Das EU-Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer».
von Roger Köppel Weltwoche vom (Weltwoche Nr. 18.19)

Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.

Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.

Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding. Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.

Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein.

Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantig-strammen CSUler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions-Präsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.

Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung.

Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer». Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert. Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU-Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle».

Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten. Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.

Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU-Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkommen sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn. Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen.

Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden. Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist. Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke. Im Streitfall entscheiden EU-Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.

Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.

Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hinaus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.

Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk. Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren?

Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EU-Verträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.

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Kommentare

  1. Roger Köppel bringt es wie immer auf den Punkt. Jegliche Kommentierung erübrigte sich hier. Das einzige, was man also noch tun kann, das ist die Schlussfolgerung. Wer das Rahmenabkommen befürwortet, der sollte den Schweizer Pass abgeben. Keine Regierung, keine Beamten, keine Politiker in keinem Land der Welt und in der ganzen Geschichte würde sich erlauben und schon gar nicht auf Idee kommen, so einen Müll wie das Rahmenabkommen auszuhandeln. Von Unterzeichnung keine Rede. Unter solch normalen Verhältnissen würde eine Regierung, Beamte, Politiker mit Intentionen auf ein solches Rahmenabkommen wegen Hochverrat angeklagt und auch für schuldig gesprochen werden. In unserer Diktatur mit den korrupten Gerichten und der korrupten Bundesanwaltschaft ist das aber nicht möglich. Der nächste Schlag folgt ja nun. Wenn die Waffenrichtlinie der EU übernommen wird, dann werden wir entwaffnet und diese Entwaffnung wird durch die gleiche Bande von Landesverrätern portiert. Mit allen Mitteln der Staatspropaganda wird auch dies wieder durchgehen und falls nicht, dann wird man sicher wieder Hintertüren finden, um trotz souveränem Entscheid gleich wohl umsetzen, was das Volk allenfalls anders entschieden haben würde. Dass man selbst vor Wahlbetrug nicht scheut, dass haben bereits verschiedene Abstimmungen gezeigt. Es geht nicht mehr um Kleinigkeiten, wie Grenzkontrolle, freier Handel, etc. es geht ganz simpel um etwas, wo man sich an allen anderen Orten des Universums Gedanken machte, wie man das Regime der korrupten Verräter zu Fall bringen kann und das wissen die Landesverräter, deshalb will man uns die Waffen wegnehmen. Sollte also eine Zustimmung für die EU-Waffenrichtlinie erfolgen, dann müssen wir uns weigern das Gesetz zu akzeptieren. Es ist ja in unserem Land durchaus üblich. In Bern darf man ja sogar gesetzesfreie Zonen einrichten und in der Stadt Zürich können Söhne von Stadträten sogar Häuser besetzen.

