Das Rahmenabkommen mit der EU ist ein Sprungbrett, ein «stepping stone» in die EU. So sagen es die EU-Befürworter in der Schweiz, die darum natürlich auch das Rahmen-abkommen unterstützen. Gleichzeitig lobbyiert eine PR-Agentur im Auftrag der EU in der Schweiz für das Abkommen. Das sollte uns zu denken geben.

Es ist ein schleichender EU-Beitritt!
Das Rahmenabkommen wird insbesondere von der Wirtschaft als «Weiterführung» oder «Konsolidierung» des bilateralen Weges propagiert. Die institutionelle Einbindung bedeutet aber bei genauerer Betrachtung das Ende der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU. Die Schweiz müsste einseitig EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen. Darum erstaunt es auch nicht, dass die Schweizer Befürworter eines EU-Beitritts auch schon von einem solchen träumen und die Stossrichtung des Rahmenabkommens in Richtung EU-Beitritt deuten. Wird das Schweizer Volk hier nicht an der Nase herumgeführt?

Es ist ein Unterwerfungsvertrag!
Das Rahmenabkommen beruht nicht auf gleichberechtigter Partnerschaft. Es wäre keine Beziehung auf Augenhöhe. Eine automatische Rechtsübernahme wäre die Folge. Die Schweiz könnte nichts gegen die Schwemme von neuen EU-Gesetzen machen, ausser sie stillschweigend annehmen und abnicken. Zudem würde die EU der Schweiz schulmeisterhaft diktieren, wie mit den Steuergeldern umgegangen werden darf. Die schweizerische Unabhängigkeit, unser Pragmatismus und unsere Eigenheiten blieben hierbei auf der Strecke.

«Erfahrungen» sammeln mit Rahmenabkommen
Die Vereinigung «Die Schweiz in Europa» kommuniziert das Ziel des Rahmenabkommens in ihren Augen ganz klar: «Die Schweiz könne erste Erfahrungen sammeln für eine weitere Integration in die EU.» Das Rahmenabkommen soll somit als Testlauf dienen. Sie wollen den EU-Beitritt durch das Rahmenabkommen erwirken, sozusagen einen Beitritt durch die Hintertür. Die Argumentation wird so aussehen: Es darf doch nicht sein, dass wir EU-Recht übernehmen und EU-Richtern unterworfen sind, ohne dass wir mitreden und mitentscheiden dürfen. Da könne man doch besser gerade richtig beitreten.

EU lobbyiert in der Schweiz
Da die EU auf Nummer sicher gehen will, dass in der Schweizer Politik nichts schiefläuft, hat sie eigens eine Lobbying-Firma, Steptoe & Johnson LLP, aus Brüssel engagiert, um das Schweizer Stimmvolk für ein JA an der Urne gefügig zu machen. Ähnliche nebulöse Vorgehensweisen haben sich vermeintlich in den USA abgespielt. Andere Länder, die Wahlergebnis zu ihren Gunsten beeinflussen wollten. Spricht ein solches Vorgehen für das Rahmenabkommen? Müsste die EU auf solche Strategien zurückgreifen, wenn es ein fairer und guter Deal für die Schweiz wäre? Die Autonomie der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist damit aber sicher infrage gestellt.

Trainingslager für die EU
Adolf Ogi bezeichnete 1992 schon den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als «Trainingslager für die EU». Dies war mitunter ein Grund, weshalb der EWR an der Urne scheiterte. Das Rahmenabkommen ist aber viel mehr als ein Trainingslager. Die Demokratie und Freiheit der Schweiz würden stark beschnitten und unsere bewährten Werte gezielt ausgehöhlt. Schutzlos sind wir dieser EU-Zwangsheirat aber nicht ausgeliefert. Zum Glück können wir noch selbst darüber bestimmen, ob wir das wollen oder nicht. Deshalb kämpfen wir gegen diesen schleichenden EU-Beitritt und gegen das nun vorliegende Rahmenabkommen.

