Mit dem nun vorliegenden Rahmenabkommen (institutionelles Abkommen) mit der EU würde die Schweiz ihre Demokratie und ihre Unabhängigkeit verlieren. Wenn wir dieser Anbindung an die EU-Institutionen zustimmen, würden wir unsere politische Kultur und Eigenständigkeit aufgeben. Diese institutionelle Einbindung verstösst gegen unsere fundamentalen Staatssäulen: Direkte Demokratie, Föderalismus, Eigenständigkeit und Freiheit.

Beim Rahmenabkommen müssen wir einen Grundsatzentscheid fällen. Wollen wir unsere Unabhängigkeit und Selbstbestimmung behalten oder nicht. Das ist keine Frage von Links oder Rechts.
Gegenwärtig machen vor allem die Wirtschaftsverbände und jene, die einen EU-Beitritt wünschen Druck, die Schweiz dem institutionellen Diktat der EU zu unterstellen. Spätestens nach den Wahlen im Herbst werden dann leider auch fast alle Parteien einknicken und ihre eigenen Werte und Ansichten dem EU-Zentralismus opfern. Dem müssen wir uns entgegenstellen und alles Erdenkliche tun, um diesen Knechtschaftsvertrag zu verhindern.

Das Ende der bilateralen Beziehungen
Der Bundesrat konnte sich bisher nicht zu einer Unterzeichnung dieses Abkommens durchringen, weil dieser Vertragsentwurf die Gleichberechtigung der Verhandlungspartner annulliert. Solange der bilaterale Weg beschritten wurde, verhandelten zwei Partner – die Schweiz und die EU – gleichberechtigt auf Augenhöhe. Mit dem Rahmenabkommen erlässt die EU jedoch einseitig Gesetze, die die Schweiz automatisch übernehmen muss. Der EU-Gerichtshof EuGH wird als oberste Gerichtsinstanz installiert. Das Gericht der Gegenpartei würde dann über uns bestimmen. Zudem werden Sanktionen und Strafandrohungen im Vertrag verankert. Neue Guillotineklauseln sollen die Schweiz noch enger an die EU fesseln. Dies würde das Ende der Beziehungen Schweiz-EU auf Augenhöhe und zwischen gleichberechtigten, bilateralen Partnern bedeuten. Die Schweiz würde zu einem Vasallenstaat der EU.

«Sie bezeichnen ja das Rahmenabkommen schon als stepping stone, zu Deutsch: Einstieg oder Sprungbrett in die EU.» Prof. Dr. Paul Widmer

Rechtsunsicherheit
Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU schafft zudem sehr viel Unsicherheit und auch Verwirrung. Das hat auch die Anhörung von Experten in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gezeigt. In den Forderungen der EU sind diverse Fallstricke eingebaut, die Rechtsfolgen mit sich ziehen, die wir nicht abschätzen können. Wir kaufen damit die Katze im Sack. Das Abkommen wird zu juristischen Streitereien und Bürokratie führen, was lähmend für die Politik und Wirtschaft sein wird. Eine dynamische Regulierungsübernahme ist zudem generell das Gegenteil von Rechtssicherheit.

«Mit dem Nachvollzug von EU-Recht läuft die Schweiz Gefahr, die Überregulierung und Bürokratie der EU übernehmen zu müssen.» Unternehmer Hans-Jörg Bertschi

Obwohl das Abkommen sich offenbar vordergründig nur auf die fünf sektoriellen Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zum Land- und Luftverkehr, zu den technischen Handelshemmnissen und zur Landwirtschaft bezieht, hat es weitreichendere Folgen. So werden einerseits zukünftige Abkommen – wie ein Stromabkommen oder Dienstleistungs-abkommen – ebenfalls unter die Regelungen des Rahmenabkommens fallen und andererseits ist bereits das Freihandelsabkommen von 1972 als Teil der institutionellen Anbindung im Abkommen eingebaut. Damit verbunden werden auch noch viele zusätzliche Politikbereiche, wie etwa die Kulturpolitik, Sportförderung, Wirtschaftspolitik und Standortförderung, Tourismusförderung, der Service Public, Wasser- und Stromversorgung von den institutionellen Mechanismen erfasst. Es geht um Privatisierungen und Subventionen sowie um Steuerrecht und weitere Herausforderungen. Höhere Steuern und Abgaben, die Bedrohung der Landwirtschaft (Agrarhandel und Unterbindung der Direktzahlungen) sowie erzwungene Gentechnik wären nur einige konkrete Bereiche, die ebenfalls betroffen wären. Am schwersten wiegt jedoch die «Dynamisierung» und Zementierung der Personenfreizügigkeit! Daraus folgen höhere Sozialkosten und die Ausschaffungen krimineller EU-Ausländer würde verunmöglicht. Die Unionsbürgerschaft ist für die EU integraler Bestandteil der Personenfreizügigkeit. Das heisst die Übernahme des Unionsbürgerrechts könnte früher oder später erzwungen werden, mit weitreichenden Folgen für die Schweiz.

