Die Auswirkungen des Rahmenabkommens auf das Schweizer Gewerbe wurden bis anhin in den Diskussionen vernachlässigt. Es ist zu befürchten, dass die Bürokratie und Überregulierung zunehmen, zudem die Steuern und Abgaben erhöht werden müssen. Dies belastet massiv unsere Schweizer KMU. Der politische Einfluss des ansässigen Gewerbes würde zudem schwinden und die Berufsbildung steht vor einer Nivellierung nach unten.

Behauptungen der Funktionäre
Manche Wirtschaftsvertreter argumentieren mit der Behauptung, dass die Ablehnung des Rahmenabkommens zu einer Abschottung der Schweizer Wirtschaft führen würde. Der Forschungs-, wie auch Bildungsplatz Schweiz würde in der europäischen Zusammenarbeit aussen vor gelassen und wir würden abgehängt. Jedem sollte aber klar sein, dass die Wirtschaft, wie auch die Forschung dem stetigen Wandel ausgesetzt sind und von vielen anderen Faktoren abhängig sind. So zum Beispiel von den eigenen Finanzen, von der Innovationskraft und der globalen Vernetzung. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ging dies gut bis ausgezeichnet ohne Rahmenabkommen und ohne politisch-institutionelle Einbindung in die EU-Strukturen. Wer frei ist, kann auch flexibel auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Diesen Standortvorteil dürfen wir nicht preisgeben. Die Frage beim Rahmenvertrag ist vielmehr, ob wir den Wandel hier vor Ort in der Schweiz noch mitgestalten können und wollen, oder ob wir uns den Wandel von aussen aufzwingen lassen wollen.

Föderalismus und Anhörungskultur am Ende
Das EU-Rahmenabkommen bedeutet eine massive Beschneidung unseres bewährten Föderalismus und unserer Unabhängigkeit. Gemeinde- und Kantonskompetenzen würden nach Brüssel ausgelagert. Eine pragmatische und zielorientierte Diskussion zwischen Politik und Gewerbe wird so stark erschwert. Das in der Schweiz ansässige Gewerbe würde so stark ausgebremst. Denn in Brüssel weht ein rauer Wind. Hier gehen die Anliegen des Schweizer Gewerbes mit Sicherheit unter, neben den grossen Interessenvertretern von internationalen Grosskonzernen, internationalen NGO und der Megaverwaltungen aus dem umliegenden Ausland. Die für die föderale Schweiz typische Anhörungskultur würde Schritt für Schritt verloren gehen. Schlussendlich ist das Schweizer Gewerbe der grosse Verlierer in diesem Spiel um Einfluss und Macht.

Ausbau der Verwaltung und Bürokratie
Unsere Wirtschaft floriert so stark, weil wir einen schlanken Staat und liberale Rahmenbedingungen haben. Das Unternehmertum und die Eigenverantwortung werden noch hochgehalten und geachtet. Mit dem Rahmenabkommen würden wir genau diese Standortvorteile verlieren.
Der Beamtenapparat müsste ausgebaut, die öffentlichen Ausgaben und somit auch die Steuern und Abgaben erhöht werden. Nicht nur die Bürokratie, sondern auch die Juristerei würde zunehmen. Die Folgen eines solchen Abkommens wären die Verklausulierung und Einengung der pragmatischen Politik durch Verwaltungsjuristen. Diese vermeintlichen Experten auf dem Gebiet der Rechtsauslegung und Verwaltungsbürokratie haben meist von den spezifischen Anliegen der Gewerbetreibenden keine Ahnung.

Berufsbildung am Ende?
Auch die Berufsbildung würde mit dem Rahmenabkommen zur Debatte stehen. Für unser duales Bildungssystem werden wir im Ausland bewundert und beneidet. Es gibt aber EU-Richtlinien, die ganz klar die Absicht und das Ziel haben, die Anerkennung der Berufe innerhalb des ganzen EU-Raums über die dynamische Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit zu erzwingen. Hierbei würde ein Abschluss einer Schweizer Berufslehre gegenüber der Matura schlechter gestellt werden. Dass Schweizer Berufslehren eine höhere Qualität aufweisen als europäische Berufsausweise, würde hinfällig. Unsere Berufsbildung und somit auch unser Knowhow und unsere Qualität würden nach unten nivelliert.

Überregulierung
Die Übernahme von EU-Recht würde zudem die Überregulierung in der Schweiz befeuern. Bisherige Anstrengungen zur Eindämmung von regulatorischen und administrativen Auflagen für Unternehmen würden zunichte gemacht. Mit dem Rahmenabkommen müssten wir «dynamisch», das heisst rasch und voreilig EU-Recht einseitig übernehmen. Die EU ist ja auch nicht bekannt für ihre regulatorische Zurückhaltung. Aus Unternehmersicht sind aber so oder so die Wörter «dynamisch» und «Regulierung» in einem Satz ein Graus. Diese automatische Rechtsübernahmen ist das Gegenteil von Rechtssicherheit.

