Brüssel will über die Einwanderung in die Schweiz entscheiden

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält eisern daran fest, dass Brüssel das letzte Wort erhalten soll zur Umsetzung der vom Schweizer Souverän gutgeheissenen Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung.

EU-NO Newsletter vom 23.12.2015

Diese faktische Unterstellung des Schweizer Souveräns unter Vorgaben aus Brüssel zeitigt eigenartige «Bereicherungen» der Schweizer Innenpolitik. Während die Schweizer Bevölkerung mit ihrer Absage an die Masseneinwanderung ein klares Verlangen nach spürbarer Reduktion der Immigration zum Ausdruck gebracht hat, will Brüssel gemäss neuster Gesprächsrunde der Schweiz ein Prinzip aufzwingen, wonach Einwanderungsdrosselung solange nicht zugelassen werden dürfe, als die Löhne in der Schweiz höher seien als in der EU, als der Infrastruktur-Ausbau der Schweiz höheren Standard ausweise als der EU-Durchschnitt, als die Sozialleistungen in der Schweiz besser seien als jene in den meisten EU-Ländern.

Das heisst im Klartext: Erst wenn die Schweiz auf gleich schlechte Verhältnisse heruntergewirtschaftet ist, dass sie dem ungefähren, allein von Brüssel definierten Durchschnitt in der EU entspricht, will Brüssel unserem Land – möglicherweise – eine Reduktion der Einwanderung gestatten.

Bundespräsidentin Sommaruga versucht krampfhaft, der Schweizer Öffentlichkeit diese Brüsseler Ansprüche als «hoffnungsvollen Verhandlungsbeginn» zu verkaufen. Der Schweizer Souverän darf dabei zur Kenntnis nehmen, dass unsere Bundespräsidentin den doch eher bizarren Brüsseler Vorstellungen höheren Rang zubilligt als einem Entscheid des Schweizer Souveräns, der ganz klar den Abbau der als deutlich zu hoch beurteilten Einwanderung in unser Land verlangt. Immerhin kann die Öffentlichkeit dabei erahnen, was unserem Land blüht, wenn die vom Bundesrat angestrebte «Institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Strukturen der EU je Tatsache werden sollte.

us