Der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative hat gezeigt, wie schwierig es geworden ist, eine sachliche Debatte zu führen, wenn institutionelle Drohinstrumente wie die Guillotine-Klausel im Spiel sind. Die Alles-oder-Nichts-Rhetorik verhindert eine demokratische Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile. Zu Recht wurde daher die staatspolitisch heikle Bedeutung der bestehenden Kündigungsklausel kritisiert und auch deren Abschaffung gefordert. Das vorliegende Rahmenabkommen sieht jedoch eine massive Ausweitung und Zementierung der bestehenden Guillotine vor. Neben der Unterstellung unter den EU-Gerichtshof und der automatischen Rechtsübernahme sind die Strafmassnahmen und die Guillotine die fundamentalen Hindernisse beim institutionellen Abkommen. In Zukunft würde damit in fast allen Bereichen des Wirtschafts- und Sozialrechts inklusive beispielsweise beim Umwelt- und Tierschutz EU-Recht und EU-Rechtsprechung gelten. Diesbezügliche Volksinitiativen würden allesamt zur Makulatur. Daher verwundert es nicht, dass die Kritik am vorliegenden Vertrag sich in den letzten Monaten deutlich akzentuiert hat und viel breiter geworden ist. Weil die für die Schweiz charakteristische Sozialpartnerschaft mit dem Rahmenabkommen in Frage gestellt wäre, ist auch die Ablehnung des Abkommens von Seiten der Gewerkschaften verständlich. Neben dem überparteilichen Komitee EU-No mit 134 Mitgliedsorganisationen und rund 8000 Einzelmitgliedern formiert sich auch Widerstand aus Unternehmerkreisen. Zudem fordern prominente Stimmen aus liberaler und sozialdemokratischer Perspektive ebenfalls einen Marschhalt.

Das Rahmenabkommen ist eine Sackgasse und zum Scheitern verurteilt. Wir fordern den schon lange versprochenen «Reset». Der EU muss klar kommuniziert werden, dass diese institutionelle Einbindung in die EU-Strukturen für die Schweiz nicht in Frage kommt. Eine Überwachung durch die EU-Kommission, eine Unterwerfung unter das Gericht der Gegenpartei sowie die Verknüpfung der Bilateralen mit dem Rahmenabkommen und allen zukünftigen Abkommen sind der Schweiz als weltweit vernetztes und direktdemokratisches Land unwürdig. Für unsere Wirtschaft gälte auf dem internationalen Markt das EU-Recht, womit wir einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verlieren würden. Damit verspielen wir unsere Standortattraktivität und unsere Trümpfe im globalen Wettbewerb. Es handelte sich um ein unumkehrbares Experiment, das unseren Wohlstand, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz untergraben würde.

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