Sensation in Frankreich! Michel Barnier, der Hardliner, der in den schwierigen Brexit-Verhandlungen die EU gegen das Vereinigte Königreich vertrat, plädiert nun für den Vorrang der französischen Gerichte gegenüber des EU-Gerichtshofs. Grosse Aufregung in Brüssel und in der europäischen Medienlandschaft, während die grossen Schweizer Medien eisern schweigen. Lobenswerte Ausnahme ist der Artikel von Dominik Feusi «Ein Ex-EU-Kommissar entdeckt plötzlich den Nationalstaat» im Nebelspalter vom 12.09.2021: «Michel Barnier, einst Kommissar und Chefunterhändler der EU, unterstreicht die französische Souveränität – und kritisiert den Gerichtshof der EU und den Gerichtshof für Menschenrechte. Und er will über die Zuwanderung abstimmen lassen… Für Barnier komme französisches Recht vor EU-Recht und vor dessen Auslegung durch den Gerichtshof der EU und auch vor den Menschenrechten und deren Interpretation durch den EGMR…Faktisch will Barnier nichts anders als drei in den letzten Jahren in der Schweiz abgelehnte SVP-Initiativen: Die Selbstbestimmungsinitiative forderte, dass die Bundesverfassung internationalem Recht vorgehe. Die Masseneinwanderungs-Initiative und die erst vor einem Jahr abgelehnte Personenfreizügigkeits-Initiative wollten die Steuerung der Zuwanderung wieder der Schweiz übertragen.»

Parallel zur Bekehrung Barniers, überträgt die EU das Verhandlungsmandat mit der Schweiz von Ursula von der Leyen auf Maros Sefcovic, dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission. Sefcovic ist auch für die Überwachung des Brexit-Abkommens zuständig.  Über ihn schreibt die NZZ: «Sefcovic hatte in den 1980ern zuerst in Bratislava und dann fünf Jahre am Staatlichen Moskauer Institut für internationale Beziehungen studiert, der Diplomaten-Kaderschmiede in der Sowjetunion. Mitglied in der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei wurde er erst 1989, kurz vor dem Systemwechsel… Gut geschult hatten ihn die Moskauer Jahre aber für eine Funktionärslaufbahn. Kein Ideologe, eher ein politisch flexibler Apparatschik, heisst es, sei Sefcovic.» («Vom neuen «Mister Schweiz» der EU sind keine Geschenke zu erwarten», NZZ, 28.09.2021).

Nachdem der Brexit den Trend zurück zu souveränen Nationalstaaten verstärkt hat, bunkert sich die EU-Kommission in Brüssel ein und versucht die Union mit mehr Zentralisierung zu retten. Gleichzeitig geht sie mit erneuter Aggressivität gegen Grossbritannien und die Schweiz vor, um Abspaltungstendenzen in den EU-Mitgliedsstaaten abzuschrecken.

Wir wissen ja wie die zentralisierte Sowjetunion mit ihren Kommissaren endete…

 

Dr. Pedro Reiser

29.09.2021

 

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Kommentare

  1. Vor vielen Jahren war für einen europäische Zusammenschluss, in Sinne, dass es keinen von Deutschland aus gehenden Krieg mehr gehen könnte. Wer hat sich in der EURO dann wirklich breit gemacht: Deutschland!! Wenn ein anderer Staat, Frankreich, Holland, Dänemark und andere diese Idee gehabt hätten, wäre ich immer noch dafür, vorausgesetzt, die EURO hätten die ähnlichen Strukturen wie die Schweiz. Mit Deutschland geht das nicht,
    denn die Deutschen sind ein rechthaberisches Volk mit dem Hang zum Krieg, wenn es nicht nach ihrem Willen geht. Das ist meine Meinung, mit 84 Jahren habe ich allen Grund dazu und man müsste die jungen Leute auf-
    klären die beiden Weltkriege nicht mit erlebt haben!

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