Unverändert massive Zunahme der illegalen Einwanderung

Der Zusammenbruch jeglicher Kontrolle der EU-Aussengrenze im Mittelmeer ist für die Öffentlichkeit sichtbar Tatsache geworden. Dass die illegale Einwanderung nach Europa auch via die sog. «Balkanroute» explosionsartig zunimmt, ist erst in den letzten Tagen deutlich geworden.

EU-NO Newsletter vom 20.08.2015

Die TV-Tagesschau liefert täglich wahrhaft drastische Bilder, wie katastrophal unterdotierte Grenzposten in Mazedonien und Serbien vor dem Massenandrang illegaler Einwanderer nur noch kapitulieren.

Die Balkanroute

Dem im Sumpf seiner katastrophalen Überschuldung steckenden und offensichtlich handlungsunfähigen Griechenland wurde die Einhaltung der Schengen- und Dublin-Vereinbarungen (Schutz der Aussengrenze sowie Registrierung ankommender Flüchtlinge) längst erlassen. Kein Wunder also, dass über Griechenlands Grenzen buchstäblich Zehntausende strömen. Sie wenden sich zunächst nach Mazedonien, von dort nach Serbien. Niemand hält sie auf. Die Massen illegaler Einwanderer werden vielmehr schleunigst – zum Teil gar mit von den Regierungen zur Verfügung gestellten Zügen – nach Norden ins nächstgelegene EU-Land geschleust.

Das nächstgelegene EU-Land ist Ungarn. Irgend so etwas wie ihre Aufgabe erfüllende «Frontex-Einheiten» welche gemäss den Erfindern des Schengen-Abkommens an Brüsseler Schreibtischen eigentlich die EU-Aussengrenze vor illegalem Grenzübertritt abzusichern hätten, werden freilich kaum sichtbar. Ungarn hilft sich inzwischen selber: Mit einem hohen Zaun, der seine Grenze gegenüber Serbien möglichst abschliessen soll. Dafür kassiert Ungarn von den tatenlos in Brüssel ihre fetten Diäten geniessenden Funktionären zwar harsche Kritik. Sonst fällt Brüssel zur unhaltbar gewordenen Lage aber nichts mehr ein.

Beängstigende Zahlen

Die Zahlen zeugen von wahrhaft dramatischer Entwicklung. In Serbien wurden 2013, also vor zwei Jahren noch 5‘066 das Land passierende Einwanderer gezählt. Seit Beginn 2015 ist diese Zahl auf sage und schreibe 55‘500 geklettert. Die Masseneinwanderung hat sich also vervierundzwanzigfacht. Ähnliche Zunahme meldet Mazedonien – wobei dort die Registrierung der massenweise über die Grenze Strömenden inzwischen offenbar aufgegeben worden ist. Schlepper können ihr Geschäft, die Organisation der Einschleusung all der vielen tausend illegalen Einwanderer in den EU-Raum, in aller Ruhe abwickeln. Innert weniger Tage gelangen die Massen illegaler Einwanderer in ihre Wunschländer – in die Schweiz, nach Deutschland, nach Österreich oder in skandinavische Länder.

Schengen ist tot

Irgend so etwas wie eine halbwegs sichtbare EU-Grenzkontrolle existiert längs der südlichen Schengen-Aussengrenze offensichtlich überhaupt nicht mehr. Bundesrätin Sommaruga dürfte trotzdem nicht müde werden zu behaupten, bezüglich Einwanderung gehe alles «bestens geordnet» vor sich.

Quelle: NZZ, 25. Juli 2015: «Verloren zwischen zwei EU-Aussengrenzen» (und weitere Medienartikel)