Das institutionelle Rahmenabkommen würde unsere direkte Demokratie unterhöhlen und uns zu Befehlsempfängern aus Brüssel degradieren. Das Beispiel der aktuellen Waffenrechtsdebatte zeigt exemplarisch, wie es mit einem Rahmenabkommen dann laufen würde. Gleiche Szenarien sind dann in vielen anderen Politikbereichen zu erwarten. Wir könnten definitiv nicht mehr frei und seriös über unsere Angelegenheiten befinden.
Schweizer Waffenrecht gefährdet
Am 19. Mai 2019 wird die Schweiz über die Revision des Schweizer Waffenrechts abstimmen. Eine Allianz aus Schützen- und Schiesssportvereinen hat das Referendum gegen die Revision des Waffenrechts ergriffen. Mitte Januar konnte das Komitee Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU! problemlos über 125’000 Stimmen der Bundeskanzlei übergeben. Die Gesetzesrevision geht auf einen Entscheid der EU zurück. Da die Schweiz zum Schengen-Raum dazugehört, müssen wir angeblich unser Gesetz anpassen. Unser Recht, unsere Tradition und unsere Schweizer Eigenarten werden damit aber schlicht ignoriert.
Demokratie wird unterhöhlt
Die Spitzenpolitiker in Bern verfallen anscheinend bei jedem EU-Geraschel den Technokraten in Brüssel. Auch der Bundesrat scheint sein Fähnchen nach dem EU-Wind auszurichten. 2005 hatte er versprochen, dass der Schengen-Beitritt keine Verschärfung des Schweizer Waffenrechts mit sich bringen wird. Mit einem Ja im Mai würde dieses Versprechen zunichte gemacht. Im Februar 2013 haben Volk und Stände zudem eine Initiative zur Verschärfung unseres Waffenrechts abgelehnt. Jetzt kommt mit dem Druck aus Brüssel aber wieder eine Verschärfung. Gilt hier etwa das Motto «abstimmen bis das Resultat passt?»
Bemerkenswert ist aber die Kritik am neuen Waffenrecht. Sie ist relativ breit. Die Kantone stimmen nur zähneknirschend zu. In bürgerlichen Kreisen findet man die Revision zwar auch problematisch, aber weil es mit Schengen zusammenhängt, getraut man sich nicht klar Stellung zu beziehen. Dasselbe Argument bewegt auch die Kantone zu einem Ja. Solche Guillotinen und Verknüpfungen schaden der demokratischen Diskussion. Man kann nicht mehr frei und seriös über ein Anliegen befinden. Die Einheit der Materie wird verletzt. So wird unsere Demokratie unterhöhlt.
Rahmenabkommen weitet diese Unterhöhung der Demokratie aus
Mit der Rechtsübernahme und Unterstellung unter den EU-Gerichtshof EuGH würden wir mit dem Rahmenabkommen diese Diskussion in vielen anderen Politikbereichen auch haben. Ob wir über wirtschaftsschädigende Überregulierung und Bürokratie sprechen, über Steuern, Gentechnik und Landwirtschaft oder aber auch über Subventionen für Kultur und Wirtschaftsförderung. In allen vom Rahmenabkommen betroffenen Bereiche wie Sozialwerke, Zuwanderung, Berufsbildung oder Privatisierungen, könnten wir dann nicht mehr richtig mitreden. Obwohl noch Volksabstimmungen denkbar sind, würde eine demokratische Diskussion verunmöglicht oder sogar wie im Fall der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der Entscheid nachher nicht umgesetzt. Unsere direkte Demokratie würde zur Folklore.
Guillotinen und Damoklesschwert
Das Rahmenabkommen würde uns zwingen, EU-Recht zu übernehmen und auch noch das Gericht der Gegenseite zu akzeptieren. Wenn wir uns wiedersetzen würden, dürfte die EU sogar Ausgleichsmassnahmen – also Sanktionen – ergreifen. Zudem wird die Guillotine-Klausel der sieben Verträge Bilaterale I auf das Rahmenabkommen und zukünftige Abkommen ausgeweitet. Diese Multiplizierung der Guillotine würde dann stetig und bedrohlich über fast jeder politischen Diskussion in der Schweiz als Damokles-Schwert hängen. Dies würde unsere demokratische Kultur ersticken und uns zu Knechten der EU machen.