Wie im vorangegangenen Newsletter versprochen, folgt in diesem Newsletter eine detailliertere Auswertung der Kandidaten-Umfrage, die wir im August-September 2019 durchgeführt haben. Die Umfrage macht deutlich, dass wir unsere Wahlzettel mit Bedacht ausfüllen müssen.

Das Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt hat im Rahmen der anstehenden Wahlen vom 20. Oktober den Kandidierenden eine Umfrage zukommen lassen. Die daraus gewonnen Antworten möchten wir Ihnen in diesem Newsletter präsentieren. Die Umfrage erhebt keinen Anspruch auf Repräsentativität. Das Komitee ist sich bewusst, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die gegenüber dem Rahmenabkommen kritisch eingestellt sind vermehrt die Umfrage ausgefüllt haben, da wir auch eine Wahlempfehlung in Aussicht gestellt haben. Aus diesem Grund haben wir die repräsentativere Umfrage von Economiesuisse als Vergleich unserer Übersicht gegenübergestellt. Die Umfrage zeigt, dass die grossen Parteien (Bundesratsparteien) der Schweiz mit Ausnahme der SVP das institutionelle Abkommen mit der EU so befürworten und nach den Wahlen in grossen Schritten auf eine Unterzeichnung hinarbeiten werden.

Wie man sieht sind die Kandidierenden, die dem EU-Rahmenabkommen kritisch gegenüberstehen in vielen Kantonen vertreten. Was ein positives Zeichen für die Schweiz und für die Zukunft ist. Was wir, das Stimmvolk tun können ist, dass wir genau beachten, wen wir auf unseren Stimmzettel schreiben. Diese Wahlen werden unseren politischen Kurs für die nächsten vier Jahre bestimmen und auch die Politik gegenüber der EU.

Wie unsere Umfrage zeigt, setzen sich fast nur die SVP- und EDU-Kandidierenden kritisch mit dem EU-Rahmenabkommen auseinander. Leider nur wenige Personen der CVP, SP, EVP und FDP gesellen sich in die Runde der Informierten und Kritischen. Als Kandidierender kann man für oder gegen das Abkommen sein. Kritisch hinterfragen sollte man das Abkommen dennoch. Die Nichtbeachtung und Nichtbeantwortung der Umfrage zeigt, wie unwichtig, unbedacht oder sogar vertuschend offenbar über das EU-Rahmenabkommen gedacht wird.


Eine sehr wichtige Frage ist zudem, welche Form des Referendums, das heisst welche Form der Volksabstimmung die Kandidierenden befürworten. Das zukünftige Parlament wird nämlich abschliessend darüber entscheiden können, ob wir ein obligatorisches Referendum haben werden, ein fakultatives Referendum oder eventuell sogar kein Referendum. Beim obligatorischen Referendum muss man keine Unterschriften sammeln und es braucht das doppelte Mehr von Volk und Kantonen. Das entspricht einem Verfassungsreferendum. Bei einem fakultativen Referendum müssen die Gegner 50’000 Unterschriften sammeln und für ein Ja ist nur das einfache Mehr des Volkes notwendig. Für das EU-No-Komitee ist es daher sonnenklar, dass für das Rahmenabkommen nur ein obligatorisches Referendum in Frage kommt.
Unsere Umfrage zeigt jedoch, dass sich dieser Frage nicht alle Kandidierenden bewusst sind. Drei Personen, die das Abkommen zwar ablehnen, wollen nur ein fakultatives Referendum. Sie unterschätzen daher bewusst oder unbewusst die Tragweite des Abkommens. Das sind Roman Rutz (EVP SG), Thierry Burkart (FDP AG) und Gianna Hablützel-Bürki (FDP AG). Interessant ist aber auch der umgekehrte Fall. Es gibt Personen, die das Abkommen befürworten, aber immerhin so ehrlich sind, das Rahmenabkommen dem obligatorischen Verfassungsreferendum zu unterstellen. Das sind Frank Rühli (FDP ZH), sowie auch Elisabeth Augstburger (EVP BL).

