Ohrfeige an die EU-Funktionäre

Brüssels Funktionäre haben den Euro an den Abgrund manövriert. Aus der von Funktionären und Spitzenpolitikern fahrlässig oder auch bewusst herbeigeführten Überschuldung mehrerer EU-Mitglieder zeigt sich kein Ausweg.

EU-NO Newsletter vom 10.12.2015

Schengen, Lieblings-Schaustück der Brüsseler Funktionäre, hat sich faktisch aufgelöst; keine Spur mehr von Kontrolle der EU-Aussengrenzen. Unkontrolliert ergiesst sich millionenfache Masseneinwanderung über Europa.

Nur eines scheint in Brüssel noch zu funktionieren: Die (übertriebenen) Löhne und Spesenentschädigungen, die sich die dortigen Funktionäre selber zugesprochen haben, fliessen munter weiter – trotz EU-Versagens an allen Brennpunkten, trotz gähnend leerer Kassen.

Ob die Ohrfeige, welche die Brüsseler soeben von den dänischen Stimmbürgern erhalten haben, vom EU-Apparat verstanden wird? Ob sich die Brüsseler die Mühe nehmen, die in Dänemark vor und nach dem Stimmbürger-Verdikt geführten Diskussionen zur Kenntnis zu nehmen? Diese Diskussionen – es ging dabei um die dänische Beteiligung am Fahndungsinstitut Europol – verliefen äusserst interessant. Sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch das völlige Versagen Brüssels wurden dazu in aller Deutlichkeit offengelegt.

Dass Verbrecherfahndung in Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten durch auf Verbrechensbekämpfung ausgerichtete Fahnder unverzichtbar ist, betonten in Dänemark sowohl die Ja- als auch die Nein-Sager zur «engeren Zusammenarbeit mit Brüssel» (so lautete die Abstimmungsvorlage). Bestritten war einzig die Rolle der Brüsseler, also derjenigen, die in Sachen Fahndung nichts leisten, sich durch umfassende bürokratische Reglementierung der grenzüberschreitenden Fahndung aus den dazu gesprochenen Steuergeldern aber ein grosses Kuchenstück abschneiden wollten. Von solchen «Tributleistungen» lebt der Brüsseler Apparat schliesslich. Doch diese Gelderabzweigung für die unproduktive Bürokratie ist es, welche die Dänen offensichtlich nicht mehr länger hinzunehmen bereit sind. Zielorientierte grenzüberschreitende Fahndung wird breit unterstützt, die nur Belastung bewirkende Bürokratisierung dieser Aufgabe aber klar abgelehnt. So lautet der Entscheid der Dänen an der Abstimmungsurne.

Ob es zu Brüssel – und in den Regierungen der europäischen Länder – wenigstens vereinzelte Persönlichkeiten gibt, die das dänische Verdikt richtig zu deuten wissen?