Das Milizprinzip ist eine tragende Säule des Schweizer Staatswesens. Es ist wichtig, dass Politikerinnen und Politiker neben ihrem politischen Engagement im Berufsleben und in der Gesellschaft verankert bleiben. Das schafft Vertrauen, hält die Politik am Boden und ermöglicht den wichtigen Knowhow-Transfer von der Praxis in die Politik. Das Milizprinzip wird aber zunehmend geschwächt und unterwandert. Auf Bundesebene ist leider eine schleichende Entwicklung hin zu einem Berufsparlament zu beobachten. Auf lokaler Ebene schwindet das bürgerschaftliche Engagement Es stellen sich immer weniger Personen für ein Amt zur Verfügung, sei es in der Gemeinde, im Verein, in der Feuerwehr oder anderen gesellschaftlichen Organisationen. Das Rahmenabkommen würde diese leidigen Tendenzen massiv verstärken und somit das Milizprinzip weiter unterhöhlen. 

Lokale Ebene würde weiter geschwächt 

Das Milizprinzip hat zwar immer noch eine hohe Akzeptanz, dennoch wird regelmässig darüber berichtet, wie dieses Engagement nicht mehr selbstverständlich und es sogar teilweise sehr schwierig sei noch Personen für lokale Milizämter zu finden. Dann kommen üblicherweise Lösungsansätze, die auf Fusionen oder höhere Entschädigungen hinauslaufen. Dies schiesst aber am Kern des Problems vorbei und kann sogar kontraproduktiv sein. Bei Befragungen von Miliztätigen ergibt sich jeweils, dass sie sich vor allem mehr Handlungsspielraum wünschen. Somit ist eigentlich der Zentralismus das grösste Problem und die schwindende Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung auf lokaler Ebene. Das frustriert und schränkt die Motivation, sich kommunal zu engagieren massiv ein. Zu oft ist zu hören, das sei kantonal oder durch den Bund schon geregelt. Nicht selten stellt auch das weitläufige internationale Recht eine Hürde für lokale Autonomie dar. Das Rahmenabkommen würde hier eine enorme Ausweitung der zentralen Kompetenzen installieren. Der Bund würde gestärkt gegenüber den Kantonen und Gemeinden. Und das EU-Recht, die EU-Kommission in Brüssel und der EU-Gerichtshof in Luxemburg würden die Handlungsfreiheit und Innovation auf Gemeindeebene ebenfalls weiter limitieren. Dabei spielt insbesondere das EU-Beihilferecht eine einschränkende Rolle. Aber auch im Bereich Sozialhilfe würde der lokale Einfluss weiter schwinden, weil die EU dann 2 das Sagen hätte. Die Konsequenz: Das Rahmenabkommen würde also lokale Milizämter und demokratisches Engagement noch unattraktiver machen. 

Mehr volksferne Berufspolitik wegen Rahmenabkommen 

Als ob das nicht schon genug wäre und das Milizprinzip nicht schon genug geschwächt würde. Das Rahmenabkommen und die institutionelle Anbindung an die EU-Institutionen würde auch auf nationaler und womöglich kantonaler Ebene das Milizprinzip unterlaufen. Diese politische Integration und Ankopplung an den EU-Apparat führen zu mehr Bürokratie, mehr Papier- und Paragrafenflut und Juristerei. Auch die Reisetätigkeit der Bundesverwaltung und des Parlaments würde ausgebaut. Es werden etliche neue Gremien und Koordinationsorgane geschaffen. Der Verwaltungsapparat müsste noch mehr aufgebläht werden. Dies würde die Professionalisierungstendenz weiter anfeuern. Die Milizpolitikerinnen und -politiker werden dann definitiv zu einer Randerscheinung. Nichtgewählte Beamten und fremde Richter würden das Zepter übernehmen und technokratische Entscheide fällen. Die Verankerung der Politik in Gesellschaft und Wirtschaft ist so immer weniger gegeben. Man darf sich dann nicht wundern, wenn Entscheidungen in Bern oder in Brüssel volks- und praxisfern gefällt werden. Immer mehr Staatsausgaben, mehr Regulierungen und Freiheitsverlust werden die Folge sein. Das Milizprinzip als tragende Säule der Schweizer Demokratie wäre dann passé.

