Referat von Lukas Reimann, Nationalrat, Präsident AUNS, gehalten am 5.8.2016 an einer Medienkonferenz in Bern.
Die Schweiz ist eine Willensnation, gebildet von mehreren Volksgruppen mit verschiedenen Sprachen und Religionen. Seit 1848 ist sie ein Bundesstaat – einer von weltweit 23 und unter diesen, nach den Vereinigten Staaten, der zweitälteste. Der staatliche Aufbau ist föderalistisch und gliedert sich in die drei politischen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Mit dem Rahmenabkommen würde eine vierte Ebene – jene der EU-Bürokratie – diesen erfolgreichen Schweizer Staatsaufbau plattwalzen.
Ein politischer Rahmen oder eben ein Rahmenabkommen schränkt Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ein. Mit einem Rahmen wird ein Bereich festgelegt, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Es werden Ketten um die demokratische und freiheitliche Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird.
Ein Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag: Bilaterale Gleichberechtigung und bei Konflikten fair zusammengesetzte, gemischte Ausschüsse Schweiz-EU würden beseitigt und ersetzt durch das EU-Sanktionsrecht mit fremder Rechtsprechung und fremder Rechtsetzung. Die bewährte Mitsprache von Volk und Kantonen in der Aussenpolitik würde auf ein absolutes Minimum beschränkt. Diese Entrechtung ist nichts anderes als das Ende der demokratischen, freiheitlichen Tradition der Schweiz. Das Volk soll nichts mehr zu sagen haben. Über die Zukunft des Landes sollen wenige machthungrige Funktionäre entscheiden: Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung!
Wozu überhaupt einen Rahmen? Es soll ein Rahmen gebildet werden für die «institutionelle Einbindung der Schweiz», ein Tarnbegriff für den EU-Beitritt der Schweiz. Nach dem Brexit braucht Brüssel dringend ein Erfolgserlebnis. Die Schweiz als neuer Nettozahler – mit Ketten an die EU-Rahmenbedingungen angebunden – wäre dazu hochwillkommen. Ein Blick in die EU-Mitgliedsstaaten genügt, um Auswirkungen auf die Schweiz aufzuzeigen:
Der EU-Zentralismus entwickelt sich zur Hochsteuer-Hölle mit Überschuldung, wirtschaftlichem Niedergang und unentwirrbarer Überregulierung. Die EU ist innerlich bis zur Handlungsunfähigkeit zerstritten. Die unkontrollierte Masseneinwanderung und die Islamisierung – inklusive Terror durch fanatische Islamisten – sind die Folge dieser irren EU-Funktionärsdiktatur. Rekord-Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für die europäische Jugend – ohne Mitbestimmungsrechte. Das ist keine Zukunftsperspektive für die Schweiz! Als Schweiz beweisen wir, dass es ohne EU besser geht. In den verschiedensten Statistiken etwa bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast oder Stabilität überflügeln wir die EU bei weitem. Nicht trotz – sondern gerade wegen unserer Unabhängigkeit!
Das Rahmenabkommen würde diesen bewährten Schweizer Weg kaputtmachen. Es macht uns zum Nettozahler eines maroden Konstrukts. Die einmaligen Volksrechte würden geopfert; Demokratie ist der Erzfeind der EU-Elite. Natürlich wollen wir mit der ganzen Welt handeln – da ohne politische Einmischung aus Brüssel. Das heutige EU-System organisierter Verantwortungslosigkeit schwächt Europa. Geldverschwenden wird belohnt, bis zur Pleite. Im Gegensatz zum Wettbewerb der Staaten führt die Transfergemeinschaft zur Abstumpfung: Man orientiert sich nach unten. Die Guten finanzieren die Schlechten, solange, bis es keine Guten mehr gibt. Die EU schwächt Europa und verbaut Europas Jugend die Zukunft. Die Schweiz darf nicht als Trophäen-Rahmen an das sinkende EU-Schiff genagelt werden. Wir orientieren uns nicht nach unten, sondern wir messen uns mit den Besten auf der ganzen Welt.
Der Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die bewundernswerte Vielfalt: Der aufbauende Wettbewerb zwischen den Staaten. Die Orientierung an den Besten. Nationalstaaten haben Europa aufgebaut, nicht um sich aufzulösen wie ein Stück Zucker im Tee. Die Ablösung der Länder durch einen EU-Superstaat ist nicht im Sinne der Europäer. Brüssel tut gut daran, diese Einsicht in der Politik umzusetzen. Die verbissene Euro-Ideologie kostet Europa Kopf und Kragen, wenn die EU-Politiker nicht eingestehen, dass sie falsch kalkuliert haben. Das Rahmenabkommen ist Teil dieser verbissenen EU-Verliererpolitik und nicht Teil vom Erfolgsmodell Schweiz.
Noch ist jeder Ballon, der zu fest aufgeblasen wurde, geplatzt. Die aufgeblasene EU ist ein Auslaufmodell. Die Zukunft Europas ist jetzt zu überdenken. Als Schweiz können wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, gerade weil wir nicht EU-Mitglied sind und es ohne Rahmenabkommen auch nie werden. Bei aller Freundschaft bedeutet eine gesunde Distanz zur EU-Bürokratie für die Schweizer Wirtschaft und für alle Bürgerinnen und Bürger: mehr Sicherheit und Stabilität.
Roland Baader findet dafür die treffenden Worte – die aus dem neuen Buch über Baaders Lebenswerk «Das Ende des Papiergeld-Zeitalters – Ein Brevier der Freiheit» (Verlag Johannes Müller Bern 2016) stammen: «Die politische EU ist das grösste Gesellschaftsklempner-Experiment seit der Errichtung der Sowjetunion. Es soll mit einem dicken Wälzer abgesegnet werden, den man Europäische Verfassung nennt, der aber faktisch die nationalen Verfassungen makuliert, in welchen die europäischen Völker ihre in Jahrhunderten errungenen Freiheitsrechte niedergelegt haben. Gerade wer es mit dem Geist Europas, dem Frieden in Europa und der Freiheit der Europäer ernst meint, muss gegen das nach dem Muster kommunistischer Rätediktaturen gewirkte EU-Projekt entschieden ankämpfen.»