EU-Frage tritt in den Vordergrund Mit Hilfe sämtlicher Parteien – mit Ausnahme der SVP – ist es dem Bundesrat gelungen, die gegenwärtig für die Schweiz…
Ein bemerkenswerter NZZ-Artikel Am 6. Oktober 2015 erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Gastkommentar von Alt-Botschafter Carlo Jagmetti. Dieser war während seiner Tätigkeit als…
Werden die Stimmbürger ausgetrickst? Am 14. Oktober 2015 präsentierte der Zürcher Tages-Anzeiger einen im Bundeshaus offensichtlich zirkulierenden Plan, wie das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9.…
Interview der «Basler Zeitung» mit Christoph Blocher Christoph Blocher bezeichnet Schengen als Konstrukt der Verantwortungslosigkeit. (Das Interview führte Beni Gafner, Bundeshaus-Korrespondent der Basler Zeitung) EU-NO-Newsletter…
Keine Spur von Kontrolle der EU-Aussengrenze Der von der EU geschaffene Schengen-Vertrag bewirkte die vollständige Abschaffung aller Grenzkontrollen zwischen sämtlichen EU-Ländern. Dafür sollte die EU-Aussengrenze…
Bundesbern bleibt passiv – die Öffentlichkeit ist alarmiert Für die Weiterentwicklung oder Änderung des Schengen-Vertrags gelten in der EU die Regeln von sog. «dynamischem Recht».…
Die bilateralen Verträge: Bundesrat und Schweizer Wirtschaftsverbände beschwören die Öffentlichkeit: Die bilateralen Verträge mit der EU seien für die Schweiz eine Frage von Sein oder…
Unhaltbare Propaganda aus dem Bundeshaus Der Bundesrat beschwört die Öffentlichkeit, den von Brüssel zwecks «institutioneller Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen gebieterisch geforderten Rahmenvertrag als…
Staatssekretär Jacques de Watteville als «Chefunterhändler» Der Bundesrat hat vor wenigen Wochen Staatssekretär Jacques de Watteville zum «Chefunterhändler» in allen offenen Fragen gegenüber der EU…
Seltsame NZZ-Berichterstattung In einem am 1. September erschienenen Beitrag lobt die NZZ den zügigen Fortgang der Verhandlungen Brüssels mit den «Zwergstaaten» Monaco, San Marino und…