Deutschlands Autobahn-Gebühr bevorzugt Inländer

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung der Autobahn-Gebühr beschlossen. Aber nur Ausländer müssen sie bezahlen. Ist solche Praxis EU-konform?

EU-NO Newsletter vom 16. April 2015

Im Prinzip ist es den EU-Mitgliedländern verboten, EU-Ausländer anders zu behandeln als die Einwohner des eigenen Landes. Inländer-Privilegierung ist ebenso wenig erlaubt wie die Diskriminierung von EU-Ausländern.

Auf kommenden Herbst führt Deutschland die Gebührenpflicht für Autobahnbenutzer ein. Bezahlen müssen zwar alle, die auf Autobahnen fahren. Doch den Deutschen wird die bezahlte Gebühr zurückerstattet – den Ausländern nicht.

Als die Schweiz vor Jahren die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagen einführte, hat Brüssel im Rahmen des bilateralen Landverkehrsabkommens gebieterisch darauf gepocht, dass Spediteure aus dem EU-Ausland keinesfalls eine höhere Gebühr zu entrichten hätten als Schweizer Camionneure. Jede Schlechterstellung der Ausländer wäre von Brüssel als nicht hinnehmbare Diskriminierung, also als Vertragsbruch attackiert worden.

Auf deutschen Autobahnen aber werden Schweizer – trotz Landverkehrsvertrag – ebenso benachteiligt («diskriminiert») wie nicht-deutsche EU-Ausländer.

Und gleichzeitig will die EU mitsamt Deutschland der Schweiz – Spitzenreiterin bezüglich Einwanderung in Europa – kategorisch verbieten, zur Unterbindung der nicht verkraftbaren Masseneinwanderung eigenständig Beschränkungsmassnahmen (Kontingentierung der Einwanderung, Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt) durchzusetzen, wie das Volk und Stände am 9. Februar 2014 beschlossen haben. Was gegenüber Deutschland von Seiten Brüssels offenbar geduldet wird – Diskriminierung der Ausländer bezüglich Autobahngebühr –, wird der Schweiz, wenn Volk und Stände als Souverän Beschränkungsmassnahmen gegen die Masseneinwanderung durchsetzen, als angeblicher Vertragsbruch angelastet.

Ob der Bundesrat solch offensichtliche Rechtsungleichheit einfach hinnimmt? Ob er sich zu schwach fühlt, die Deutschland gestattete Ungleichbehandlung von Ausländern von Brüssel auch für die Schweiz bezüglich Masseneinwanderung endlich einzufordern?

 

Quelle: Div. Artikel aus Tageszeitungen, u.a. «Basler Zeitung», 10. April 2015