Corrigendum: Roland Rino Büchel (SVP SG) kandidiert nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für den Ständerat. Wir empfehlen in natürlich für beides und entschuldigen uns für das Versehen.

 

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Kommentare

  1. Die Schweiz als souveräner Staat
    Die Schweiz als Sonderfall!

    Die Schweiz als souveräner Staat, braucht kein „Rahmenabkommen“, insbesondere nicht das Vorliegende! Mit diesem Rahmenabkommen würde die EU legitimiert, die Schweiz «legal» zu erpressen! Diplomatisch tönt das natürlich anders. Die «dynamische» Übernahme von EU-Recht, das wir noch nicht einmal kennen, fördert die Rechtssicherheit für Unternehmen in keinster Weise! Bei Ablehnung einzelner Gesetze, die uns die EU auf auf¬ok¬t¬ro¬y¬ie¬ren (aufzwingen) will und wir sie nicht akzeptieren, kann uns die EU bestrafen! Also wir haben nur noch beschränkt, unter Schelte, etwas zu sagen!

    Welcher Staat, um Himmelsgottswillen, schliesst einen solchen Knebelvertrag ab, die mit der EU, bzw mit den einzelnen EU-Staaten Handel treiben wollen?? Es wird immer wieder gesagt, wegen dem grossen Exportanteil in die EU, müssten wir die „Knechtung“ akzeptieren! Die meisten Leute wissen nicht, dass wir 3/4 des Exportes in die EU, mit unseren Nachbarn, vor allem Süddeutschland und Bayern, und noch mit Grossbritannien machen, und auch aus diesen Ländern sehr viel mehr importieren, als wir dorthin exportieren! Der kleine Rest betrifft die übrigen 23 EU-Staaten.

    Man sollte mal ehrlich zur Bevölkerung sein und nicht immer nur die Lobhudeleien der EU-Turbos, die oftmals verharmlosen, und oft auch falsche «Wahrheiten» formulieren und verbreiten! Dass wir eine partnerschaftliche Beziehung zu Brüssel, bzw zu den 28 Staaten pflegen wollen, versteht sich von selbst! Genau das pflegen wir mit vielen Staaten weltweit, so auch mit EU-Staaten seit Jahrzehnten! Wir sind immerhin einer der wichtigsten Handelspartner der EU! Sowie einer der wichtigsten Investoren in der EU.

    Es ist eine bodenlose Anmassung der EU-Kommission, der Schweiz mit «Ausgleichsmassnahmen» (Strafen) zu drohen, wenn wir nicht gefügig sind! Der momentan geforderte Preis von der EU, ist völlig undiskutabel! 1.5Mio EU-Bürger verdienen ihren guten Lohn in der Schweiz! Jede Strafe, mit der uns Brüssel gefügig machen will, trifft auch diese Leute! In der EU halten sich nur ca 430’000 SchweizerInnen auf, wahrscheinlich mehrheitlich für internationale Schweizerfirmen.

    Wir wenden Milliarden auf, damit die EU zum günstigsten Preis, drei kurze, sichere Nord-Süd-Verbindung auf Schiene und Strasse hat! Wir beteiligen uns finanziell sogar bedeutsam an den Kosten des südlichen Bahn-Anschlusses mit Verlade- und Entlade-Terminals, die eigentlich die Italiener schon lange hätten bauen müssen. Beim nördlichen Anschluss wird wahrscheinlich Ähnliches erfolgen. Deutschland, die zur Hauptsache das Sagen in der EU haben, bemühen sich kaum, in nützlicher Zeit, die notwendigen Gleise Karlsruhe – Basel und den Verladebahnhof zu bauen, dank Einsprachen der „Naturschützer“.