  2. Und Übrigens auch die AHV-Steuervorlage ist eine Konsequenz der landesverräterischen Politik. Kein wunder vermisst man das Verständnis dafür, dass die Einheit der Materie nicht beachtet wird.
    Eigentlich ist es doch einfach. Wenn man keine Kohäsionsmilliarden an die EU bezahlen, keine Sozialindustrie aufziehen und kein Geld für unnützes Zeug verschwenden würde, dann könnte man ohne Probleme eine AHV und sogar die Krankenkasse decken.
    Insofern zusätzlich aufgrund der masslosen Zuwanderung (insbesondere die hochgelobte Personenfreizügigkeit) das Rendement von Prämieneinnahmen und Schaden-/Rentenzahlungen aus dem Ruder läuft, will man nun immer noch mehr Geld von den Inländern. Ist doch klar, dass wer nur einen Lebensabschnitt Prämien bezahlt, gleichzeitig aber ein schlechtes Risiko ist, dass dann die Prämien nicht mehr ausreichen. Würde man das Tamedia, SRG, die Staatspropaganda in den Abstimmungsbüchleins transparent machen, dann würde niemand auf Idee kommen, den Empfehlungen der Banditen in Bern zu folgen.
    Dass die Krankenkasse ein Fass ohne Boden ist, da tun die FDP’ler, die Grünen, die Sozis so, als ob man nicht wüsste, weshalb das so ist (tun so als wasche man sich die Hände in Unschuld), doch wer hat es erfunden? Es ist eine Weisheit, dass bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Grunddeckung die Prämien nie ausreichen um die Kosten zu decken. Reicht es nicht, dann bekommt man ja immer wieder Geld und die zahlreichen von den Versicherern gesponsorten Politiker winken das durch.
    Es sind nicht die Honorare der Ärzte, nicht einmal die Preise der Medikamente (auch wenn es hier Raum für Verbesserungen gäbe), es ist ein falsches System. Am Besten am Beispiel der Spitalbettenmassnahmen nachzuvollziehen. Wie man auf die irrige Idee kommen kann, dass etwas billiger wird, wenn das Gut verknappt wird, das kann man nur verstehen, wenn man sich der FDP-Dekadenz verschrieben hat oder den Grünen und Sozis angehört, die immer noch davon träumen, dass alles in die Obhut des Staates gehört.
    Mit dem Rahmenvertrag wird das voran erwähnte noch verschlimmert und es ist bereits eine Katastrophe. Man streut den Wählern Sand in die Augen und verkauft laufend neue Pflästerli, die nur dazu sind, die Einkommen derer zu erhöhen, welche das Desaster angerichtet haben.
    Genau so ist das bei der KESB, beim Asylwesen, bei den sogenannten ökologischen Paketen, etc. Es geht nicht darum den Betroffenen Hilfe zu leisten, sondern nur darum unter sich und im Umfeld fleissig Geld verteilen zu können (Modell EU-Subventionen). Früher hat man im familiären Umfeld einen Beistand gefunden (gratis), heute muss das angeblich professionalisiert werden und eine Heerschar von Psychologen, Anwälten, Vermittlern für Tagesstätten (früher auch gratis innerhalb der Familie) verdient sich dumm und dämlich. Es gibt Fälle, die könnten schon längst produktiv werden, aber das will man nicht. Man züchtet sich Fälle an, damit man immer schön ausgelastet ist. Kaum gibt es weniger Asylanten, dann geht das Gejammer los, dass nun Leute entlassen werden müssten, weil es zu wenig Betreuungsfälle gäbe.
    Unser politisches, gesetzliches und soziales System ist krank und das soll durch den Rahmenvertrag alles gedeckelt werden. Sobald der Rahmenvertrag unterzeichnet ist, dann haben wir gar nichts mehr zu sagen. Der Rahmenvertrag führ die Schweiz in den Staatsbankrott.

    1. Zitat: „… oder den Grünen und Sozis angehört, die immer noch davon träumen, dass alles in die Obhut des Staates gehört“.

      Eigentlich hätten diese Leute ja Recht, mit der Idee, dass alles in die Hände des Staates gehört. Der Staat, das sind nämlich wir Schweizer! In unsere Hände gehört das, ganz richtig. Nur, wenn die Linken von „Staat“ reden, merkt man, dass sie nicht einmal begriffen haben, was das ist. Sie reden von Behörden und den Büros der Verwaltung und von Regierung und Parlament. Sie verwechseln unsere Staatsorgane mit dem Staat. Der Staat, das sind wir, die Schweizer Bürger. Wir ernennen unsere „Staatsverwaltung“, wie wir einen Vereinsvorstand ernennen. Der Vorstand ist nicht der Verein.

      So kommen sie auch auf die dämliche Idee, man müsse den „Staat bekämpfen“: Also sich selber. In der sozialistischen Diktatur, wo diese Verwechslung tatsächlich gewollt ist und „real existiert“, bilden die Organe den Staat. Genau genommen ist das gar kein „Staat“. Sondern ein Herrschaftsapparat. Die Bürger werden mehr oder weniger grosszügig toleriert, dürfen arbeiten und Steuern zahlen. Und in den Krieg ziehen, wenn die „Ersatzkönige“ dies wünschen. Zu sagen haben sie effektiv nichts. Sie müssen darauf hoffen, dass sie der herrschenden Clique nicht ins Gehege kommen. Bei uns ist das umgekehrt (oder besser, es sollte wieder so werden).

