Das Rahmenabkommen wird als «Weiterführung» oder «Sicherung» oder sogar als «Erneuerung» der bilateralen Abkommen verkauft. Das ist jedoch eine Lüge. Einen Blick in den Abkommenstext zeigt, dass die Schweiz einseitig und umfassend in die EU-Strukturen einverleibt werden soll. Der bilaterale Weg würde mit dem Abkommen beendet. Die Schweiz wäre dann faktisch Teil der EU!
Zustand heute:
Die bisherigen Beziehungen Schweiz-EU fussen auf dem Freihandelsgedanken. Das Hauptabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist denn auch das Freihandelsabkommen von 1972. 2012 bezeichnete Economiesuisse zum 40 Jahres-Jubiläum des Freihandelsabkommens den Vertrag als «Grundstein für einen langen und erfolgreichen bilateralen Weg zwischen den beiden Wirtschaftspartnern». Freihandel bedeutet, dass man sich gegenseitig Zugang zum jeweiligen Binnenmarkt gewährt. Die Schweiz hat einen eigenen Binnenmarkt. So gibt es auch ein Bundesgesetz über den Binnenmarkt (SR 943.02), über den Schweizer Binnenmarkt. Und die EU hat einen eigenen Binnenmarkt, den EU-Binnenmarkt. Auch die weiteren bilateralen Verträge sind in dieser Logik entstanden. Die bilateralen Verträge vertiefen den gegenseitigen Zutritt und stärken die Kooperation. Es sind aber immer noch zwei Märkte, die sich gegenseitig Zutritt gewähren. Es gibt Import und Export zwischen diesen zwei Binnenmärkten. Wir sind nicht Teil oder Mitglied im Binnenmarkt der EU. Wir sind noch eigenständig.
Zustand mit dem Rahmenabkommen:
Mit dem Rahmenabkommen wird die gesamte Situation komplett anders. Sie wird einseitig. Die Schweiz wird in vielen Bereichen Teil des EU-Binnenmarktes. Nur schon der Titel des Abkommens macht die Schweiz zur Teilnehmerin des EU-Binnenmarkts, was falsch ist. Im weiteren Abkommenstext wird von Beteiligung am Binnenmarkt der EU gesprochen. Die Sprache des Abkommens geht von einem einzigen Binnenmarkt aus, dem der EU. Es gibt keine Gegenseitigkeit. Die Schweiz muss gehorchen. Das Abkommen ist nicht mehr dem Freihandel verpflichtet, sondern eben der Einverleibung der Schweiz in die EU. Es ist nicht mehr Bilateralismus, sondern Unilateralismus. Überwachung, Zentralismus, Sanktionen und Guillotinen festigen diese Unfreiheit. Die Schweiz ist nachher nicht mehr frei. Auch das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird aus dem WTO- und Freihandelskontext gerissen und einseitig den EU-Institutionen unterstellt. Das ist das Ende einer eigenständigen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es ist das Ende einer selbstbestimmten Schweiz.
Ausgezeichneter Artikel, der deutlich macht, wie falsch und gefährlich die Wortwahl des Rahmenabkommens ist. Die Schweiz hat nie beschlossen, dem EU-Binnenmarkt beizutreten. Das Rahmenabkommen geht jedoch unverfroren davon aus, dass der Schweizer Markt Teil des EU-Binnenmarkts ist. Dass Schweizer Unterhändler diesen Text annahmen und dass der Bundesrat ihn nicht sofort ablehnte, ist absolut unverständlich. Oberflächlichkeit, Naivität, Unkenntniss oder bewusste Irreführung? Alles höchst bedenklich!
Leider wird das schwierig, wie man aus den 2/3 der Abstimmenden einen Drittel davon überzeugen kann, dass das Rahmenabkommen gegen die Interessen der Schweiz ist. Der Weg führt nur darüber, dass die Teilnahme an der Urne erhöht werden kann, denn die 2/3, welche wie letzten Sonntag (eigentlich generell) in eigenem Interesse für die EU-Interessen votieren, diese sind wohl die Professoren, Lehrer, Beamten, lohnbeziehenden abzockenden Manager, die zahlreiche Journalisten, die Politiker, die in der Günstlingswirtschaft von den Sozis, den Grünen und der FDP tätig und abhängigen Pseudounternehmer, etc. Beispiele dafür sind solchen Pseudounternehmern, die von Staatssubventionen leben, sind insbesondere Büros für Umweltverträglichkeitsprüfungen, IT-Projekte des Staatsapparates, sicher aber alles, was bei der SRG arbeitet, etc.
Fast 30 Jahre nach dem EWR-Nein, da müssen wir uns im Klaren sein, haben die Landesverräter viel dazu gelernt. Es fliesst wohl mittlerweile auch viel Geld in die Werbung der EU-Turbos, das über verworrene Wege aus der EU in solche Abstimmungen einfliesst, was eigentlich verfassungswidrig wäre. Aber wer von diesen Banditen, die uns die EU führen will, kümmert sich schon um Recht und Gesetz und dort wo das Gesetz noch nicht hergibt, was es soll, da ändert man das.
