Das Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt mit mehr als 130 Mitgliedsorganisationen und rund 8000 Einzelmitgliedern ist vom Bundesrat enttäuscht über die unendliche und unredliche Geschichte Rahmenabkommen. Anstatt jetzt der EU endlich klar zu sagen, dass eine Anbindung an die EU mit einem Rahmenabkommen nicht in Frage kommt, wird nun weitergewurstelt. Anstatt endlich ehrlich zu sein und reinen Wein einzuschenken, geht die Taktiererei und Ungewissheit weiter. In der Schweiz sind inzwischen nur noch die ideologisch geprägten EU-Befürworter für ein Rahmenabkommen. Die Wirtschaft hat sich nach langem Beharren auf eine Annährung an die EU schlussendlich nun ebenfalls entschieden, dass das Rahmenabkommen eine deutliche Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Schweiz darstellt. Höhere Steuern, mehr Regulierungen und eine Abschottung auf den EU-Raum sind für einen globalen und innovativen Unternehmensstandort Gift. Die Gewerkschaften fürchten zu Recht negative Auswirkungen auf die Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen. Auf grüner Seite hat man Angst vor schlechteren EU-Regulierungen im Bereich Gentech, Tier- und Naturschutz. Die Bürgerlichen und Kantone sorgen sich insbesondere im Sozialrecht, bei der Subventionspolitik und im Bereich Bürokratie vor massiven Verschlechterungen bei einer Angleichung an die EU. Alles in allem ist das Rahmenabkommen in der Schweiz inhaltlich tot. An der Urne hätte dieser schleichende EU-Beitritt keine Chance. Das hätte der Bundesrat gegenüber der EU offen und ehrlich sagen sollen.

Unser Komitee wird sich auch in Zukunft für eine freie und unabhängige Schweiz einsetzen und das institutionelle Rahmenabkommen entschieden weiterbekämpfen. Eine automatische Rechtsübernahme, eine Unterstellung unter das Gericht der Gegenseite, sowie weitere Straf- und Guillotinemassnahmen sind der Schweiz unwürdig. Die Erfolgssäulen der Schweiz, das heisst unsere direkte Demokratie, die föderalistischen Strukturen und freiheitlichen Rahmenbedingungen müssen weiter verteidigt werden.

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