«Die künftige Erpressbarkeit der Schweiz gegenüber der EU wäre vorprogrammiert.» Konrad Hummler

Zerstörung des Schweizer Föderalismus
Wahrlich, das institutionelle Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Schweiz und ihre Werte. Unser Föderalismus und unsere Freiheit werden unter dem Deckmantel der «Rechtsharmonisierung» angegriffen. Kantone, Gemeinden und Städte hätten immer weniger Handlungsspielraum. Immer weiter weg von der betroffenen Bevölkerung und von der Praxis der Menschen und Unternehmen würden Entscheidungen getroffen.
Über die Regulierungen und Zentralisierung im Bereich der staatlichen Beihilfen könnte die EU der Schweiz vorschreiben, wie die Steuergelder eingesetzt werden. Dies könnte zu tiefgreifenden Umstrukturierungen und Privatisierungswellen führen. Vereine könnten ihren Support verlieren. Gleiches gilt für Spitäler, Kantonalbanken und kantonale Gebäudeversicherer sowie die Landwirtschaft.

«Wir wollen nicht über das institutionelle Abkommen beziehungsweise über das Freihandelsabkommen neue Interventionen der EU im Steuerbereich. Aber auch der Tourismus könnte tangiert sein, die Stromwirtschaft und andere Service-public-Bereiche.» St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth

Ein noch stärkeres Bauernsterben könnte die Folge sein, was die Ernährungssicherheit stark bedrohen könnte. Was da wohl noch alles kommen mag? Das Abkommen wurde auch schon als «Wundertüte» bezeichnet. Inzwischen zeigt sich jedoch, dass das Abkommen viel weniger eine Katze im Sack ist, sondern vielmehr ein Wolf im Schafspelz! Wir wissen jetzt was drin steht und die negativen Auswirkungen für die Schweiz werden immer offensichtlicher.
Obwohl immer mehr Kritik kommt und die Liste der betroffenen Bereiche immer grösser wird, fallen die Befürworter des Abkommens in einen Modus, wo die Verpackung schöngeredet wird. Es dürfe nicht über die Details des Abkommens geredet werden oder man müsse einfach aus «Vernunft» Ja sagen, so die Blendgranaten.
Wenn die Argumente offenbar nicht mehr greifen, müssen Schlagworte und Plattitüden her.

Wir sagen, wie auch immer das Rahmenabkommen jetzt schöngeredet wird, am schlechten Inhalt ändert sich nichts. Es ist ein Knechtschaftsvertrag. Wir kaufen damit den Wolf im Schafspelz.

Dazu sagen wir Nein:
– Nein zum Rahmenabkommen
– Nein zur institutionellen Einbindung
– Nein zum schleichenden EU-Beitrit

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Kommentare

  1. Es zeigen sich schonungslos die Risiken des Verzichts auf das Gewaltmonopol der souveränen Staaten (bewaffnete Neutralität):

    Anstatt mit Fliegerbomben und Artillerie, werden wir mit einem „Rahmenvertrag“ vernichtet (kulturell und materiell enteignet). Von „Freunden“, die unser Land so gern haben, dass sie uns am liebsten verjagen und integrieren möchten. 1992 wurde die erwünschte Staatsvernichtung vom Volk abgelehnt.

