Der Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative hat gezeigt, wie schwierig es geworden ist, eine sachliche Debatte zu führen, wenn institutionelle Drohinstrumente wie die Guillotine-Klausel im Spiel sind. Die Alles-oder-Nichts-Rhetorik verhindert eine demokratische Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile. Zu Recht wurde daher die staatspolitisch heikle Bedeutung der bestehenden Kündigungsklausel kritisiert und auch deren Abschaffung gefordert. Das vorliegende Rahmenabkommen sieht jedoch eine massive Ausweitung und Zementierung der bestehenden Guillotine vor. Neben der Unterstellung unter den EU-Gerichtshof und der automatischen Rechtsübernahme sind die Strafmassnahmen und die Guillotine die fundamentalen Hindernisse beim institutionellen Abkommen. In Zukunft würde damit in fast allen Bereichen des Wirtschafts- und Sozialrechts inklusive beispielsweise beim Umwelt- und Tierschutz EU-Recht und EU-Rechtsprechung gelten. Diesbezügliche Volksinitiativen würden allesamt zur Makulatur. Daher verwundert es nicht, dass die Kritik am vorliegenden Vertrag sich in den letzten Monaten deutlich akzentuiert hat und viel breiter geworden ist. Weil die für die Schweiz charakteristische Sozialpartnerschaft mit dem Rahmenabkommen in Frage gestellt wäre, ist auch die Ablehnung des Abkommens von Seiten der Gewerkschaften verständlich. Neben dem überparteilichen Komitee EU-No mit 134 Mitgliedsorganisationen und rund 8000 Einzelmitgliedern formiert sich auch Widerstand aus Unternehmerkreisen. Zudem fordern prominente Stimmen aus liberaler und sozialdemokratischer Perspektive ebenfalls einen Marschhalt.

Das Rahmenabkommen ist eine Sackgasse und zum Scheitern verurteilt. Wir fordern den schon lange versprochenen «Reset». Der EU muss klar kommuniziert werden, dass diese institutionelle Einbindung in die EU-Strukturen für die Schweiz nicht in Frage kommt. Eine Überwachung durch die EU-Kommission, eine Unterwerfung unter das Gericht der Gegenpartei sowie die Verknüpfung der Bilateralen mit dem Rahmenabkommen und allen zukünftigen Abkommen sind der Schweiz als weltweit vernetztes und direktdemokratisches Land unwürdig. Für unsere Wirtschaft gälte auf dem internationalen Markt das EU-Recht, womit wir einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verlieren würden. Damit verspielen wir unsere Standortattraktivität und unsere Trümpfe im globalen Wettbewerb. Es handelte sich um ein unumkehrbares Experiment, das unseren Wohlstand, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz untergraben würde.

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Kommentare

  1. Einverstanden. Könnte sich aber auch die SVP endlich dazu entschliessen, nicht von Europa zu reden, wenn die EU gemeint ist? Im Europarat sind 47 Länder vertreten (auch Russland), die EU umfasst hingegen nur 27 Mitglieder. Europa als Kontinent endet am Ural, 1700km östlich von Moskau und nicht an der polnischen Ostgrenze. Diese Differenzierung wäre politisch korrekt. Es ist bezeichnend und im Sinne verblödender Politpropaganda gewollt, dass z.B. in deutschen (aber auch in Schweizer, weshalb zum Geier?) Nachrichten Europa und die EU gleichbedeutend genannt werden. Auch wir sind, obwohl gottlob nicht EU-Mitglied, Europäer.

  2. Richtig! Und sieht man wie marod die ganze EU daher kommt! Die ganze Finanzpolitik der EU läuft aus dem Ruder, die EU Staaten sind über das Dach hinaus verschuldet, faktisch Bankrot! Viele ihrer Programme wie Dublin, Schengen, Währungsunion ect. funktionieren mehr schlecht als recht oder überhaupt nicht! Wie sich immer mehr EU Bürger von ihrer Politiker verschaukelt, von ihnen abwenden und sich in patriotischen Parteien sammeln und vom Geldverschlingenden, diktatorischen Moloch nichts mehr wissen wolle. Ein Land hat die EU bereits verlassen und weitere werden folgen!
    Da frage ich mich schon wie hirnrissig, verblödet muss ein Staat sein der sich zu dieser Zeit noch so einen Moloch unterwerfe will und einen Unterwerfungsvertrag gutheissen will? EU geltendes Recht (Dynamisches Recht) muss zwingend übernommen werden! Im Streitfall gilt EU recht über das der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat! Unionsbürgerschaft muss übernommen werden, Schweizer Bürgerrecht gilt nichts mehr! ect. ect. Kurz gesagt dieses Rahmenabkommen darf nicht unterschrieben werden, den es wäre ein Verrat, ja Verkauf von unsern freien, direktdemokratischen, Souveränen Staat Schweiz, an einen absaufenden, maroden, undemokratisches Gebilde, das früher oder später zum scheitern verurteilt ist. Kurz gesagt wir hätten nichts mehr zu melden und jeder der etwas anderes glaubt kann ebenso an den Storch glauben.

  3. Damen und Herren Komitee EU-No
    Es ist leider eine Tatsache, dass viele einfach ein NEIN zu allem was von der „Mitte“ resp. SVP kommt ausprechen. Ich bin aktiver Youtuber mit einem Vulgo. Mit einem oder mehreren Vulgo kann man Kommentare absetzen und Meinungen kippen und in denen es sonst heisst „Ach nicht schon wieder der und der von der SVP.“…was eigentlich logisch ist. Tatsache ist, dass man das Gefühl hat vielfach fast alleine unterwegs zu sein. Es gibt unterstützende Youtuber mit guten und zuspielenden Meinungen…jedoch viel zu wenige…! Und wie sieht es bei Twitter etc. aus?, ich weiss es nicht, da ich wie geschrieben auf Youtube unterwegs bin. Für mich ist das nicht verständlich, da genau das das Medium ist das neu vom linken SRF stark gepusht wird. Im Moment sind die „noch“ nicht stark… aber mit dem Budget das da zur Verfügung steht kann sich das ändern. Der Vorteil auf Youtube ist, dass sie Menschen erreichen die sie sonst nicht erreichen…..und von da ist es gut mit einem oder mehreren Vulgos, wie oben beschrieben, unterwegs zu sein. Mir kommt es hie und da vor wie wenn man mit schönen Unterlagen die schon vorhandene Klientel „bis zum Geht nicht mehr“ eindeckt. Was und wem nützt das? Ich danke an dieser Stelle aber all denen die gute Beiträge auf Youtube einstellen…aber eben diese müssen positiv begleitet und kommentiert sein und da fehlts eben, meiner Meinung nach. Ein Film wie z. B. von Herrn Matter „In den Sümpfen von Bern“ ohne positive Begleitung ist nur die halbe Miete. Es wäre gut, wenn die Kommentare und Fragen vom Ersteller des Filmes (hier Herr Matter) je nach Situation kommentiert würde.
    Übrigens mit erwähntem Vulgo kann man International unterwegs sein, wo man Infos erhält an die man sonst nicht kommt….und um hier mitzuspielen muss man zuerst die Macher kennen und vertrauen aufbauen sonst läuft da nichts…
    Ich mache das nur der Schweiz zu liebe!

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