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Kommentare

  1. Das die EU auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz Einfluss nimmt, dass kann mit grösster Sicherheit angenommen werden, weil ja sogar Parteien die EU und Organisationen aus der EU dazu einladen.
    Die Frage ist aber, verstösst die EU nicht gegen die Doktrin, sich nicht in die Innenpolitik souveräner Staaten einzumischen. Aber eben, die FDP, BDP, SP, GLP verstehen es ja so, dass wir bereits eine Kolonie der EU sind.
    Erpressung ist da nur die Disziplinierung von Sklaven durch die Herrschaft (der Rahmenvertrag würde das auch institutionalisieren – deshalb INSTA). Bezüglich Kohäsionsmilliarde können wir ja aber dafür in Kürze eine Rechnung an de FDP stellen (jeder Schweizer gewinnt CHF 4’000.00 abzüglich CHF 14.00 für die Milliarde pro Kopf). Falls die FDP nicht zahlt wird Herr Portmann die Solidarhaftung übernehmen.
    Betreffs der Einmischung von der EU geht diese wohl noch weiter. Man kann davon ausgehen, dass die FDP indirekt über die Unternehmen und die SP/Grünen über Ihre europäisch befreundeten Parteien unterstützt wird. Die Medien werden wohl ohnehin durch die Regierung gespiesen (SRG, Ringier, etc.).
    Ich frage mich übrigens wie die EU so toll sein kann, wenn man die Räumlichkeiten verlassen muss, wenn demokratisch gewählte Repräsentanten aus der EU die Schweiz besuchen. EU, ist wohl EU, solange man es mit gleichgesinnten zu hat, falls es aber Ungaren sind, dann gilt das vermutlich nicht mehr. In der Schweiz würde ich keine grossen Worte mehr wagen, wenn es um Demokratie geht. Abstimmungsfälschung, Propagandawalzen, Zensurierung, Brotkorbterrorismus, Indoktrination sind bei uns Alltag. Psychisch werden alle andersdenkenden (nicht FDP, nicht SP, nicht Grün, etc) unterdrückt und gemobbt. DDR, Nordkorea stehen da im Vergleich in den Kinderschuhen, weil man es bei uns so leise macht und ohne physische Folter und schleichend ist das viel wirksamer und die EMRK sofern betroffen, ist ja mit Freunden dieser verlogenen Politik reichlich ausgestattet, weshalb von da bezüglich dieser Vorgehensweise keine Gefahr droht.

  2. „Die Frage ist aber, verstösst die EU nicht gegen die Doktrin, sich nicht in die Innenpolitik souveräner Staaten einzumischen. Aber eben, die FDP, BDP, SP, GLP verstehen es ja so, dass wir bereits eine Kolonie der EU sind.“

    Völlig richtige Feststellung. Nur ist diese „Doktrin“ eine verlogene Augenwischerei und Irreführung, wenn das erklärte Ziel der Einführung einer neuen Weltordnung ( für die die EU zweifellos steht und wichtiges Instrument ist ) gerade darin besteht, eine Welt OHNE souveräne Staaten zu schaffen.

    In salamitaktischer Vorgehensweise werden Völker als nicht-existent atomisiert und ihre Territorien enteignet. D.h. ihre Staaten werden aufgebrochen und unter die Kontrolle „supranationaler Organisationen“ gestellt, die wiederum von einer globalen Elite kontrolliert werden. Das Werkzeug dazu: Menschenrecht bricht demokratische Verfassung! Und wer bestimmt, was ein „Menschenrecht“ ist und was nicht? Kennen Sie einen von denen? Ein cleveres „Verfahren“ zur eignen Machtübernahme. Und so scheinbar edel daherkommend. Diplomatie ist, jemanden so zur Hölle zu schicken, dass er sich auf die Reise freut. Viele in Europa freuen sich auf die Reise. So entledigt sich eine globalisierende Elite der staatlichen Machtkonkurrenz durch die Volksdemokratien und Nationalstaaten und übernimmt das Sagen in deren Territorien. Und alles unter dem Titel „Friedensprojekt“.

    Schlicht genial ausgedacht – man muss es neidlos zugeben. Alles friedlich, ohne Gegenwehr. (Man versteht den Verdruss über das britische Missgeschick, wo einer so blöd war das Volk zu befragen. Wo man doch alles so schön eingefädelt hatte… )

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