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Kommentare

  1. Luftwaffen-Kauf für die womöglich neutrale Schweiz.
    Schweizerinnen und Schweizer müssen das Ja-Wort geben für die 6 Milliarden-Beschaffung von Kampfjets!
    Es geht bei einem Rüstungskauf immer nur um die Selbstverteidigung der Schweiz in einem möglichen Kriegsfall. Und somit muss der Verkäufer z.B. von Kampfjets aus Erfahrung ein möglichst seriöser, guter Freund der Schweiz sein.
    Wird ein Land automatisch ein solcher Freund, wenn man ihn besticht mit 6 Milliarden Franken? Das kann KEIN Freund sein! Was ist ein Nichtfreund der Schweiz?
    Damals sprach man bei den Militärpflichtigen bei den Manöverübungen immer vom Feind Russland. Es gab ja noch nicht direkt die EG, den EWR oder die EU. Und so musste übungsmässig IMMER nur gegen den fiktiven Feind Russland kämpfen. Und der Schweizersoldat glaubte damals absolut, dass das vernünftig war.
    Wie ist denn das heute? Kaum jemand sieht heute Russland als möglichen Angreifer der Schweiz. Die Schweiz liegt geografisch mitten im Herzen der EU. Würde demzufolge die EU so einen kriegerischen Angriff auf die Schweiz mit dem Überfliegen von EU-Ländern zulassen? Kaum. Oder würde sich die EU mit Russland zusammentun – gegen den angeblichen Feind Schweiz? Wohl nur dann, wenn die EU keine andere Möglichkeit mehr sieht, die Schweiz nur für sich einzuverleiben. Also darf man Die Logik aber sagt, dass Russland als Feind heute wohlweislich nicht in Frage kommt.
    Und nun die ganz große Frage: Wer könnte denn heute ein direkt angreifender Feind der Schweiz sein, auf dass man dringend Kampfjets braucht für 6 Milliarden? Gibts dafür nur 1 Kampfjet, der ordentlich ausgerüstet ist – sogar mit Abhöreinrichtungen der Liefernation? Oder gibts 100 Volkswagen-E-Jets, die gar umweltfreundlich sein müssen und deshalb nicht SVP-abhängig sein dürfen – auch nicht mit Ultrarechten der EU? Die friedenszeitliche Queen Amherd der Schweiz hat die Lösung eindeutig gefunden: 6 Milliarden für Kampfjets einfach so…! Und ein Muss-Einkauf mit grosser Narrenfreiheit irgendwo bei der die Schweiz schützenden EU. Einer EU, der die Schweiz überhaupt kein Dorn im Auge ist und längst lieblichst in die EU integriert werden soll. Schön doch, dass die Schweiz niemals bis heute von der EU erpresst wurde unter Androhung von Gewalt, gar die Kavallerie in die Schweiz zu schicken, um sie zu bodigen.
    Die EU mit all unsern lieben Nachbarländern, die sich immer wieder freuen, wenn die Schweiz fleissig ihre Cholräbli und Autos abnimmt und ihre Studenten beinahe gratis an weltbesten Schweizer Universitäten ausbilden lässt. Diese eigenartige, gutmütige Schweiz darf ruhig etwas erpresserisch, von Brüssel aus, drangsaliert werden. Aber nur wegen der netten Integrierung in die EU.
    Also lassen wir in dieser Hinsicht das Problem des Jet-Kaufs durch die EU. Denken wir doch lieber an unsern etwas fernen Nachbar England, der ja bald mal voll unabhängig wie die Schweiz sein wird und mit der Schweiz ganz gerne zusammenarbeiten will…
    Nun noch die Frage wegen des Kampfjet-Kaufs: Was ist besser? Ein nicht ganz lieber Feind in der Nähe oder einer weit weg von der Schweiz?

  2. Absolut richtig. Weshalb gibt es bei der Rüstung für die Armee keinen Inländervorrang und weshalb, wenn das nicht möglich ist, dürfen Russland, China oder Länder nicht auch als Lieferanten in Frage kommen. Ja, weil die EU bereits die Schweiz annektiert hat. Deren Helfer befinden sich bei FDP, Grünen, SP, CVP. Die Landesverräter lassen sich dafür gut bezahlen oder mit Versprechungen für Ämter und Verwaltungsratsmandate ködern. Da die meisten Politiker absolute Nullnummern, faule Kostgänger und Landesverräter sind, macht es der EU-Diktatur leicht. Wenn die dann nach der politischen Karriere in die Privatwirtschaft einfallen und dort gemeinsam mit den ausländischen Abzockern wirken, das hat böse Auswirkungen auf den Erfolg der Unternehmungen.
    Die staatsgelenkte Presse wird gekauft und das Volk unterdrückt. CORVID-19 lässt rufen. Wie lange lassen wir uns noch von dieser hinterhältigen Bande von Politikern und Politikerinnen mit deren Beamtenschaft wie Vieh treiben. Gerade CORVID-19 zeigt deutlich auf, wie man über das Volk denkt und wie man mit Daten und Statistiken und mit Hilfe von SRF, Riniger, Tamedia tag ein und tag aus betrügt. Erst Maske taugt nichts und dann werden wir nun sogar ohne statischen Nachweis oder Relevanz hier und dort gezwungen Maske zu tragen. Einfach so, weil wir Idioten es eben nicht verstehen. Wie ein Kindergarten werden wir behandelt. Es reicht doch schon lange. Wann gehen wir zu Millionen auf die Strasse und zeigen der staatlichen Arroganz, dass wir genug haben. Repräsentieren tun dies Gauner in Bern oder in den Regierungsräten und Stadträten ohnehin nicht das gemeine Volk. Das Volk hat sich verabschiedet, weil man Stimmen und wählen kann, was man will und am Ende wird immer am Volk vorbei politisiert und beschlossen.
    CORVID-19 mit Verfassungsbrüchen noch und noch zeigt auf, dass in diesem Lande nur noch das Volk sich an Recht und Gesetz halten muss. Mit den nicht verfassungskonformen Strafen und Bussen soll wohl das ganze Volk kriminalisiert und in den Ruin getrieben werden.
    Hat eigentlich schon mal jemand in unseren Medien dargestellt, dass bei zunehmenden Tests auch mehr Infizierte zu erwarten sind. Natürlich nicht, denn würde man das tun, dann könnte man uns keine Masken verpassen. Mittlerweile haben wir mehrfach ganz klare Fälschungen der Anzahl Toten in den Statistiken des BAG gefunden. Der Gipfel wurde erreicht, als man dann den Stand -1 erreicht hat, weil bereits Lebende Tot geschrieben werden. Wie gesagt, wie Vieh werden wir behandelt, wehre man sich doch endlich. Das friedliebende und auf Ausgleich bedachte Volk in der Schweiz wird dieser Eigenschaft wegen ausgenutzt. Und noch was, wir brauchen auch keinen Impfzwang, damit der über Microsoft bereits genügend verbreitende Bill auch noch Billionen an Giftspritzen verdienen kann.

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