Eine aktuelle und fortlaufende Studie der ETH Zürich zeigt, dass ein EU-Beitritt der Schweiz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land keine Option ist. Der Zustimmungswert ist auf einem historischen Tiefststand. Auch eine weitere politische Annährung an die EU ist unerwünscht. In Anbetracht dieser Umfragewerte ist das institutionelle Rahmenabkommen reine Zwängerei und offensichtlich ideologisch motiviert. Die Schweiz will und braucht keine politische Einbindung in die EU. Das Schweizer Volk will keinen schleichenden EU-Beitritt.

Die aktuelle und fortlaufende Studie der ETH Zürich «Sicherheit 2020» zeigt, dass ein EU-Beitritt der Schweiz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land keine Option ist. Der Zustimmungswert ist auf einem historischen Tiefststand. Nur noch 13% geben an, dass wir der EU beitreten sollen. In Anbetracht dieses Wertes ist es verständlich, dass nun mit dem Rahmenabkommen ein EU-Beitritt durch die Hintertür erfolgen soll. Die EU-Befürworter sind auf verlorenem Posten und versuchen nun, die Schweiz einfach an die EU anzudocken, anzubinden, anzuketten, so dass wir sogar schlechter dastehen als ein Vollmitglied. Wir wären mit der automatischen Rechtsübernahme, der Unterstellung unter den EU-Gerichtshof und den Strafmassnahmen eine Befehlsempfängerin und Beitragszahlerin ohne Mitsprache. Das Rahmenabkommen ist ein Kolonialvertrag, ein Knechtschaftsvertrag.

Die ETH Studie belegt zudem, dass eine weitere politische Annährung an die EU ebenfalls unerwünscht ist. Das Rahmenabkommen ist aber genau das. Es ist eine politische Integration in die EU-Strukturen. Es ist eine institutionelle Anbindung an den EU-Apparat. Die EU-Kommission würde die Schweiz überwachen, der EU-Gerichtshof würde über Streitigkeiten befinden. Und wir müssten einseitig EU-Regulierungen und EU-Recht übernehmen. Wo bleibt da die Handlungsfreiheit? Wo bleiben die globale Ausrichtung und der Weitblick? Wo bleibt die Eigenständigkeit? Nirgends. Einen solchen politischen Integrationsschritt ist nicht im Interesse von Land und Leuten. Es widerspricht der direkten Demokratie und unserer Bundesverfassung.

In Anbetracht dieser Umfragewerte ist das institutionelle Rahmenabkommen reine Zwängerei und offensichtlich ideologisch motiviert. Die Schweiz will und braucht keine politische Einbindung in die EU. Das Schweizer Volk will keinen schleichenden EU-Beitritt.

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt

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Kommentare

  1. Merkwürdige Statistik. Mich hat man dazu nicht befragt, widerspiegelt jedoch meine Meinung.
    Der Bundesrat schaltet und waltet wie es im gefällt, so müsste man auch mit einem ungefragten Beitritt rechnen. Die Agenda wird soeben vor unseren Augen vollzogen. Unsere Grundgesetze werden ausgehebelt. Vom Parlament höre ich diesbezüglich keine Aufschreie zu diesem erzwungenen, verlängerten Notrecht! Möglicherweise wäre das eine weitere Legitimation unsere Stimmen zu übergehen? Waren die gesprochenen ‚Corona‘-Gelder etwa Schweigegelder, das frage ich Sie?

  2. Wenn die „Erste Friedensdiktatur der Welt“ auf jeden Rücksicht nehmen wollte, der als freier Bürger in (s)einem freien Land leben will, gäbe es ja nie Frieden. Frieden muss also – dem Frieden zuliebe – mit Gewalt erzwungen werden. So funktioniert „Neue Weltordnung“. Genial, nicht?

  3. Wieviel Leute gibt es dann mit der Unionsbürgerrichtlinie in der Schweiz, vor allem in den Städten? Die Schwimmbäder sind übervoll, die Naherholungsgebiete ebenfalls. Wohnsilos werden in der Agglomeration erbaut. Einheimische Städter werden aus ihren Wohnungen, von den Arbeitsplätzen verdrängt.

    1. Wenn die EU von „Richtlinien“ spricht, meint sie „Gesetz“ nicht Richtlinie. Sehr richtig. Und wie lange wird es dauern, bis sich ein paar hundert oder ein paar tausend Brüsseler Funktionäre am Genfersee neben der Partnerorganistation UNO niederlassen. Weltregierung neben Europaregierung. Tolle Aussichten, allerdings nicht für uns. Der Freizeitwert von Genf darf mindestens so hoch wie derjenige von Brüssel eingeschätzt werden. Brüssel zu verlassen dürfte ihnen also nicht schwer fallen. Nicht mal den Belgiern! Die werden wir dann nie mehr los. Aber unser Land sind wir dann definitv los.

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