30 Jahre lang wurde nun an den Schulen indoktriniert, wird durch die Classe Politique eine Gehirnwäsche vorangetrieben und die Wählerschaft manipuliert und instrumentalisiert.
Für den Drittel der Abstimmenden aus dem Drittel der überhaupt noch an die Urne geht, der sich dem Treiben der Mafia in Bern nicht fügt, nicht gehorsam alles abnickt, der wird heute wie in einer Diktatur verfolgt, allerdings mit Methoden, da würde man sich in Nordkorea, Sudan und im Deutschland der 40er-Jahre die Hände reiben. Man hat die Wählerschaft soweit konditionalisiert, dass diese den Müll, der von Bern kommt auch noch widerspruchlos und glaubhaft internalisiert.
Ich bin Lehrer und ganz klar gegen das Abkommen. Die direkte Demokratie ist das höchste Gut in unserem Staat und einzigartig in der Welt. Selbstverständlich ist sie der Machtelite im In- und Ausland ein Dorn im Auge. Ich bin ja gespannt, wie es weitergeht in diesem unfairen Kräfteringen. Für mich steht fest: Egal, ob und wie das Insta jetzt noch verändert wird, solange wir unsere Rechte als freie Bürgerinnen und Bürger abgeben müssen, ist jeder noch so grosse vermeintliche Vorteil aus dem Abkommen reine Nebensache. Es geht um die Freiheit! Die EU braucht mehr Schweiz, nicht umgekehrt.
Der Weg die EU-Befürwortende Clique zu destabilisieren kann nur gewonnen werden, wenn man die Meinungsführer dieser Verbrecher am eigenen Volk demaskiert. Sei es darüber, dass man die Grünen entlarvt, dass diese selber zu den Vielfliegern, Fleischfressern, Parasiten am Staat gehören. Sei es, dass wir beweisen, dass die vielen Beamten, Lehrer , Richter, Staatsanwälte und Professoren korrupt sind. Siehe Bundesgericht, Polizei in Zürich, Genf, Bern, etc. Siehe Beamte in Zürich, die sich mit teuren Autos eindecken (sehr grün!!!) und Bargeldkassen einrichten, und, und, und,
Rationale Argumente sind notwendig und erforderlich, reichen aber nicht aus. Man müsste sich überlegen, ob man nicht eine Widerstandsbewegung ins Leben ruft. Nur wenn der Preis für die Vereinnahmung der Schweiz so hoch wird, dass die Beamten, Politiker, Journalisten, die Lehrer, Professoren, das gesamt Pack dieser Verräter befürchten müssen, dass diese bei Fortsetzung deren Landesverrates alles verlieren könnten, dann ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit da, dass man hier dem Einmarsch der Kavallerie etwas entgegensetzen kann. Dem Mann aus Bayern, der gerne die Nachfolge von dem küssenden Falschspieler in Brüssel übernehmen will, müsste man bereits heute auf den Weg geben, dass er mit härtestem Widerstand rechnen muss. Wir sollten auf keinen Fall die Waffen deklarieren, denn das ist der Weg uns diese wegnehmen zu können. Dass Waffen im Volk sind und diese plötzlich von einem erwachenden Volk gegen die Diktatoren im Bern benutzt werden könnten, dass ist das ,was man befürchtet. Die Terroristen sind nicht das, wovor sich die Gauner in Bern fürchten mit denen sitzen die schon längst im denselben Boot.
Sehr geehrter Herr Egli
Mit Ihrem Kommentar haben Sie den Nagel exakt auf den Kopf getroffen. Es ist heute bereits so, dass die „Nein-Stimmenden“ zu Verräter abgestempet werden. Die heutigen Jungewähler, bzw. unsere sogenannte Zukunft ist bereits soweit, dass diese mit wehenden Fahnen zum Gegner überlaufen werden.
Ich wäre sehr froh darüber, dass es in (noch) unserem Land mehr „Eglis“, bzw. echte Patrioten geben würde, welche die bestehenden Probleme glasklar ansprechen.
Wollt ihr die direkte Demokratie abbauen? Ja oder Nein. So müsste die Frage eigentlich lauten.
Was Herr Egli sagt, stimmt. Nur das Schweizer Stimmvolk will es in seiner Mehrheit nicht wahr haben und wir von der SVP bringen es leider nicht fertig, die Argumente rüber zu bringen. Keine guten Aussichten.
Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen gewissen Eindruck.
Ich gratuliere Herrn Marcel Egli zu seiner offenen Beurteilung der heutigen Lage. Endlich einer der kein Blatt
vor den Mund nimmt und die heutige Situation mit Weitsicht richtig einschätzt. Wie manchmal habe ich mich
schon geärgert beim lesen der 24H die so richtig von welschen Gauschisten gefärbt ist.
In Vereinbarungen mit der EU gehört mindestens der Satz „Die EU anerkennt die Schweiz als Volksdemokratie und damit die Volksabstimmungen in jedem Fall als verbindlich“.