohn mit Pension bekommen, werden sie keinen Millimeter von ihren Vorgaben abweichen um sich nicht als Verräter der falschen Stellungnahmen ihrer Behörden-vorgesetzten zu outen.
    Das UBER-Beispiel habe ich bewusst genannt, weil bisher seit 6 Jahren KEIN Schweizer Beamter oder Politiker (ausser ein Genfer Staatsrat) – sich zu einem Verbot der illegalen Tätigkeiten von UBER in der Schweiz durchgerungen hat. Obwohl es ihre Aufgabe war, haben die zuständigen „Verantwortungsträger“ (Politiker, Polizeivorstände der Kantone, Bundesämter, Bundesräte) – bisher NICHTS gemacht…..
    Bisher hat erst das oberste Gericht Englands das Recht zur Illegalität von UBER richtig interpretiert und dementsprechend Entschieden.

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