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Kommentare

  1. Danke für die Infos. Ich bin auf keinen Fall für einen Beitritt. Die Existenz der EU in dieser Form ist nur noch eine Frage der Zeit, der Euro ebenso. Was verändert sich denn in der Schweiz, wenn wir diesem InstA nicht nachgeben? Das ist mir immer noch nicht ganz klar. Danke für eine Rückmeldung…

  2. Was bis heute unter dem Deckel gehalten wird, ist eine evtl. Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7% auf EU-Mindessatz von 15%; was für die Schweiz eine enorme Teuerung auslösen würde.
    Die meisten Politiker befinden sich noch im Winterschlaf und merken gar nicht wie sie über
    den Tisch gezogen werden.

  3. Wann endlich zeigt jemand klar und deutlich auf mit welchen Konsequenzen die Schweiz zu rechnen hat wenn der Status Quo bleibt und wir kein Rahmenabkommen eingehen. Dies in Bezug auf bestehende Verträge CH-EU. Es muss doch möglich sein dazu fundierte, auf bestehenden Verträgen abgestützte Aussagen zu machen. Oder kennen unsere gut bezahlten Juristen mit Beamtenstatus im Bundeshaus diese Verträge nicht. Wenn nirgends glasklar beschrieben ist mit welchen Konsequenzen wir rechnen müssen kann die Nichtunterzeichnung eines Rahmenvertrags für die Schweiz kein Risiko sein.

    Die ewigen Drohungen der Befürworter des RA , die Schweiz würde wirtschaftliche Einbussen erleiden sind bis heute nicht mit nachvollziehbaren Fakten belegt worden. Oder steht im Schengenabkommen geschrieben, dass die Schweiz ein Rahmenabkommen unterzeichnen muss damit der bestehende Schengenvertrag Gültigkeit hat??

  4. Ich kann mir nicht erklären, warum es immer noch Leute und Behörden gibt, die mit aller Gewalt dieses Rahmenabkommen unterschreiben wollen. Sie haben offenbar Lust, sich ins eigene Verderben zu stürzen oder hoffen auf lukrative Jobs in der EU. Jedes Kind fast weiss, dass dies der Untergang unserer Demokratie wäre. Darum Hände weg vom politischen Suizid

  5. Die Annahme des Rahmenabkommens bedeutet den Verlust der direkten Demokratie und logischerweise den nachfolgenden baldigen EU Beitritt, denn wer will schon eine Rechtsordnung übernehmen ohne jegliches Mitspracherecht?
    Die Anhänger des Rahmenabkommens bestreiten vehement einen solchen Zusammenhang und setzen auf die Leichtgläubigkeit, Naivität und die Angst der Stimmbürger.

  6. KMU wird schon heute mit vielen administrativen Aufwänden das Leben schwer gemacht. Mit dem Papiermonster EU, würde der Papieraufwand und die Juristerei ins unermessliche führen.
    Wie wäre es, wenn man nur schon das Thema Mehrwertsteuer ansprechen würde. Dies trifft alle Firmen, hat aber auch Auswirkungen auf alle Einwohner. Eine der ersten Auflagen die man der Schweiz stellen würde, wäre sicher, die MWSt. dem Minimalsatz in der EU anzugleichen. Dies bedeutet einerseits, dass die meisten Erzeugnisse um rund 7% teurer würden, was vor Allem kleine Einkommen hart treffen wird.
    Die MWSt. hat aber noch andere Einflüsse.
    Eine Stunde Schweizer Arbeit kostet mit dem heutigen Minimallohn EUR 19.19. Mit der Erhöhung um 7% steigt diese auf EUR 20.73, während man in Bulgarien für 1 Stunde Arbeit mit Minimallohn, EUR 1.72, in Deutschland EUR 9.19 und in Frankreich EUR 10.03 bezahlen müsste.
    Werden unsere Produkte noch teurer, gehen mehr Aufträge verloren, was Entlassungen oder gar Firmenschliessungen zur Folge haben könnte.
    „Kleine Ursach, grosse Wirkung.“

