FDP: Zweideutige EU-Politik
Während die FDP das sich zur Zeit in Verhandlung zwischen Bern und Brüssel befindende «Rahmenabkommen» vor Jahresfrist noch scharf kritisiert hat, blockt sie – im Blick auf die Eidgenössischen Wahlen – die Diskussion darüber heute im Einvernehmen mit dem Bundesrat beharrlich ab.
EU-NO Newsletter vom 28.05.2015
Am 7. Mai fand in Zürich eine Podiumsdiskussion zu den politischen Standpunkten der FDP statt. Parteipräsident Philipp Müller stellte sich dem Publikum – auch zur EU-Politik der Schweiz. Ein Teilnehmer stellte Philipp Müller folgende Frage: «In einem Interview, das Sie der „Sonntagszeitung“ im Juli 2014 gaben, sagten Sie, wenn das Rahmenabkommen angenommen würde, wäre die Schweiz damit „das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten“. Welches wird die Position der FDP sein, falls es zu einer Abstimmung über das Rahmenabkommen kommen sollte?»
Müller reagierte verlegen: Er habe im Juli 2014 noch nicht alles gewusst, was er heute wisse. Inzwischen hätte die FDP – nicht näher erläuterte – «rote Linien» im Blick auf dieses Rahmenabkommen gezogen, die allerdings nicht gleich verliefen wie die vom Bundesrat gezogenen – im einzelnen ebenfalls nicht bekannten – «roten Linien».
Der nicht befriedigte Fragesteller hakte nach der Veranstaltung im persönlichen Gespräch mit Müller nach, erhielt bezüglich FDP-Haltung zum Rahmenabkommen mit der EU aber erneut keine klare Antwort: Diese Frage, meinte Müller, stelle sich derzeit gar nicht. Jetzt müsse man sich auf die Umsetzung der Initiative gegen die Masseneinwanderung konzentrieren, wofür die FDP eine «konstruktive Lösung» vorlegen werde. Die vom ehemaligen Staatssekretär Michael Ambühl vorgeschlagene «Schutzklausel» tauge – so die Einschätzung Müllers – allerdings nichts. Das Thema «Rahmenabkommen» werde vor den Wahlen im Oktober nicht aktuell.
Aus diesen Nicht-Stellungnahmen zu gestellten Fragen wird klar: Die FDP will zusammen mit dem Bundesrat die Diskussion über das Rahmenabkommen – über welches Bern derzeit mit Brüssel verhandelt – mit allen Mitteln abblocken. Bundesrat und FDP wollen zunächst unter dem Slogan «Rettet die Bilateralen» das Abstimmungsergebnis gegen die Masseneinwanderung Brüssel-genehm korrigieren. Über das Rahmenabkommen soll vor den Eidgenössischen Wahlen nicht diskutiert werden.
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