    Um auf dieses „geniale“ Friedenskonzept zu kommen (Eroberungskrieg ohne Militäreinsatz), haben hunderte von „Demokratieforschern“ (Democracy-Labs) jahrzehntelang ihre Köpfe zusammenstecken müssen. Die Kapitulationsurkunde heisst jetzt Rahmenvertrag. Unsere Dankbarkeit für dieses grosszügige „humanitäre“ Entgegenkommen ist nicht grenzenlos. Nicht ganz so grenzenlos wie die Dummheit der Kälber, die….
    Ja Sie wissen schon.

    Hier, der Vollständigkeit halber, noch die schlauen „Erkenntnisse“ der Demokratie- und Friedensforscher:

    Können die Staaten die Einwanderung verhindern? Haben die Bürger das Recht, Migranten den Einlass zu verwehren? Das souveräne Recht, «nein» zu sagen? Wenn dieses Recht vielleicht juristisch legal ist, so ist dieses Recht nicht legitim. (Aha, so ist das also!)

    und weiter:

    Und es basiert auf einem Missverständnis: Auf dem Missverständnis, dass Bürgerin und Bürger zu sein, bedeute, man sei Miteigentümer des nationalen Territoriums. Die Diskriminierung liegt hier darin, dass die Bürger das Staatsterritorium irrtümlich als ihr exklusives Eigentum betrachten. Das Problem ist der Nationalstaat. Das, was wir erleben, ist ein epochaler Zusammenprall zwischen Staat und Migranten, wo die Bürgerinnen und Bürger sich dazu veranlasst sehen, aus ihrer nationalstaatlichen Sichtweise heraus, zu beurteilen, was derzeit an den Grenzen geschieht. Sie verteidigen deshalb ihre Privilegien und nicht die Menschenrechte. (Alles klar?)

    und zum Schluss:

    Sie bilden sich ein, das Eigentumsrecht an Grund und Boden im Land zu besitzen; sie machen einen Erbschaftsanspruch durch Geburt oder Abstammung geltend; sie kommen schlussendlich noch auf die Idee, dass dem Staat ein Volk entspreche; dass dieses Volk ethnisch oder durch Rasse definiert werden könne; und meinen gar, das Recht zu haben, selber entscheiden zu können, mit wem sie zusammenleben wollen. (An dem Punkt angelangt, ziehe jeder seine eigenen Schlüsse.)

  2. Hier noch das Neuste von der Front im hinterhältigen Kampf von UNO und EU gegen die territoriale und verfassungsmässige Souveränität, die Selbstbestimmung und Lebensqualität der Völker ihrer Mitgliedsländer. Die „neue Weltordnung“, verordnet durch ein trickreiches Diktat einer „Schatten-Weltregierung“:

    Der juristische Dienst der EU-Kommission betrachtet den UN-Migrationspakt als in der ganzen EU gültig und will ihn in die EU-Gesetzgebung einfließen lassen. Das geht aus einem internen Rechtsgutachten des Dienstes hervor, welches ungarischen Medien zugespielt wurde. Dort heißt es in Punkt 17, es spiele keine Rolle, dass EU-Mitgliedsstaaten gegen den Pakt gestimmt oder sich diesbezüglich ihrer Stimme enthalten haben: „Nur die Annahme der Resolution durch die UN-Generalversammlung hat juristische Auswirkungen des UN-Migrationspaktes auf die Rechtsordnung der EU geschaffen.“

    Anschließend kommt das Rechtsgutachten der EU-Kommission unter Berufung auf den EU-Vertrag zu dem Ergebnis, „ […] dass der UN-Migrationspakt ein integraler Bestandteil der Positionen der EU in der Entwicklungszusammenarbeit ist, weil der UN-Migrationspakt zum rechtlichen Rahmenwerk der EU beiträgt.“ Und weiter: „Im Einklang mit dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit sollen die EU-Mitgliedsstaaten die EU bei der Erreichung ihrer Ziele unterstützen, inklusive der Umsetzung des UN-Migrationspaktes. Zugleich sollen sie auf alle Aktionen verzichten, die das Erreichen dieser Ziele gefährden könnten.“

  3. Frage: Warum will die Politik aus der Schweiz eine Kolonie des demokratiefeindlichen Beamten-Molochs aus Brüssel machen?

    Ein EU-Diktat hat doch nichts verloren in der schweizerischen Demokratie, das ist ein Widerspruch gegen ihre souveränen Bürger! Es ist vielmehr überfällig, dass das Volk über die Irrlichter der politischen Bildung nachdenkt. Vergessen sie beim Grübeln nicht, dass die EU angekündigt hat, weitere Verbote (Unterwerfungen) auf das Jahr 2022 zu starten!

