Bundesbern und Brüssel

Der Bundesrat spendiert bedingungslos die zweite Kohäsionsmilliarde – die EU reagiert darauf mit Druck und Diktat. Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft für die naive Verhandlungstaktik des Bundesrats gegenüber einer immer frecheren EU. Dieser folgte keine Stunde nach den Ausführungen des Schweizer Aussenministers vor den Bundeshausmedien.

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Die Aussagen des Aussenministers hatten klargemacht, dass der Bundesrat den Zeitplan der EU akzeptiert, dass Verhandlungsfortschritte zu verzeichnen seien, und eben, dass man freiwillig weitere 1,3 Milliarden zahlen wolle. Zudem sollen namentlich die SP-Bundesräte helfen, die Gewerkschaften zur Aufweichung bestehender Lohnschutzmassnahmen bei der Personenfreizügigkeit zu bewegen.

Die Reaktion der EU im Wortlaut: «Bis Mitte Oktober sollen Resultate vorliegen,» sagte eine Sprecherin. Die EU-Kommission habe wiederholt betont, dass sie weiterhin in gutem Glauben bereit sei zu verhandeln. Entscheidend sei, dass in den nächsten Wochen Fortschritte in den noch offenen Punkten gemacht würden. «Jene, die Geschäfte im EU-Binnenmarkt tätigen wollen,» fuhr die Sprecherin fort, «müssen sich nach den Regeln richten.» Sie meinte natürlich die Regeln der EU.

Bundesrätliches Trauerspiel

Das bedeutet im Klartext: Die Schweiz hat sämtliches künftiges EU-Recht zu übernehmen, das «binnenmarktrelevant» ist. Kommt es zum Streit, entscheidet bei Gesetzesauslegungen letztinstanzlich der EU-Gerichtshof – Schiedsgerichtslösungen hin oder her. Sollte die Schweiz einen Entscheid des EU-Gerichtshofs nicht übernehmen können oder wollen, zum Beispiel, weil das Stimmvolk an der Urne in einer Referendumsabstimmung Nein sagt, kann die EU gegenüber der Schweiz Sanktionen erlassen, sie abstrafen. Ein gutgläubig-dümmlich verhandelnder Bundesrat fährt nun also in seinem Bestreben fort, mit Milliardenzahlungen eine EU gut stimmen zu wollen, um für die Galerie das eine oder andere Konzessiönchen in untergeordneten Detailfragen zu erreichen. Die Gegenseite im Verhandlungspoker aber, die EU, spricht darauf nicht an. Im Gegenteil. Sie droht, sie diktiert, sie erpresst. So – und nicht wie der Bundesrat sie darstellt – präsentiert sich heute die Sachlage. Es stellt sich darob ernsthaft die Frage, wie lange man dem Bundesrat bei diesem Trauerspiel noch zusehen muss. Die zweite bedingungslose Kohäsionsmilliarde ist für die EU übrigens selbstverständlich. «Wir betrachten den Beitrag als natürliche Folge des Schweizer Zugangs zum EU-Binnenmarkt», beschied Brüssel.

Quelle: von Beni Gafner, Bundeshauskorrespondent der Basler Zeitung (BaZ), Ausgabe vom 29. September 2018

 

EU-No/us

Kommentare

  1. Der Bundesrat verschenkt Milliarden für NICHTS. Wir haben ein riesen Loch in der AHV
    und unsere Regierung macht sowas. Unglaublich. Nächstens verschenken sie noch die Schweiz an die EU. Ich traue unserer Regierung nicht mehr und bin mehr als enttäuscht von unseren Bundesräten. Ich finde keine Worte mehr, wie man dem Volk sowas an tun kann. Wo bleibt hier Schweiz first……

  2. «Jene, die Geschäfte im EU-Binnenmarkt tätigen wollen,» fuhr die Sprecherin fort, «müssen sich nach den Regeln richten.» Sie meinte natürlich die Regeln der EU.

    Wo liegt das Problem? Personenfreizügigkeit kündigen und sich nach den Regeln richten. Alle anderen Nicht-EU Länder können das auch. Unsere Unabhängigkeit und Freiheit muss uns das wert sein.

    Vielleicht geht die Wirtschaftsleistung etwas zurück. Die Lebensqualität aber dürfte sogar steigen! Lieber als freier Bürger in einem eigenen Land „Cervelats und Brot“ essen, als sich von verbrecherisch aggressiven Nachbarn (Kriegsziel: versuchte faktische Annexion durch eine staatswidrige Personenfreizügigkeit, i.e. institutionalisierter Landraub, unter (vorläufigem?) Verzicht auf einen Militäreinsatz) enteignen und entrechten zu lassen. Das sind wir unseren Vorfahren und Nachkommen schuldig. Wir wollen nicht aus New-York oder Brüssel regiert werden. Wir brauchen auch keine „Neue Weltordnung“, die aus wohl naheliegenden Gründen nicht publik gemacht werden darf.

    N.B. Wann kann damit gerechnet werden, dass BR Simonetta Sommaruga an ihrem Arbeitsplatz verhaftet wird um ihre Strafe wegen Amtsmissbrauch zum Hochverrat am eigenen Volk anzutreten?

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