Eine Motion von Ständerat Peter Föhn wollte das institutionelle Rahmenabkommen zurückweisen. Dies wurde im Rat mit 37 zu 5 Stimmen im Ständerat harsch zurückgewiesen; ein kleiner Vorgeschmack auf die Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen. Für die Eigenständigkeit der Schweiz wäre es natürlich ideal, wenn im Herbst das Parlament mit Gegner des Rahmenabkommens besetzt wird. Es ist aber leider davon auszugehen, dass nach den Wahlen Bundesrat und Parlament sehr rasch das Abkommen absegnen werden. Wir müssen damit rechnen, dass die Parteien, Kantone und Gewerkschaften am Schluss noch kippen und eine Unterzeichnung des Rahmenvertrages befürworten werden. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass eigentlich alle politischen Akteure und Parteien – ausser die SVP und EDU – den Kern des Abkommens gar nicht mehr in Frage stellen. Dies zeigt auch eine Umfrage von Economiesuisse. Automatische
Rechtsübernahme, der EU-Gerichtshof als Schiedsrichter, Sanktionen und Guillotinen wären die Folgen für die Schweiz. Das EU-No Komitee hat für Sie eine Übersicht zusammengestellt, welche sich mit den anstehenden Parlamentswahlen auseinandersetzt und eine persönliche Wahlempfehlung abgibt. Eine detaillierte Auswertung der ParlamentarierInnen-Positionen wird im kommenden Newsletter folgen.

 

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Kommentare

  1. „Viel brisanter und relevanter ist, dass das Parlament abschliessend und nicht anfechtbar darüber entscheiden wird, ob und welches Referendum es geben wird.“

    Himmel Arsch und Wolkenbruch! Zur faktischen Eliminierung unseres Staates mit 700-jähriger Demokratie soll es keinen demokratischen Entscheid geben? Gleichzeitig hält man sich eine Armee für zig-tausend Millionen jährlich und leistet hunderttausende von Arbeitsstunden pro Jahr um die Sicherheit des Staates zu garantieren? Herrgott lass Hirn regnen….

    (Wozu braucht man eigentlich die geplanten Flugzeuge noch? Wem will man die schenken, wenn man selber nicht mehr existiert?)

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