Die NZZ stellt fest:

Bundesberns Behauptung, wonach forcierte Einwanderung aus EU-Ländern der Schweiz wachsenden Wohlstand sichere, ist kläglich in sich zusammengebrochen.

EU-NO Newsletter vom 2. April 2015

Auch die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf muss es eingestehen: Seit fünf Jahren stagnieren die Steuereinnahmen beim Bund. Neuerdings sind sie gar rückläufig.

Im Februar 2015 musste das Finanzministerium mitteilen, dass die Einnahmen aus der Bundessteuer im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 2,1 Milliarden Franken (Fr. 2‘100‘000‘000) eingebrochen sind. Die Finanzministerin zeigte sich dieser Entwicklung gegenüber völlig ratlos, gab aber einen Bericht in Auftrag.

Der Bericht bleibt in seinen Schlussfolgerungen vage: Er führt den Einnahmen-Ausfall pauschal auf die «Frankenstärke» zurück – obwohl die Anbindung des Frankens an den Euro erst Mitte Januar 2015 aufgegeben wurde.

Offensichtlich wurde den Verfassern des Berichts untersagt, die wichtigste Frage zur rückläufigen Entwicklung der Steuereinnahmen überhaupt nur zu stellen, geschweige denn zu beantworten.

Tatsache ist, dass die Schweiz gemessen an ihrer Bevölkerung seit Abschluss des Personenfreizügigkeits-Vertrags mit der EU das Land mit der weltweit höchsten Einwanderung ist. In den letzten fünf Jahren, in denen die Steuereinnahmen des Bundes laufend zurückgegangen sind, verzeichnete die Schweiz einen Einwanderungsüberschuss von nahezu einer halben Million Personen. Bundesbern hat dazu unermüdlich behauptet, dass die Einwanderung wesentlich zum wachsenden Wohlstand und zum Wirtschaftswachstum der Schweiz beitrage.

Dieser Behauptung widersprechen die Zahlen zu den Steuereinnahmen diametral. Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf müsste endlich zur Frage Stellung nehmen, weshalb die Steuereinnahmen derart markant zurückgehen, obwohl die Zahl der Einwanderer um gegen eine halbe Million zugenommen hat. Im Klartext: Einerseits verursacht die Masseneinwanderung der Schweiz – vor allem im Sozial- und im Volksschulbereich – immense Mehrkosten, andererseits trägt sie überhaupt nichts bei an die Steuereinnahmen. Man hat daraus wohl den Schluss zu ziehen, dass die Masseneinwanderung vor allem die Armutseinwanderung beschleunigt.

Die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung beweisen: Mit seiner notorischen Beschönigung der Folgen der Masseneinwanderung hat der Bundesrat das Schweizervolk mit offensichtlichen, teilweise gar krassen Unwahrheiten eingedeckt.

 

(Quelle: NZZ, 26. März 2015: «Warum der eidgenössische Geldesel lahmt»).