Jahr für Jahr 65‘000 Einwanderer?

Mit Hilfe der sog. «flankierenden Massnahmen» treiben die hiesigen Gewerkschaften die Durchregulierung des zuvor freien Schweizer Arbeitsmarktes – jahrzehntelang ein Trumpf der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb – immer weiter voran. Das verschlechtert die Schweizer Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften derart, dass eine wachsende Zahl von Unternehmern eine eigenständige Umsetzung der Absage des Souveräns an die Masseneinwanderung zu befürworten beginnt.

EU-NO Newsletter vom 23.12.2015

Aus Wirtschaftskreisen wird dazu das sog. «Schutzklausel-Modell» zwecks Unterbindung der unkontrollierten Masseneinwanderung favorisiert. Damit wird ein Mechanismus angestrebt, welcher die jährliche Einwanderung markant einschränkt, sobald die Zahl der Einwanderer eine zuvor festgelegte Höhe erreicht.

Der Streit entbrennt jetzt um die Konkretisierung dieser «gewissen Zahl». Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, ist vorgeprellt. Nach seiner Meinung darf eine Einwanderungs-Beschränkung erst verfügt werden, wenn die freie Einwanderung pro Jahr die Zahl von 65‘000 Personen erreicht hat.

65‘000 Einwanderer: Das entspricht ziemlich genau dem Achtfachen jener Zahl, welche der Bundesrat als jährliche Einwanderungs-Höchstzahl bezeichnet hat, als der Vertrag über die Personenfreizügigkeit dem Volk zu Abstimmung unterbreitet wurde.

Der Arbeitgeber-Präsident will damit die jährliche Einwanderung auf untragbar hohem Niveau zementieren. Er will sich und seinen Kollegen damit dann, wenn ein neuer Mitarbeiter gesucht wird, die Möglichkeit sichern, aus einer Maximalzahl von Bewerbern jenen Bestimmten auswählen zu können, mit dem die höchsten Gewinne zu erzielen sind. Alle anderen, all jene, die in der Wirtschaft nicht verwendbar sind, sollen mit den von ihnen verursachten Lasten den Steuerzahlern überlassen werden. Ganz nach dem Motto: Den Gewinn in meine Tasche, alle Lasten der Einwanderung den Steuerzahlern.

Sollte Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt an seiner völlig übertriebenen Forderung festhalten, muss er wohl die Verantwortung dafür übernehmen, die Schweizer Wirtschaft in der breiten Bevölkerung insgesamt in Misskredit zu bringen.