  3. Die Herren Köppel und Egli bringen es auf den Punkt. Da braucht es kein Kommentar mehr. Die Ausbürgerung ist eine glänzende Idee. Danke.

  4. Im Internet-Lebenslauf von Frau Martullo von Ems-Chemie gelesen (gelesen am 8.5.19):
    „Seit 2017 ist sie zudem Vorstandsmitglied des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse.“

    Eine Meldung von Economiesuisse vom 25.8.17:
    12 neue Persönlichkeiten sind in den VORSTAND gewählt worden. Ein neues Mitglied ist demzufolge auch:
    Magdalena Martullo, scienceindustries/CEO Ems-Chemie Holding AG/Nationalrätin.
    Ich frage mich, was Frau Martullo in dieser Economiesuisse machen will, die ja das Rahmenabkommen unter allen Umständen erzwingen will. Der Vater Blocher müsste Stellung dazu nehmen. Er ist strickte GEGEN die Economiesuisse-Meinung (EU-No).
    Will Frau Martullo womöglich in diesem Vorstand fleissig gegen das Rahmenabkommen kämpfen? Das wird ihr bestimmt nicht gelingen. Die Economiesuisse will doch keine Querschlägerin in ihrer Reihe haben. In dieser Hinsicht erleidet Frau Martullo eine grosse Niederlage bei den Economiesuisse-Oberen. Kann sie als Vorstandsmitglied der Economiesuisse überhaupt was zur Erhaltung der Schweiz bewirken?
    Oder ist Frau Martullo, als erstklassige Chefin der Ems-Chemie, DAS Aushängeschild gegen die EU-No-Aktion ihres Vaters Blocher?

    Ich bin Partei unabhängig und äusserst erbost wegen des Tuns der Economiesuisse, die sich einbildet, noch mehr „Kohle“ zu machen nach einem erzwungenen, sklavenähnlichen EU-Betritt. Das Ergebnis wäre: Gesamtschädigung und Vernichtung der Bilateralen Abkommen und der neutralen, direkten Demokratie Schweiz.

  5. Vorsorglich will die EU die Schweiz entwaffnen – wenn auch nur symbolisch.
    Ein deutscher, grossmauliger Politiker wollte früher gar die „Kavallerie“ in die Schweiz schicken. Ist das heute die nicht mehr so geheime Sehnsucht der EU?
    Darf man von der EU neue Kampfflugzeuge kaufen, die dann nur ausserhalb der EU eingesetzt werden dürften? Wäre die Schweiz der EU gegenüber weiterhin so widerlich störrisch, würde die EU sofort die zu teuer gekauften Flugzeuge verbieten. Keine Starterlaubnis – auch gar nur bei Übungseinsätzen. Ersatzteile-Lieferungen würden strickte untersagt werden…
    Also, 6, 7, 8, 9 Milliarden Euro für EU-Kampfflugzeuge ausgeben – und diese Kampfflugzeuge dürften dann nur starten, wenn sie nach einem erzwungenem EU-Beitritt gegen die Schweiz eingesetzt würden? Aber wenn es so weitergeht mit der EU-Denkart, gäbe es bald weitere Ziele innerhalb der EU…?
    Folglich: Es gibt also echt noch andere gute Kampfflugzeuge ausserhalb der EU zu kaufen.

    Nur so eine Überlegung:
    Wäre es nicht bald geschickt, einen Wirtschaft- und Beistandspakt mit einem Land ausserhalb der EU abzuschliessen?
    Wäre es nicht bald angebracht, auch Erpressungsmassnahmen der EU gegenüber zu machen? Als Retourkutsche. So ungefähr bilateral! Also gegenseitig. Die erfolgreiche Schweiz ist doch ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner. So nach Trump-Manier, z.B. 30 % Steuern auf EU-Autos. Und Verbilligung deswegen bei aussereuropäischen Autos – usw., usw.
    Ich weiss – das ist recht unfreundlich der EU gegenüber, die es ja nur immer freundlich mit der Schweiz meint.

