Um allerlei Ränke in die EU …
Rahmenvertrag unter Dach? Die Verhandlungen über den sog. «Rahmenvertrag» zwischen der Schweiz und der EU seien «praktisch abgeschlossen», behauptet Bundesrat Burkhalter. Andere Bundesräte widersprechen. Von…
Zur Aussagekraft hochgelobter Wirtschaftsstudien In den zurückliegenden Wochen sind mehrere, teils vom Bund in Auftrag gegebene Studien erschienen, die der Schweiz eine düstere Zukunft voraussagen,…
Behauptungen und Tatsachen In den Auseinandersetzungen zum Verhältnis Schweiz-EU werden Standpunkte sehr oft mit Begriffen begründet, die offensichtlich widersprüchlich ausgelegt werden. EU-NO Newsletter vom 15.…
Tatsachen gegen Behauptungen Das Fundament der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bildet das Freihandelsabkommen von 1972. Es untersteht nicht der sogenannten Guillotine-Klausel.…
Interessante neue Broschüre Als Beilage zur März-Ausgabe des «Schweizer Monat» erscheint dieser Tage eine Studie des Weltwoche-Wirtschaftsredaktors Florian Schwab, ergänzt mit einem einführenden Essay von…
Steht Brüssel über dem Schweizer Souverän? Einer Dominikanerin, die von der Schweiz insgesamt nahezu Fr. 400‘000 an Sozialhilfe bezogen hat, wurde vom Bund die Aufenthaltsbewilligung…
Die EU stellt den Bundesrat ins Abseits Kürzlich hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, also des obersten EU-Gerichts, einem Redaktor der NZZ ein Interview gewährt…
Stromabkommen mit der EU Im Bundesrat besteht noch keine Einigkeit darüber, ob der mit der EU angestrebte Rahmenvertrag dem Parlament und dem Volk allein oder…
«Schutzklausel» gegen die Masseneinwanderung Einige begannen aufzuatmen, als der Bundesrat vor ein paar Wochen ankündigte, als Barriere gegen die Masseneinwanderung notfalls auch ohne ausdrückliche Zustimmung…