  7. Gemäss Dr. Markus Krall in einem Interview auf RT Deutsch hat die EU in den letzten Jahren über 40’000 Gesetze und Regulierungen erlassen. Weiter führte er aus, dass Churchill gesagt habe, dass man bei mehr als 10’000 Gesetzen und Regulierungen jegliche Achtung vor dem Gesetz vermissen lasse. Eine Regulierungs- und Gesetzesdichte wie sie die EU hätte, das untergrabe das freiheitliche und erfolgreiche Unternehmertum. Interessant war auch die Anmerkung, dass mit Ausnahmen Intelligenz mit dem Einkommen korreliere (deshalb von Ausnahmen abgesehen, die Intelligentesten in der Wirtschaft verblieben und die dümmsten in die Politik gingen). Die persönliche Ansicht ist, dass der für diesen Post verantwortlich Zeichnende die Aussage derart spezifizieren würde, dass die Möglichkeit zur Karriere in der Wirtschaft mit Intelligenz korreliert sowie Unfähigkeit zum Haushalten mit knappen Mitteln und Verantwortung mit der Möglichkeit für eine Karriere in der Politik korreliere. Jedenfalls finden wir einen beängstigenden Mangel an Qualität des Personals in der Politik. Die Besetzung der Ämter korreliert in keiner Weise mit den qualitativen Anforderungen, die man in der Privatwirtschaft stellen würde. Eine Schlussfolgerung, respektive der Titel des Video-Streams war „man sollte weit weg sein, wenn die Bombe hochgeht“. Dies mit Bezug zur EU. Und was tun die Grünen, FDP’ler, Sozis, sie tun genau das Gegenteil. Soweit, was man erfährt, wenn man den Horizont über die zensurierte Medienlandschaft in der Schweiz hinaus erweitert. Es ist immer wieder erfrischend, was man auf Portalen aus anderen Ländern (nicht EU) erfährt und man die Senderwahl und die Tastatur des PC’s dazu nutzt, von durch Ringier oder der SRG kontrollierten Einstellungen zu objektiveren Sendungen und Seiten zu wechseln. Man erkennt dann viel besser wie wir manipuliert werden.

  8. Noch, was die Schülerstreiks in der Schweiz angeht. Das ist doch jedem klar, dass dieser Radau nicht von einem 16jährigen Mädchen einfach so veranstaltet werden kann. Das war eine von langer Hand vorbereitete (leider sehr gute) Aktion an der die Eltern der Greta partizipieren, aber schlussendlich noch nicht ganz so transparent gewordene obskure Kräfte die Führung haben. Auffallend ist ja, dass bei den Grünen die Farbe sehr oft nur Deckmantel für andere politische Zielsetzungen ist, in der Schweiz wohl auch dafür, dass man die Schweiz versenken kann, deshalb findet man unter den Mitläufern, insbesondere die GLP und die FDP (Zufall?). Grüne (vermutlich nicht alle und insbesondere jene nicht, die denen auf den Leim gehen) sind ziemlich das fieseste, was es gibt. Man nützt die Jugendlichen auf das Schändlichste aus, die Lehrer unterstützen die Inszenierungen und finden sich im Trend und Teile der Erwachsenen meinen doch tatsächlich auch noch, dass es um die Erhaltung der Umwelt ginge. Wenn die ganze Lüge an das Tageslicht kommt (und das wird es schon bald, den das war von Beginn weg so geplant), dann wird dieser Hype dazu beitragen, dass der Wille sich für die Umwelt einzusetzen auf das Niveau „zero“ fällt. Diese Bewegung führt in eine Sackgasse und schadet der Umwelt.
    Den Drahtziehern wird das egal sein, denn deren Ziele werden damit in Erfüllung gehen. Man kann nicht ausschliessen, dass die Hochfinanz diesen Zirkus sogar ins Leben gerufen hat und orechstriert um ihn dann in Rauch und Asche zerfallen zu lassen um zu Ernten, nämlich einen Hass auf alles, was grün ist (obwohl grün als Farbe gerade im Frühling sehr motivierend ist – es stehe ja für Erneuerung in der Natur).

  9. Und ich geniesse diese Ostern. Viel Sonne und Wärme und ich geniesse es umso mehr, weil ja die Grünen alle zu Hause eingeschlossen sind, weil sie gegen Sonne, Wärme und schönes Wetter sind. Das ist ja CO2 verursacht und das kann diesen Manipulierern nicht gefallen und wenn überhaupt nur dazu, dass man wieder darüber klagen kann, dass es mal kälter gewesen sei und damit alle an den Rand der Verzweiflung zu bringen. Ich lasse mir die gute Laune nicht verderben. Am besten noch eine Rundfahrt, vielleicht mit einem Oldtimer (20 Liter auf 100km)…
    Die Greta hat ja nun herausgefunden, dass es vor allem das US-Militär sei (es lichtet sich allmählich). Interessant ist auch, dass wir uns keine Sorge machen müssen, dass wir ohne Strom da sein werden, wenn wir die thermischen Kraftwerke stilllegen, denn Greta ist ja nun am Missionieren für Atomkraftwerke (in eigener Regie und nicht mit dem Marketingbüro abgesprochen). Ich werde ganz bünzlig (als nicht Grüner) meinen Müll „freiwillig“ sortieren und mich soweit beschränken, wie es mir noch ein schönes Leben ermöglicht und ich trotzdem der Natur helfen kann.

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