    Am 19. Mai müssen wir uns entscheiden. Setzen auch Sie ein Zeichen für die Freiheit der Schweiz mit Ihrem NEIN zum Waffengesetz, denn hier geht es nicht uneingeschränkt um Schengen, sondern vorwiegend um die Entwaffnung der Bürger! Denken Sie daran, die EU und der CH-Staat ist nicht Ihr Freund!

  4. Eine Ablehnung des Rahmenabkommens, eine Bewahrung der Unabhängigkeit und Souveränität kann nur darüber führen, wenn man es schafft die Stimmungsmache durch die Classe Politique, des Ringier-Verlages und der SRG, etc. zu brechen.
    Dieses kann nur dadurch erreicht werden, wenn man die Fallscheit und Verlogenheit der EU-Turbos gnadenlos darstellt.
    Linke Lehrer mobilisieren Kinder (illegal). Staatspropaganda (illegal). Indoktrination an Schulen (illegal). Korruption bei der Polizei, bei Beamten, insbesondere in linken Städten oder durch FDP’ler (Genf). Die Instabilität des Stromnetzes in der Stadt Zürich. Illegale Akzeptanz von Hausbesetzungen. Ein total verfehltes Krankenversicherungsgesetz der Sozis (die Arbeitnehmer und der MIttelstand werden abgezockt). Die Grünen wollen immer mehr Abgaben, die Lebensfreude ersticken, immer mehr Steuern. Man will uns bereits die Nahrung vorschreiben. Wann folgen Vorschriften der Kleidung wie in Diktaturen. Grüne sind nicht etwa dafür, dass die Umwelt geschützt wird, sonst wären diese nicht für eine grenzenlose Überbevölkerung der Schweiz.
    Eine zubetonierte Schweiz ist nicht mehr grün. Grüne wollen mit dem Thema „Grün“ an die Macht um mit den Roten und den total dekadenten, EU-hörigen FDP’lern die Diktatur mit Hilfe von Aussen errichten. Weil man befürchtet, dass man das irgendwann merken könnte, soll die Bevölkerung entwaffnet werden. Wer war den der grösste Vielflieger im Parlament (ein Sozi). Wer fährt mit unangemessener Geschwindigkeit über Feldwege, GLP-Spitzenpolitiker, wo immer es Probleme mit Geld gibt, man suche die GLP,…, etc. Stellt diese Lügner endlich dar, wie sie sind. Landesverräter verdienen keine Nachsicht. Das arbeitende Volk wird schikaniert, ausgepresst, etc. – auf Bauernhöfen werden Bussen für eine eingeschränkte Sicht der Kühe verteilt, aber in Bern dürfen sich randalierende in gesetzfreien Zonen aufhalten. Die Liste wäre unendlich.

  5. Um es noch an mehr harten „Facts“ festzumachen. Man liest, die CVP-Initiative muss wegen falscher Daten wiederholt werden. Kennen wir eine Initiative, wo durch die Beamtenclique und die Classe Politique nicht gelogen worden ist, wenn ist nicht deren Gusto entsprochen hat, was sich auch in dem Abstimmungsbüchlein niedergeschlagen hat. Wo wurden nicht sogar Wiederholungen von Abstimmungen mit vorweggenommenen Gesetzen (zum Zeitpunkt des Bezuges noch nicht in Kraft) verhindert, siehe SRG-Abstimmungen…. Auch hier die Liste endlos. Die Stadt Zürich ist ein Paradebeispiel von einer typisch linken und freisinnigen Vetterliwirtschaft. Hat man noch Worte, wenn man die Schlagzeilen über die Entsorgung liest. Ein grünes Anliegen, dass aufzeigt, dass es hier mehr um den Spass und die Selbstbedienung von deren Genossen und Genossinnen geht. Wir können sicher sein, dass beim Rahmenabkommen aus allen Rohren gelogen, betrogen und manipuliert wird. Wir müssen klarmachen, dass man dieser charakterlosen nur auf Eigennutz programmierten Bande von Landesverrätern nicht im Geringsten trauen kann.

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