  6. Ist das nicht eigenartig?
    Wenn in Brüssel wieder mal eine glanzvolle Erpressungsidee gegen die Schweiz erfunden ist, wird in allen EU-Staaten abgestimmt. Und siehe da, ALLE sind der gleichen Meinung wie die in Brüssel. Es gilt ja in der EU das VETO-Recht. Ist nur ein Land dagegen, ist diese Abstimmung wertlos. Das bedeutet also bestimmt, dass in Brüssel Druck auf die eigenen Länder ausübt wird. Also jede Gegenstimme ist nicht erlaubt. Arme EU-Länder!
    Rein theoretisch sind also alle EU-Länder GEGEN die Schweiz. Können das noch Freunde der Schweiz sein? Bis heute ist die wertvolle Schweiz Grossabnehmer ihrer Produkte. Denken wir nur an die vielen landwirtschaftlichen Produkte, wie Obst, Gemüse, Fleisch, dann auch die industriellen Produkte, wie z.B. Autos.
    All diese unzähligen Produkte kann die Schweiz AUSSERHALB der EU kaufen.
    Oder denken wir an all die EU-Pendler, die in der Schweiz ungefähr doppelt soviel verdienen wie in ihrem Heimatland. Wenns der Schweiz wegen der EU-Erpresssung
    schlecht gehen sollte, müssten zuerst die die EU-Pendler zuhause eine Anstellung finden.
    Zudem müsste man schnell die EU-Studenten-Zahl reduzieren. Nur die allerbesten dürften weiterhin in den meist hervorragenden und preisgünstigen Schweizer-Hochschulen weiter studieren.
    Und was müsste man mit der DEUTSCHEN, erfolgreichen SWISS-Fluggesellschaft machen, wenn der Schweiz das EU-Drangsal schlecht kommt? „Ausbürgern“ unter Aberkennung des Wortes SWISS! Wer das Wort SWISS beansprucht – nur wegen guten Gewinnen, der ist ein klassischer Rosinenpicker.

  7. Ist das nicht eigenartig?
    Wenn in Brüssel wieder mal eine glanzvolle Erpressungsidee gegen die Schweiz erfunden ist, wird in allen EU-Staaten abgestimmt. Und siehe da, ALLE sind der gleichen Meinung wie die in Brüssel. Es gilt ja in der EU das VETO-Recht. Ist nur ein Land dagegen, ist diese Abstimmung wertlos. Das bedeutet also bestimmt, dass in Brüssel Druck auf die eigenen Länder ausübt wird. Also jede Gegenstimme ist nicht erlaubt. Arme EU-Länder!
    Rein theoretisch sind also alle EU-Länder GEGEN die Schweiz. Können das noch Freunde der Schweiz sein? Bis heute ist die wertvolle Schweiz Grossabnehmer ihrer Produkte. Denken wir nur an die vielen landwirtschaftlichen Produkte, wie Obst, Gemüse, Fleisch, dann auch die industriellen Produkte, wie z.B. Autos.
    All diese unzähligen Produkte kann die Schweiz AUSSERHALB der EU kaufen.
    Oder denken wir an all die EU-Pendler, die in der Schweiz ungefähr doppelt soviel verdienen wie in ihrem Heimatland. Wenns der Schweiz wegen der EU-Erpresssung
    schlecht gehen sollte, müssten zuerst die die EU-Pendler zuhause eine Anstellung finden.
    Zudem müsste man schnell die EU-Studenten-Zahl reduzieren. Nur die allerbesten dürften weiterhin in den meist hervorragenden und preisgünstigen Schweizer-Hochschulen

  8. weiter studieren.
    Und was müsste man mit der DEUTSCHEN, erfolgreichen SWISS-Fluggesellschaft machen, wenn der Schweiz das EU-Drangsal schlecht kommt? „Ausbürgern“ unter Aberkennung des Wortes SWISS! Wer das Wort SWISS beansprucht – nur wegen guten Gewinnen, der ist ein klassischer Rosinenpicker.

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