Die Schweiz wäre mit fünfzehn Milliarden engagiert
Kaum hatte die EU ihr Hilfspaket für Griechenland notdürftig zusammengeschustert, fiel die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Brüssel in den Rücken. Sie fordert gänzlichen Schuldenerlass für Griechenland. Die Schweiz ist gegenüber dem IWF mit rund fünfzehn Milliarden Franken verpflichtet.
EU-NO Newsletter vom 23. Juli 2015
Die Meldung schreckte Europa am 15. Juli 2015 auf: Noch bevor der griechische Ministerpräsident die Parlamentsdebatte zum EU-Hilfspaket eröffnete, forderte die IWF-Chefin einen totalen Schuldenerlass für Griechenland.
Auch die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied ist von dieser Forderung betroffen. Sie hat gegenüber dem Internationalen Währungsfonds via Nationalbank für rund fünfzehn Milliarden Franken Garantien geleistet. Die Eidgenossenschaft hat für diese Garantien notfalls Bürgschaft zu leisten. Würde die Auszahlung der Garantien – zum Beispiel zur Finanzierung des Schuldenerlasses an Griechenland – gefordert, müssten die maximal fünfzehn Milliarden von den Schweizer Steuerzahlern aufgebracht werden.
Lagardes unzeitgemässe Forderung illustriert insbesondere die tiefe Zerstrittenheit der EU-Länder angesichts der Euro- und der Griechenlandkrise. Lagarde ist Französin. Sie war Finanzministerin, als die Überschuldung Frankreichs offenkundig wurde. Frankreich drängt – im Blick auf seinen eigenen, unermesslichen Schuldenberg – seit jeher auf Entschuldung Griechenlands durch seine EU-Partner. Wohl vom Kalkül getrieben, wenn die EU griechische Schulden übernähme, müsse sie schliesslich auch die französischen Schulden übernehmen. Lagarde hat sich offensichtlich ganz in den Dienst dieses Kalküls von François Hollande gestellt. Während die Schweiz an Entschuldungsprogramme der EU juristisch nicht gebunden ist, würde sie von Entschuldungsmassnahmen massiv betroffen, wenn diese via Währungsfonds abgewickelt würden.
Die Garantien an den IWF sind seinerzeit von Mitte-Links-Mehrheiten im Schweizer Parlament bewilligt worden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sie dem Parlament notorisch als «vollkommen risikolose Engagements» zu verkaufen gewusst.
us