    Durch die PFZ erleiden wir jährlich grosse soziale Kosten mit den Ausgesteuerten ü45, zZt weit über 100’000 noch arbeitsfähige Leute, die zum grössten Teil, ihren Job zu Gunsten von jüngeren EU-Bürgern, räumen mussten, die nicht mal mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen und unsere Behörden dem Volk eine historisch tiefe Arbeitslosigkeit vorgaukeln! Ich frage mich schon, was die EU noch alles von uns will, die von uns immer als „Rosinenpicker“ reden. Vor allem ist auch bedenklich, was unsere «Volksvertreter» unserem Volk noch alles aufbürden wollen?

    Wir beteiligen uns namhaft an den Kosten für den UNO-Sitz in Europa, für das CERN, unterstützen weitere Institutionen wie ESA, IKRK und viele weitere, wir bilden mehr ausländische Studenten aus als eigene, beteiligen uns an internationalen Studien mit namhaften Leuten und namhaften Beträgen, mindestens soviel, wie wir von der EU angeblich bei Horizon2020, „profitieren“! Wir haben eine der höchsten Patentanmeldungen pro Kopf der Bevölkerung, weltweit! Eine der höchsten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten pro Kopf der Bevölkerung! Eine der höchsten Einbürgerungen pro Kopf der Bevölkerung! Die Liste der Leistungen der Schweiz könnte noch lange erweitert werden.

    Unsere Volksvertreter*Innen hätten haufenweise Argumente, die sie, betreffend der Verhandlungen mit Brüssel, in die Waagschale werfen könnten, um die guten, bisherigen Beziehungen mit europäischen Staaten, anbindungsfrei, weiter zu führen.

    Von den EU-Internen Querelen, Schuldenwirtschaft, Brexit, Demokratiedefizit, Grossspurigkeit, Arroganz usw, wollen wir gar nicht reden! Und einer solchen „Union“ soll sich die Schweiz unterordnen? «God safe Switzerland» Abschliessend: Welcher ausser EU-Staat würde sich auf diese Weise gängeln lassen? USA, China, Indien, weitere….

    3175Flamatt, 14. 8. 2019/Bra

  2. Eigentlich eigenartig, dass Professor Jositsch in der Ständerat-Befragung im Tages-Anzeiger nur die halbe Wahrheit verkündet in einer nicht so ganz wichtigen Angelegenheit und immer noch professoraler Ständerat sein will. In seinem Lebenslauf steht gar: Daniel Jositsch ist ein Schweizer Rechtswissenschaftler. Und dieser sollte die Verfassung auswendig kennen…
    Hätte aber der Tages-Anzeiger Ständerat Jositsch bei folgendem Thema befragt, hätte er ein klares FALSCH bekommen. Denn immer wieder verkündet der EU-Fan Herr Professor Jositsch, die Bilateralen Verträge können nur aufrecht erhalten werden, wenn das Rahmenabkommen unbedingt vom ganzen Volk angenommen wird.
    Ganz einfach doch: Bilateral heisst schon immer GEGENSEITIG – und somit genau das Gegenstück eines Rahmenabkommens ist. Dieses würde die Schweiz diktatorisch, erpresserisch unter Druck setzen, wenn sie aus x Gründen der EU nicht gehorchen sollte.
    Eigentlich sollte ein Professor ganz neutral, wissenschaftlich und rechtlich sauber sein Wissen publik machen. Schon seine Studenten erwarten doch das. Nichts ist in seiner Behauptung wahr! Wichtig ist aber, dass nur ein EU-freundliches, übertölpeltes Publikum deshalb unbedingt Herrn Jositsch wieder in den Ständerat wählen will…
    Aber ausnahmsweise dem Tages-Anzeiger ein dickes Lob: Der eventuelle SVP-Ständerat Roger Köppel hat zu 100% die Wahrheit gesagt. Schön, dass man nichts Verlogenes gefunden hat über ihn. Roger Köppel schnitt in der Ständerat-Befragung im Tages-Anzeiger mit seinem Wissen am besten ab.

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