Illegale Einwanderung aus Kosovo

Der Kosovo sinkt immer tiefer in den Sumpf von Rechtswillkür und Korruption. Eigentliche Massenauswanderung ist die Folge. Und einmal mehr erweist sich die sog. «Schengen-Aussengrenze» als löchrig. Die illegale Einwanderung von Kosovaren in die Schweiz nimmt drastisch zu.

EU-NO Newsletter vom 16. April 2015

Der Bundesrat wähnte sich seinerzeit in einer Pionierrolle, als er die rasche diplomatische Anerkennung des Kosovo als selbständigen Staat überhastet vollzog. Heute ist klar: Bundesbern beging mit diese übereilten Tat einen schweren Fehler.

Vor der überstürzten «Kosovo-Übung» befolgte die Schweiz, wenn es um die diplomatische Anerkennung fremder Staaten ging, klare Regeln:

Die Schweiz anerkannte nie Regimes, sie anerkannte bloss Staaten. Ein Staat musste, damit er anerkannt wurde, über ein Territorium mit eindeutig definierten Grenzen verfügen. Die Regierung des um diplomatische Anerkennung bemühten Staates musste klarstellen, dass sie das ganze Staatsgebiet zu verwalten und gegen aussen zu sichern in der Lage sei.

Im Falle des Kosovo ging das Schweizer Aussenministerium – damals noch unter Führung von Micheline Calmy-Rey – davon aus, dass rasche Anerkennung des Kosovo die Entwicklung hin zu jenem Zustand beschleunigen würde, welcher eigentlich als Voraussetzung für eine diplomatische Anerkennung bereits hätte vorhanden sein müssen.

Darin irrte sich der Bundesrat: Trotz Anerkennung durch eine gewisse Anzahl Staaten vermochte der Kosovo die ihn charakterisierende, durch schwere Korruption lähmende Clan-Herrschaft bis heute nicht zu überwinden. Auch bloss halbwegs rechtsstaatliche Strukturen konnten sich gegen die herrschenden Clans im Kosovo nicht durchsetzen. Dass solche Tatsachen ausländische Investoren abschrecken, ist nachvollziehbar. Kosovo fand bis heute nicht aus seiner Armutsfalle heraus.

Jetzt bekommen die westeuropäischen Staaten, auch die Schweiz, die Kehrseite der den Kosovo lähmenden, reichlich mit kriminellen Elementen durchsetzten Cliquen-Herrschaft zu spüren: In Form massenhafter Übersiedlungsversuche vor allem junger, für den wirtschaftlichen Aufbau ihres Landes eigentlich dringend benötigter Kosovaren. Weil diese Kosovo-Auswanderer persönlich in keiner Art und Weise an Leib und Leben bedroht sind, weil sie lediglich in Westeuropa bessere Lebensbedingungen – am liebsten auf Kosten anderer – suchen, sind sie vom Asylrecht ausgeschlossen. Um so drastischer nimmt die illegale Einwanderung junger Kosovaren in die Schweiz zu.

Und einmal mehr zeigt sich: Das Schengen-Abkommen der EU, dem auch die Schweiz angeschlossen ist, erweist sich angesichts grassierender illegaler Einwanderung als zahn- und wirkungslos, als lächerlicher Papiertiger.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, zuständig für Einwanderungsfragen, damit auch für die Unterbindung illegaler Einwanderung, verharrt in betretenem Schweigen. Ob sie auf Instruktionen aus Brüssel wartet, bis sie Sprache und Handlungswille wieder findet?

Warum klopft sie nicht mit allem Nachdruck zu Brüssel auf den Tisch: Wenn Brüssel unfähig ist, den Schengen-Vertrag hinreichend umzusetzen und illegalen Grenzübertritt zu Lasten westeuropäischer Staaten endlich wirksam zu unterbinden, dann wird die Personenfreizügigkeit zur Farce. Dann wird Schutz der eigenen Landesgrenzen in eigener Verantwortung unabdingbar nötig – weil Brüssel in dieser Aufgabe jämmerlich versagt.

 

Quelle: NZZ, 10. April 2015