Die Wirtschaftsfunktionäre der Verbände sind inzwischen zu den vehementesten Befürwortern des Rahmenabkommens geworden. Der Schein trügt aber. Die institutionelle Anbindung an die EU würde unseren Wirtschaftsstandort schwächen. Mehr Bürokratie und höhere Staatsausgaben wären die Folge. Aus freiheitlicher und unternehmerischer Sicht ist dieser Unterwerfungsvertrag daher abzulehnen.

 

Behauptungen der Funktionäre
Manche Wirtschaftsvertreter argumentieren mit der Behauptung, dass die Ablehnung des Rahmenabkommens zu einer Abschottung der Schweizer Wirtschaft führen würde. Der Forschungs-, wie auch Bildungsplatz Schweiz würde in der europäischen Zusammenarbeit aussen vor gelassen und wir würden abgehängt. Jedem sollte aber klar sein, dass die Wirtschaft, wie auch die Forschung dem stetigen Wandel ausgesetzt sind und von vielen anderen Faktoren abhängig sind. So zum Beispiel von den eigenen Finanzen, von der Innovationskraft und der globalen Vernetzung. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ging dies gut bis ausgezeichnet ohne Rahmenabkommen und ohne politisch-institutionelle Einbindung in die EU-Strukturen. Wer frei ist, kann auch flexibel auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Diesen Standortvorteil dürfen wir nicht preisgeben. Die Frage beim Rahmenvertrag ist vielmehr, ob wir den Wandel hier vor Ort in der Schweiz noch mitgestalten können und wollen, oder ob wir uns den Wandel von aussen aufzwingen lassen wollen.

Wirtschaft wäre stark betroffen
Selbst ein Papier des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse zeigt, dass bei einer Annahme des Rahmenabkommens Kosten in unbekannter Höhe auf uns zukommen würden.Fakt ist, dass bei einer Annahme des Abkommens viel Geld ins Ausland abfliessen würde und die dadurch ausgelöste Bürokratie Unmengen an Steuergeldern verschlingen würde, nicht zu vergessen die Regulierungsfolgekosten für die Unternehmen! Die Weiterzahlung der Kohäsionsbeiträge ist zwar nicht absolut verbindlich im Rahmenabkommen festgeschrieben, aber dennoch als Versprechen darin enthalten. Somit würde auch hier der Druck auf die Schweiz hoch bleiben, diese Tributzahlungen weiterhin zu leisten.

Klar ist jedoch, dass die Kosten im Bereich Soziale Sicherheit massiv steigen würden, so explizit in der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung. Ausserdem werden mit diversen neuen Gremien und Austauschplattformen zwischen Bürokraten und Parlamentariern neue Reise- und Administrationskosten auf uns zukommen.

Parallelen zur EWR-Abstimmung
Die frühere Rhetorik bei der Abstimmung zum EWR-Beitritt 1992 weist klare Analogien zur derzeitigen Argumentation um das Rahmenabkommen auf. Schon damals wurde behauptet und Angst gemacht, dass die Wirtschaft und der Wohlstand der Schweiz bachab gingen bei einem Nein. Was ist aber passiert? Das Gegenteil! Uns geht es dank der Eigenständigkeit und Agilität besser denn je. Bei einem Nein zum Rahmenabkommen geht es auch nicht darum, den Igel zu machen und sich gegenüber der EU abzuschotten. Es geht darum, unsere schweizerische Offenheit gegenüber der Welt und Europa zu bewahren, ohne eine staatliche Zwangsjacke der EU. Man kann aus Vernunft Nein sagen zur politisch-institutionellen Integration in die EU und dabei eine globale, wirtschaftlich und kulturelle Offenheit gegenüber allen Ländern der Erde und Europas bevorzugen.

Wohlstand dank Unabhängigkeit
Unseren hart erarbeiteten Wohlstand haben wir nicht dem Zentralismus und der Abhängigkeit von internationalen Institutionen zu verdanken, sondern unserem freiheitlichen und unternehmerischen Erbe. Die wirtschaftliche Offenheit und politische Unabhängigkeit haben uns zu dem Land gemacht, was wir heute sind: Gut vernetzt aber auch stark verwurzelt. Pragmatisch und flexibel können wir globale Wirtschaft, lokales Gewerbe und soziale Stabilität auf einen Nenner bringen. Damit haben wir Wohlstand und Kultur im Einklang bewahrt. Daran sollten wir festhalten und daher Nein sagen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU.

 

 

Kommentare

  1. Das Rahmenabkommen schwächt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern schränkt unsere gesamte Bewegungsfreiheit ein. Die Frage sei daher erlaubt: „Wer zieht sich schon freiwillig eine Zwangsjacke an?“ Das Dümmste für unser Land wäre zur Befehlsempfänger der EU zu werden. Wie hiess es doch so schön bei unseren Vorfahren: „Wir wollen frei sein, wie unsere Väter waren!“ Oder geht es der Schweiz womöglich zu gut, dass sie auf solch irre Gedanken kommt, sich einer maroden EU zu unterwerfen. Nur Uebermut und Kopflosigkeit können solches Gedankengut aufkommen lassen. Den FDP-Funktionären, die derartige Knechtschaftsverhältnisse befürworten, sollte die raschmöglichste Ausreise nach Brüssel ermöglicht werden, aber nur mit einem Einfach-Billett. Derart wankelmütige Wendehälse sind bei uns fehl am Platz.

  2. Die vermeintlichen Wirtschaftsvertreter sind die Manager grosser Konzerne und diese rennen ja nur von Quartal zu Quartal. Die Schweiz geht denen am A. vorbei. Insbesondere, wenn es ausländische Manager sind.
    Bezüglich Kohäsionszahlungen hat mir bisher noch niemand erklären können, weshalb wir diese zahlen müssen, wenn wir doch basierend genau im Kontext damit jeden Tag als Unternehmer in der Schweiz über den Tisch gezogen werden. War selber in der GL einer internationalen Unternehmung. Dort, wo man darüber sinnierte, ob man den Standort in dem betreffenden Land (Nutzniesser der Milliarden) ausbauen wollen, da hat doch die Stadtverwaltung glatt weg angeboten (20 Jahre Steuerfreiheit, gratis Erschliessung des Grundstückes, EU-Subventionen für neue Maschinen). Dies zusätzlich zum Lohngefälle. Wenn der grössere Teil des Bundesrates und des Parlamentes (ausgeschlossen jene, die das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen wollen) das Rahmenabkommen abschliessen will, insbesondere in der vorliegenden Form, dann ist das so, wie man die Soldaten an die Front schickt und hinter dem Rücken der Soldaten mit dem Feind verhandelt. Wie soll bei allen den „Goodies“ noch ein Unternehmer hier eine Chance haben. Das ist das Resultat, wenn man eine Unzahl von realitätsfremden Theoretikern, die noch nie richtig im Alltag gearbeitet haben (Beamte, Professoren, lohnbeziehende Manager) in Bern hat. Die schlimmere Sorte kommt dann noch dazu, dass sind jene, die zwar alles verstehen, aber zur Optimierung des Eigennutzens das eigene Land an die Wand fährt (das wären dann die Landesverräter).

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