«Rahmenvertrag» ist beim Volk chancenlos
Noch im alten Jahr, bereits am 17. November 2015 hat die «Basler Zeitung» Ergebnisse einer interessanten Umfrage publiziert. Die Schweiz will nichts wissen von fremden Richtern. Die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit ist einer grossen Mehrheit von Befragten weit wichtiger als ein Rahmenvertrag mit der EU.
EU-NO Newsletter vom 07.01.2016
Die im Auftrag der «Basler Zeitung» vom Institut marketagent.com durchgeführte Umfrage konfrontierte das angesprochene Publikum mit drei Fragen.
Die Frage, ob einem Rahmenabkommen mit der EU zugestimmt würde, welches die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Gesetzen und EU-Verordnungen zwingen würde, bejahten nur gerade sechs Prozent der Befragten. Vierzehn Prozent markierten «eher Zustimmung», fünfunddreissig Prozent sagten «eher Nein» und fünfundvierzig Prozent wollten von solchem Abkommen überhaupt nichts wissen.
Der Frage, ob einem Rahmenabkommen mit der EU zugestimmt würde, welches dem EU-Gerichtshof den endgültigen Entscheid über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel ohne Einbezug von Schweizer Richtern sichern würde, stimmten lediglich vier Prozent der Befragten zu. Vierzehn Prozent sagten «eher Ja», achtunddreissig Prozent «eher Nein», dreiundvierzig Prozent lehnten ein solches Abkommen rundweg ab.
Die dritte Frage, ob die Schweiz auf die Umsetzung der vom Souverän angenommenen Initiative gegen Masseneinwanderung zwecks Ermöglichung eines Rahmenabkommens mit der EU verzichten solle, beantworteten siebzehn Prozent der Befragten mit «Ja». Fünfundzwanzig Prozent antworteten mit «eher Ja», einunddreissig Prozent mit «eher Nein». Siebenundzwanzig Prozent der Befragten wollten von einem solchen Rahmenabkommen generell nichts wissen.
Klar wird damit vor allem: «Fremde Richter», die fremdes Recht verbindlich über die Schweiz verfügen würden, sind in unserem Land weiterhin alles andere als populär. Ein Rahmenvertrag, der solches schriftlich festhalten würde, hätte beim Schweizer Souverän keine Chance.
us
Quelle: «Basler Zeitung», 17. November 2015