Boris Johnson, Premierminister Grossbritanniens, steht in den harten Austrittsverhandlungen mit der EU. Wegen seiner unverfrorenen Art gegenüber der EU geriet er in vielen Medien arg in Kritik. Roger Köppel hingegen schaut genau hin und sieht in Johnson einen brillanten Verhandlungsstrategen und ein Vorbild für die Schweiz im Umgang mit der EU. Aktueller Bericht aus der Weltwoche:
Boris Johnson‘ „klarer Kopf“ ist bemerkenswert. Ebenso klar die diktatorische Ueberheblichkeit der „selbstgezimmerten Union“.
Die Schweiz sollte endlich ihre Trümpfe am 27. Septemberwahrnehmen!
Boris Johnson setzt sich für sein Land ein und will zu vernünftigen Konditionen aus der EU ausscheiden. Die EU droht ihm mittlerweile, juristische Massnahmen wegen Vertragsbruch zu ergreifen.
Im Gegensatz zu Johnson, gibt sich unsere Regierung devot.
Obwohl die bilateralen Verträge in den Art. 14 und 18 Neuverhandlungen bei Problemen explizit vorsehen, lehnt die EU Neuverhandlungen mit der Schweiz ab und wurde damit vertragsbrüchig.
Warum die Schweiz nicht auf Ihr Recht pocht und den juristischen Weg einschlägt, ist mir ein Rätsel.
Da liegt die Weltwoche – genauer: ihr Chefredaktor Roger Köppel völlig richtig: Der überforderte Bundesrat Cassis von der FDP ist auf dem Theresa-May-Trip: Er hat uns ein Rahmenabkommen beschert, das die Schweiz ihrer Souveränität beraubt.
Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann , ein FDP-Politiker der Zeit vor Gössi schreibt am Samstag, den 19.09.2020 In der NZZ(!) – also hoch aktuell – dass dieses (Cassis-) Rahmenabkommen auf keinen Fall von der Schweiz unterschrieben werden darf: Die Schweiz dürfe auf keinen Fall der abschliessenden Rechtssprechung des EuGH unterstellt werden – einem fremden Gericht, Dieser Souveränitätsverlust sei unnötig,; er würde die Souveränität der Schweiz in schwerster Weise einschränken.
Alt-Nationslrat, jetzt Ständerat Philipp Müller: „So wären wir das unsouveränste Land der Welt“
Gesagt, musste Müller alsFDP-Parteipräsident zurücktreten.
Ich kann Herrn Cueni nur beipflichten. Einerseits finde ich es bewundernswert, wie Boris Johnson sich für sein Land wehrt und der EU die Stirn bietet – etwas anderes versteht die EU ja gar nicht – und andererseits zeigt seine Vorgehensweise schonungslos die Schwäche unserer Regierung in Bern auf. Sie kriecht ja der EU hinten hinein, bevor diese sagt, was sie will. Das kann ich nicht verstehen; wir haben genügend Argumente der EU gegenüber, um nicht klein beigeben zu müssen. Ich denke mit Schaudern an das Rahmenabkommen, das uns einmal mehr zu Vasallen der EU machen will. Merkt eigentlich niemand, dass die EU nur auf unser Geld aus ist? Wir Schweizer sind ihr egal.
Wenn einer diktiert und der andere schreibt, dann nennt dies die FDP „einen bilateralen Vertrag“. Gut, derjenige, der die Pistole in der Hand hält, hat natürlich immer recht. Dumm sind sie nicht, die Leute von der FDP und der Economiesuisse. Dass sie trotzdem ständig den Chabis von den „Bilateralen“ widerholen, lässt deshalb darauf schliessen, dass sie bei den anderen im Boot hocken und die Schweiz als das grössere Übel betrachten.
Zur Guillotine-Klausel
Die Unterzeichnung der Guillotine-Klausel in den 7 Verträgen der Bilateralen I war ein kapitaler Fehler. Seither wird die Schweiz von der EU immer wieder erpresst. Das sog. Rahmenabkommen sieht noch ein weiteres «Folterinstrument» vor: nämlich die verharmlosend als Ausgleichzahlungen bezeichneten Strafzahlungen. D.h. die Schweizer dürfen zwar immer noch über ihre Gesetze selber entscheiden. Aber wenn diese nicht als EU-konform beurteilt werden, entscheidet in letzter Instanz der EU-Gerichtshof über Strafzahlungen. Da vorgesehen ist in einem zweiten Schritt die übrigen über 100 bilateralen Verträge und das für die Schweiz wichtigste Freihandelsabkommen auch «zu modernisieren» bzw. dem Rahmenabkommen mit Guillotine-Klausel und Strafzahlungen zu unterstellen, dürfen wir davon ausgehen, dass unsere direkte Demokratie definitiv zur Farce verkümmern wird. Wie sagt man doch: Wer sich einmal erpressen lässt wird immer wieder erpresst. Das sollte sich der Bundesrat hinter die Ohren schreiben.
Bernhard Krummenacher, Langenthal
Solange die Schweiz als ein von der EU unabhängiger Staat bestehen bleibt, wird sie stets ein Ärgernis in den Augen aller EUphoriker bleiben, weil allein die Existenz der Schweiz zeigt, daß es auch ohne EU geht.
Deshalb auch der harte Umgang mit den abtrünnigen Briten. Schließlich gilt es zu beweisen, „so richtig schön ist es nur in der EU“!
Ein Freund der Schweiz