Nach der Abschaffung der Franken-Anbindung an den Euro

Der Kanton Tessin ist zweifellos das Hauptopfer der ausser Kontrolle geratenen Personenfreizügigkeit. Seit Jahren wird er von Grenzgängern Tag für Tag buchstäblich überschwemmt. Seit Jahren erfahren Tessiner auf dem einheimischen Arbeitsmarkt eigentliche Diskriminierung gegenüber Grenzgängern aus der Lombardei, wo die Lebenskosten viel tiefer sind als im Tessin.

EU-NO Newsletter vom 05.02.2015

Die Preisgabe der Franken-Anbindung an den Euro und die dadurch ausgelöste plötzliche Euro-Abwertung um rund 15 Prozent hat Schweizer Löhne für Lombardei-Grenzgänger noch einmal deutlich attraktiver werden lassen. Die Verhältnisse im von Autolawinen aus Norditalien bald erdrosselten Tessin werden vollends unhaltbar.

Es gibt nur eine einzige Schutzmassnahme, die, in Kraft gesetzt, sofort Entspannung bringen würde: Allein die von Volk und Ständen bereits vor einem Jahr angenommene Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung, deren Umsetzung der ängstlich nach Brüssel schielende Bundesrat sträflich hintertreibt, enthält eine sofort umsetzbare Bestimmung, die den Inländer-Vorrang an Schweizer Arbeitsplätzen in der Verfassung verankert.

Der Bund muss keine Sondermassnahmen für das Tessin ergreifen. Er muss bloss die Regeln der Demokratie endlich respektieren. Und den Inländer-Vorrang, so wie er in der Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung festgehalten ist, in Kraft setzt. Nicht mehr und nicht weniger.