Camerons Dezentralisierungs-Vorschläge stossen auf Ablehnung

David Camerons Versuch, die EU-Zentrale zur Abkehr vom bürokratischen Zentralismus zu bewegen, stossen in Brüssel auf schroffe Ablehnung.

EU-NO Newsletter vom 28.05.2015

David Cameron, wiedergewählter britischer Premierminister, ist kein grundsätzlicher Gegner der Europäischen Union. Er will aber deren Zentralisierung, basierend auf bürokratischer Gleichschaltung, stoppen. Dies versprach er seinen Wählern. Die Wähler bescherten ihm dafür in eklatantem Gegensatz zu allen Voraussagen einen überwältigenden Wahlsieg.

David Cameron scheint gewillt, sein Versprechen in die Tat umzusetzen. Eine EU-Abstimmung dürfte in Grossbritannien innert ein bis zwei Jahren Tatsache werden. Mit seinen Vorschlägen zur Abkehr vom Zentralismus rennt er in Brüssel dagegen an eine Wand.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete Camerons Aufforderung, die EU möge vom Ziel einer «immer engeren Union» abrücken, als verantwortungslos. Auch in Brüssel, Berlin und in anderen Hauptstädten von EU-Mitgliedländern stiess Cameron auf schroffe Ablehnung. Der Sozialist Werner Faymann wirft Cameron vor, er versuche, «das Beste für sich – auf Kosten der anderen – herauszuholen». Und Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn schmettert Camerons Vorschläge als egoistisch ausgerichtete «Mitgliedschaft à la carte» ab –  etwas, was es in Brüssel niemals geben dürfe.

Die Zentralisten scheinen zu Brüssel zumindest vorderhand die Oberhand zu behalten. Eine Tatsache, welche den Schweizer Unterhändlern und ihren Chefs, den Bundesräten, im Rahmen der laufenden Verhandlungen um einen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU mindestens zu denken geben müsste.

us

Quelle: «Spiegel» 21/16.05.2015