Mit dem institutionelle Rahmenabkommen würde unsere Bürokratie und die Reistätigkeit von Verwaltung und Politik ausgebaut. Das kostet die Schweiz unnötig Steuergelder. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre. Damit werden Schweizer Parlament, Verwaltung und Gerichte in das EU-System eingebunden und damit auch korrumpiert.

Vorgegaukeltes Mitspracherecht
Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Rahmenabkommen hinters Licht geführt. Im Rahmenabkommen werden viele verschiedene neue Gremien und Ausschüsse installiert. Nach aussen verkauft man das als «decision shaping», als Möglichkeit der Mitsprache bei der EU. In Tat und Wahrheit ist das eine Integration unserer Behörden und Gerichte in den EU-Apparat. Damit bekommt die Schweiz lediglich das Recht mitzudiskutieren, entschieden wird aber über unsere Köpfe hinweg. In Artikel 11 des Abkommens wird zudem ein «Dialog» zwischen Bundesgericht und EU-Gerichtshof EuGH zur Förderung einer einheitlichen Auslegung eingeführt. In Tat und Wahrheit werden die Schweizer Gerichte dem EuGH unterstellt. Die Rechtsinterpretation wird zentralisiert.

Aufgeblähter Bürokratieapparat
Durch das Unterzeichnen des Rahmenvertrages müssen auch automatisch die neu gebildeten Gremien und Ausschüsse finanziert werden. Artikel 15 des Rahmenabkommens sieht einen «horizontal gemischten Ausschuss» vor. Dieser Ausschuss wird als Vormund über die bestehenden, funktionierenden Ausschüsse gestellt. Es ist ein «Super»-Ausschuss und somit Spitze einer Megabürokratie. Es wird aber zum Beispiel auch ein «politisches» Beratungsgremium für Handelsfragen eingerichtet. Diese Gremien bedeuten mehr Sitzungen und Reisen, so auch mehr Zeitaufwand und mehr öffentliche Ausgaben. Die Effizienz steht dabei wohl nicht im Zentrum.

Parlamentsbürokratie
Artikel 16 sieht einen «Gemischten parlamentarischen Ausschuss» vor. Dies bedeutet mehr Sitzungen in Brüssel, sowie zusätzliche Weg- und Übernachtungsspesen. Die Beziehungen zu anderen Parlamenten und internationalen Instituten werden heute schon grosszügig durch Parlamentsdelegationen gepflegt. Da braucht es nicht noch mehr Reisen. Die SP forderte bereits ein Verbindungsbüro in Brüssel für die Parlamentsdienste und Fraktionen. Was die dort genau tun würden, steht in den Sternen. Das Rahmenabkommen würde damit den Weg zum Ausbau der Parlamentsbürokratie ebnen.

Schleichende Einbindung
Das Rahmenabkommen mit einer Vielzahl von neuen Gremien und Komitees bedeutet ein weiterer Schritt in die EU, eine schleichende Einbindung in die EU-Bürokratie. Dies wird dem Schweizer Volk verschwiegen. Die Bundesakteure werden geschickt in die EU-Strukturen integriert und dadurch eben auch korrumpiert. Schöne Reisli, viele Sitzungen und Apéros, sowie viele Berichte und Papieraufwand werden noch mehr Leerläufe und Doppelspurigkeiten generieren. Ausser Spesen nichts gewesen.

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Kommentare

  1. „Weshalb kann ein Volk so blöd sein, sich gegen die Selbstbestimmung auszusprechen?»

    Es ist ganz einfach zu erklären (wenn man es begriffen hat):

    „Die Feinde der direkten Demokratie jubeln“ (Weltwoche).

    Es geht m. M. nach um viel mehr als „die Feinde der direkten Demokratie“. Es geht um die Feinde des Eigentums. Die Feinde des Eigentums sind auch die natürlichen Feinde der Demokratie generell. Wer die sind, kann man bei den marxistischen 68ern nachfragen: „Der heutige Faschismus ist nicht mehr manifestiert in einer Partei oder in einer Person, er liegt in der tagtäglichen Ausbildung der Menschen zu autoritären Persönlichkeiten, er liegt in der Erziehung, kurz in der Totalität der Institutionen und des Staatsapparats. Den letzteren zu sprengen ist unsere Aufgabe und daran arbeiten wir“ (Originalton R. Dutschke – 1967).

