Ein neues Rechtsgutachten vom namhaften Zürcher Rechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt, was das EU-No-Komitee schon immer prophezeit hat. Das Rahmenabkommen ist ein schleichender EU-Beitritt. Wir werden damit in die EU-Bürokratie eingebunden und unsere Demokratie verliert ihre Bedeutung.

Überwachung und Kontrolle durch die EU
Der Bundesrat versprach dem Schweizer Volk immer, dass die Schweiz auch mit dem Rahmenabkommen ein freies und selbstständiges Land bleiben kann. Es wurde als Erfolg verbucht, dass es keine Kontrolle durch die EU geben würde. Das ist aber eine Täuschung. EU-Rechtsprofessor Glaser schreibt in seinem Bericht hierzu folgendes: «Aufgrund der verfahrensrechtlichen Struktur könnte die Kommission [EU-Kommission] jedoch auch im Rahmen des InstA im Verhältnis zur Schweiz faktisch die Rolle einer Überwachungsbehörde übernehmen.» Es gibt also doch eine Kontrolle der EU. Es wurde zudem immer behauptet, dass das Rahmenabkommen ein Vertrag unter gleichgestellten Partner sei. Glaser sieht dies jedoch anders. Die EU installiert in seinen Augen mit dem Rahmenvertrag einen «wirksamen Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus». Das ist alles andere als eine Beziehung zwischen ebenbürtigen und freundschaftlichen Partner. Es ist eine Unterwerfung.

Einseitige Rechtsübernahme
Dem Schweizer Volk wird von Bundesbern und Brüssel vorgegaukelt, dass die Schweizer Demokratie nicht tangiert würde mit dem Abkommen. Dies sei ja illusorisch und nicht vertretbar. Der Rahmenvertrag macht aber genau das. Die Schweiz wäre gemäss Glaser «demnach neu verpflichtet, der Anpassung der Abkommen zuzustimmen». Es wird also eine verpflichtende und einseitige Rechtsübernahme eingerichtet. Die Schweiz würde zu einem Befehlsempfänger aus EU-Brüssel. Die Schweiz müsste sich der EU-Gesetzgebung beugen. Unsere Gesetzgeber, das heisst unser Parlament und die Bevölkerung wären nicht mehr frei.

Unsicherheit für die Zukunft
Insbesondere aus Wirtschaftskreisen wird oft gesagt, ein Pluspunkt des Abkommens sei die Rechtssicherheit. Das Gegenteil ist der Fall! Das Rahmenabkommen mit seiner automatischen Rechtsübernahme und der Unterstellung unter ein fremdes Gericht wird eine Schwemme von Vorschriften und Regulierungen auslösen, die der Schweiz eine grosse Rechtsunsicherheit bescheren. Zukünftige Abkommen werden automatisch dem Rahmenabkommen unterstellt. Das bedeutet wenig Gewissheit für die Zukunft. Glaser schreibt, dass die inhaltlichen Befugnisse der Institutionen und Organe nicht vorhergesagt werden können. Dies sei problematisch, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Sanktionen diese mögliche Erweiterung der Macht sichern.

Abschliessend kommt Professor Glaser zum Schluss, dass das Abkommen «den Beitritt zu einer supranationalen Organisation» bedeutet. Die Schweiz tritt also mit dem Rahmenabkommen quasi der EU bei. Es ist ein schleichender EU-Beitritt!

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Kommentare

  1. „Dem Schweizer Volk wird von Bundesbern und Brüssel vorgegaukelt, dass die Schweizer Demokratie nicht tangiert würde mit dem Abkommen. Dies sei ja illusorisch und nicht vertretbar. Der Rahmenvertrag macht aber genau das. Die Schweiz wäre gemäss Glaser «demnach neu verpflichtet, der Anpassung der Abkommen zuzustimmen». Es wird also eine verpflichtende und einseitige Rechtsübernahme eingerichtet.“

    Entweder ist „Bundesbern“ ein Fall für die KESB, da die Regierung nicht urteilsfähig ist oder, was eher der Fall ist, ein längst überfälliger Fall für Amtsenthebungen und Strafgerichte wegen verfassungswidriger Kollaboration und Meineid.

    „Abschliessend kommt Professor Glaser zum Schluss, dass das Abkommen «den Beitritt zu einer supranationalen Organisation» bedeutet.“

    Also ein Beitritt zu NICHTS. Eine „supranationale Organisation“ ist ein virtuelles Gebilde, das gar keine „Assets“ hat. Sie hat kein Volk und kein Territorium. „Über“ den Nationen ist nichts. Also auch keine Demokratie, weil es dort gar keine Landeigentümer (Bürger) geben kann. Eine Fata Morgana. Eine „juristische Person ohne Bilanzvermögen“, die nichts besitzt und demzufolge auch keine demokratischen Rechte über irgendetwas haben kann. Nur die echten Staaten haben Bürger und Territorium, sowie demokratisch Berechtigte und nur dort sind sie rechenschaftspflichtig.
    „Supranationale Organisationen“ wurden zum Zweck der Einmischung und Domination der Demokratien in den Nationalstaaten – durch einen „juristischen Fangnetzüberwurf“ – erfunden.

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