    Demokratie ist nichts anderes, als ein von allen Miteigentümern anerkanntes System der Eigentumsverwaltung. Das ist meine Definition, denn unser Staat «ist in Privatbesitz der Bürger». Diese werden nicht von EU oder UNO regiert, sondern regieren sich – in ihrem eigenen Land – selber. Nur daraus ergibt sich das jahrhundertealte „ewige“ Recht, Einbürgerungen vorzunehmen und international anerkannte Pässe auszustellen. Das Eigentum ist die Basis jeder Staatsorganisation. Niemand hat über Dinge zu befinden, die ihm nicht gehören.

    Ohne Eigentum keine Demokratie. Eigentum abschaffen, aber Demokratie behalten? Das kann man drehen wie man will, es bleibt Unfug, an dem die linken Democracy-Labs seit 1968 „herumhirnen“.

    Um das Eigentum und die Selbstbestimmung (und damit die Demokratie) auszuhebeln, haben sie ein „Ei des Kolumbus“ gefunden. Die „Menschenrechte“. Wenn man diese ein bisschen „zurechtbiegt“ und „zweckentfremdet“, kann man diese als Waffe gegen das Staatseigentum benutzen. Unter Mithilfe geeigneter stigmatisierender Propaganda gegen die „egoistischen“ und „rassistischen“ Völker. Noch besser: Man behauptet, dass es diese gar nicht gäbe. Dass diese ein „Irrtum“ seien! Womit der ganze Staat zum „Irrtum“ würde. Fällt Ihnen da etwas auf? Schon mal den Begriff „Mainstream“ gehört?

    „Menschenrechte“ anstatt Eigentümerrechte!

    Die Eigentümerrechte sind besser bekannt unter dem Begriff «Bürgerrechte», denen ganz natürlich auch (Eigentümer-) Pflichten gegenüberstehen. Ohne Eigentum keine Selbstbestimmung! Worüber denn? So wird Selbstbestimmung obsolete! Gar nicht mehr möglich, wenn nichts mehr da ist, worüber man bestimmen könnte. Verstehen Sie jetzt, weshalb gewisse Kreise „Angstschweiss“ auf der Stirn hatten bei der Selbstbestimmungsinitiative? Angst, das hinterhältige Spiel könnte noch rechtzeitig durchschaut werden?

    Die modernen Menschenrechte wurden 1948 deklariert. Meine hier dargelegten Überlegungen könnten den «Beweis» liefern, dass die Menschenrechte von den 68ern missbraucht und denaturiert werden. „Les droits de l’homme dénaturé“ (Grégor Puppinck, Direktor des „Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit“ (ECLJ) kann man mit „die denaturierten Menschenrechte“ übersetzen. Zweckentfremdet für ihre ideologischen Ziele der Abschaffung von Staat, Nation und Eigentum. Und folglich der Demokratie. Dafür mussten sie auf die supranationale Ebene ausweichen, die sie heute kontrollieren. Auf demokratischer Staatsebene konnten und können sie sich logischerweise nicht durchsetzen.

    Wenn wir nicht wollen, dass die Menschenrechte von 1948 zusehends zu Instrumenten der Selbstzerstörung der Menschheitsfamilie mutieren, müssen wir uns wieder auf ihren ursprünglichen Sinn besinnen: Menschenrechte gründen in der Natur des Menschen (Zitat aus: zukunft-ch).

  2. Womit wir uns heute konfrontiert sehen, ist nicht nur der Verlust unserer Freiheit und der Substanz unserer Nation, sondern etwas fiel schlimmeres – der Möglichkeit des Seelenverlustes.
    Demokratie ist eine Erfindung, es gibt sie nicht!
    Was muss noch alle passieren, bis die Menschheit endlich begreift, dass diese Art der Demokratie, mit der wir alle hier konfrontiert sind, absolut nichts mit dem zu tun hat, was wir uns unter Volksherrschaft wirklich vorstellen. Warum muss Demokratie immer mit der Öffnung der Grenzen, sowohl für ausländische Billigprodukte als auch für ausländische Arbeitskräfte, einhergehen? Warum bedeutet Demokratie gleichzeitig die Einbindung in Monstergebilde, von der Europäischen Union bis hin zur „internationalen Gemeinschaft“. Wer ist diese Gemeinschaft? Goldman Sachs, Barcleys, Coca Cola, McDonalds, United Fruit Company, Merck, Pfizer, Monsanto und all die anderen?

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